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Hier finden Sie Aktuelles und Informatives aus der Politik, aus dem Deutschen Bundestag in Berlin und natürlich aus meiner Heimatstadt Mannheim. Ich freue mich über Ihren Besuch auf meiner Seite und grüße Sie herzlich! Es ist schön, dass Sie sich für meine Arbeit und die Politik der FDP, meine Person und meine Gedanken interessieren.
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Ihre Dr. Birgit Reinemund
06.01.2012 Pflegereform: Schäuble will höchstens 500 Millionen zuschießen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verhandelt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Details seiner Pflegeversicherungsreform. von und Christian RamthunCordula TuttBahr will die Leistungen verbessern und die Menschen dazu bewegen, zusätzlich vorzusorgen. Schäuble ist vor allem daran gelegen, seinen Etat nicht zu stark zu belasten. Der Finanzminister will 200 Millionen bis höchstens 500 Millionen Euro im Jahr lockermachen, um die von der Koalition geplante Pflegezusatzversicherung für die Bürger attraktiv zu machen.
Die Beamten im Finanzministerium favorisieren zudem eine Lösung, nach der Versicherte ihre Extravorsorge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Für Versicherer und Behörden würde Schäubles Lösung am wenigsten Bürokratie bedeuten. Allerdings ist die Förderung per Steuervergünstigung in der Koalition umstritten, da einkommensschwächere Bürger davon weniger profitieren würden.
"Ein finanzieller Anreiz für eine private Pflegezusatzversicherung muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Menschen an der staatlichen Förderung teilhaben können", fordert die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Denkbar seien neben der Möglichkeit zum Steuerabzug auch ein direkter Zuschuss oder eine Kombination. Das wäre jedoch wieder bürokratisch.
05.01.2012 Kommunale Spitzenverbände sollen über ihren Schatten springen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit Reinemund:Ich wundere mich über den Sinneswandel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade einmal sechs Monate nach Scheitern der Gemeindefinanzkommission formuliert Roland Schäfer die Forderung nach einem grundlegenden Umsteuern. Waren es nicht gerade die Kommunalen Spitzenverbände, die mit ihrer starren und unbeweglichen Haltung nach über einem Jahr intensiver Verhandlung diese Chance vergeben hatten? Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund grundlegende Veränderungen wünscht, sollte er zunächst deutlich machen, an welcher Stelle er heute kompromissbereit ist.
Die erneute Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer - nun verpackt in die Formel Agenda 2020 - ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
10-Reinemund-Kommunale_Spitzenverbaende.pdf (2012-01-05, 91.97 KB)
03.01.2012 Überraschende Entscheidung: Peter Praet wird neuer EZB-Chefvolkswirt
Große Überraschung bei der Europäischen Zentralbank: Nicht Jörg Asmussen wird neuer EZB-Chefsvolkswirt, sondern der Belgier Peter Praet. Die FDP bedauert die Entscheidung, Schäuble hält sie für "ausbalanciert".
Alles Gute im Neuen Jahr!
22.12.2011 Schwerer Schlag für Mannheim: FDP-Fraktion bedauert die Einstellung des Linienflugverkehrs
"Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für den Standort Mannheim. Die schnellen Flugverbindungen in die Bundeshauptstadt, sind für viele Firmen der Region von großer Bedeutung", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Cirrus Airlines hatte heute überraschend angekündigt, unter anderem wegen der steigenden Kosten am neuen Berliner Flughafen Schönefeld den Linienverkehr Mannheim-Berlin mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die FDP-Politikerin hat sich vor Kurzem ? unterstützt von weiteren Bundestagskollegen - wegen der neuen Landegebühren an den Flughafenbetreiber gewendet. "Leider ließ sich der Berliner Flughafenbetreiber nicht von seinen Preisvorstellungen abbringen", äußert Dr. Reinemund ihr Bedauern.22.12.2011 Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüße ich die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund 10 Milliarden Euro zu investieren in Erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung Die Stadtwerke habe ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den Big Four der großen Energieerzeuger eintreten zu können.
Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
21.12.2011 Xavier Naidoo mit Hans-Lenz-Medaille geehrt
Xavier Naidoo, Birgit Reinemund, Volker Beisel
Locker, sympathisch, cool wie gewohnt nahm der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo die Auszeichnung für "herausragende Vorbildfunktion" der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO) in der Popakademie Mannheim entgegen.
Zur Sendung des Rhein-Neckar-Fernsehens:
16.12.2011 Ergebnis und Stimmen zum FDP-Mitgliederentscheid
FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa
Eine Mehrheit der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, hat sich hinter die Position des Bundesvorstandes gestellt: 54 Prozent votierten für Antrag B. 44 Prozent der Stimmen entfielen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch", kommentierte FDP-Chef Philipp Rösler. Führende Liberale begrüßten das Ergebnis.
Auf den Antrag A der Schäffler-Gruppe entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent). Eine Mehrheit von 10.841 (54,4 Prozent) der abstimmenden FDP-Mitglieder entschied sich für den Antrag B des FDP-Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch, mit der nötigen ordnungspolitischen Vernunft" erklärte Parteichef Rösler nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
mehr unter FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa
15.12.2011 Stiftung Liberales Netzwerk übergibt Kirchhofs ''Bundessteuergesetzbuch''
v.l.: Jürgen Schroer, Dr. Birgit Reinemund, Dr. Roland Alexander
Der geschäftsführende Vorstand Jürgen Schroer und Dr. Roland Alexander, Mitglied des Stiftungsrat des Liberalen Netzwerkes überreichten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund offiziell den Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechtes von Professor Dr. Paul Kirchhof. Dieser Text ist mittlerweile in Form eines Bundessteuergesetzbuches veröffentlicht. Die Vertreter des liberalen Netzwerkes übergaben der Ausschussvorsitzenden nicht nur ihr persönliches Exemplar, sondern brachten für alle Mitglieder des Finanzausschusses jeweils ein Exemplar mit. Sie verbanden damit die Hoffnung, dass ?die Ausschussmitglieder in den kommenden ruhigen Tagen die Gelegenheit nutzen, einen Blick in diese Ausarbeitung zu werfen?, so der geschäftsführende Vorstand, Jürgen Schroer. Reinemund lobte das Buch als "lesenswerten Anstoß, sich mit der Komplexität und den Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems auseinanderzusetzen."
06.12.2011 REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust – Koalition entlastet Kommunen
BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu erklären, dass er die Lage der Kommunen unter der früheren rot-grünen Regierung durch die rosarote Brille betrachtet und die Erfolge der christlich-liberalen Politik zum Wohle der Kommunen nicht sehen will. Während Rot-Grün den Kommunen fortlaufend Aufgaben übertrug, ohne die Finanzierung zu gewährleisten, entlastet diese Regierung die Kommunen nachhaltig - bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für die notleidenden Gemeinden in der Geschichte der Bundesrepublik. Richtig ist auch, dass die SPD weitere Hilfsmaßnahmen für die Kommunen im Bundesrat blockiert, zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die von den SPD-regierten Ländern ausgebremst wird. Deren Umsetzung ist ein Investitions- und Konjunkturpaket für Handwerk, Handel und Arbeitsplätzen und sichert den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.
05.12.2012 REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen
BERLIN. Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem höheren Spitzensteuersatz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Birgit REINEMUND:
Die lautstarke Forderung der SPD nach Eurobonds würde die kommunalen Kredite mit bis zu 3 Prozent höheren Zinsen belasten. Wo ist der Aufschrei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gegen diesen Irrsinn? Stattdessen fordert sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent in der Einkommensteuer. Sie spekuliert auf höhere Steuereinnahmen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleiches dann auch in die Töpfe in Nordrhein-Westfalen landen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da damit gleichzeitig Personengesellschaften Liquidität und Investitionsfähigkeit genommen und der sich eh verlangsamende Wirtschaftsaufschwung ausgebremst wird. Kraft fordert damit Steuermehreinnahmen für das Land, nimmt die Konjunkturbremse in Kauf und akzeptiert gleichzeitig höhere Zinsbelastung für die Kommunen. Das ist kommunalfeindlich.
Wer wie die NRW-Ministerpräsidentin jeden Spitzenverdiener und jede wirtschaftlich gesunde Personengesellschaft für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich macht, zeigt damit ein erschreckendes Defizit an volkswirtschaftlichen Sachverstand.
30.11.2011 Zäher Kampf um den Zollstandort
Mitschnitt der Haushaltswoche
22.11.2011 Klare Absage an Gewerbesteuererhöhung! FDP fordert strikteren Sparkurs
Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat lehnen die von Rot-Rot-Grün geforderte Gewerbesteuererhöhung kategorisch ab. "Hier wird leichtfertig mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt gespielt. Die angedrohte Gewerbesteuererhöhung gefährdet Arbeitsplätze und kann zur Abwanderung wichtiger Unternehmen führen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
22.11.2011 „Ich habe immer Rechte“ – Aktionstag der UNICEF-Gruppe Mannheim/Ludwigshafen Kinder diskutieren mit der Politik über ihre Rechte
Reinemund besucht Astrid-Lindgren-Schule (Ladenburg) zum Weltkindertag Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention hatte die UNICEF-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund in die Ladenburger Astrid-Lindgren-Grundschule eingeladen. Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 a diskutierten mit der Politikerin über die Rechte von Kindern und stellten Ihre Forderungen an die Gesetzgebung vor.
13.11.2011 Volkstrauertag 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundespräsident Theodor Heuss hielt die erste Rede zum Volkstrauertag in der noch jungen Bundesrepublik. Darin zitierte er einen Soldaten, mit dem er zuvor über seine Gedanken gesprochen hatte, mit den Worten: "Vergessen Sie nicht, die Empfindungen der deutschen Mütter und Gattinnen sind auch die der englischen, französischen, italienischen, amerikanischen, auch der russischen Frauen."
Dieser Satz und die Erkenntnis, dass Krieg und Gewalt auf allen Seiten nur Opfer hinterlässt, gilt bis heute und für jeden Konflikt weltweit. Die Familien beweinen ihre Toten in jeder Kultur dieser Erde. Deshalb gedenken wir am heutigen Volkstrauertag all der Menschen, die durch Krieg und Terror, die durch Gewalt und Diktatur ihr Leben verloren haben.
Wir gedenken heute derer, die wegen ihrer Überzeugung, ihrer Religion, ihrer Rasse, ihrer sexuellen Orientierung oder einfach nur weil sie sind, wer sie sind, verfolgt, geschunden und ermordet wurden.
08.11.2011 Lange Nacht der Kunst und Genüsse in den Stadtteilen
Dr. Birgit Reinemund MdB bei der Eröffnung der Langen Nacht in Feudenheim Liberale eröffnen in Feudenheim und Seckenheim
Bei der 7. Auflage der „Langen Nacht der Kunst und Genüsse“ beteiligten sich rund 250 Einzelhändler, Handwerker und Dienstleistungsbetriebe in 14 Stadtbezirken. Wieder zogen tausende von Anwohnern und Besuchern durch die verschiedenen Stadtteile, um in angenehmer Atmosphäre den dortigen Einzelhandel neu zu entdecken.
In Feudenheim wurde die „Lange Nacht“ von der Bundestagsabgeordneten und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund eröffnet. „Diese Veranstaltung ist eine wunderbare Gelegenheit, um die Attraktivität des Stadtteils und sein vielfältiges Angebot ins richtige Licht zu rücken“, lobte Dr. Birgit Reinemund die Initiative des Feudenheimer Gewerbevereins. „Um aktive und attraktive Ortszentren, die fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger bieten, zu erhalten, müssen wir weiterhin konsequent am Zentrenkonzept festhalten“, erklärte Reinemund weiter. Schmunzelnd erinnerte die FDP-Kreisvorsitzende daran, dass Veranstaltungen wie die „Lange Nacht“ erst durch das Aufheben des Ladenschlussgesetzes mit seinen strikten Regulierungen möglich wurden - auf Druck der FDP.
Bildergalerie 2011
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31.10.2011 Birgit Reinemund im FOCUS 44/2011: Neue EU-Regel gefährdet Pensionskassen
30.10.2011 Dr. Birgit Reinemund: Kritik an Schäuble wegen Milliarden-Rechenfehler bei HRE (REUTERS)
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen eines milliardenschweren Rechenfehlers bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate in Bedrängnis.
Der Koalitionspartner FDP wie auch die Opposition forderten den CDU-Politiker am Wochenende auf, alle Details zu dem Vorgang offenzulegen. "Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen", verlangte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte sie Reuters. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."
Einem Magazinbericht zufolge hat Schäuble für die kommenden Tage einen Vorstand sowohl der HRE wie auch einen Vorstand der HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement zum Rapport einbestellt.
Wissing: FDP bringt Ehrlichkeit ins Steuersystem
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Steuersenkung ab 2013 begrüßt. "Die FDP mildert nicht nur die aktuellen Auswirkungen der kalten Progression durch eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, wir leiten auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik ein", so Wissing.
Im Mittelpunkt des Koalitionsvorhabens steht die Milderung der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts erklärt, dass sie eine Entlastung der Bürger in einem Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro erwarten.Anhörung zur Euro-Krise
Am 19. September 2011 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung "Euro-Stabilisierungsmaßnahmen" eine öffentliche Anhörung statt. Die Stellungnahmen der in der Anhörung befragten Experten finden Sie hier.
Neue Zunkunftsideen für Deutschland gesucht
Deutschlands Innovationswettbewerb: "365 Orte im Land der Ideen"
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