Dr. Birgit Reinemund - FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mannheim und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

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Ihre Dr. Birgit Reinemund

03.05.2012 REINEMUND: Chance auf Steuerabkommen nutzen

BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Es ist überaus erfreulich, dass die gestrigen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Bewegung in die aufgeheizte Debatte gebracht haben. Zumindest bei der grün-roten Landesregierung scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit sturer Blockade niemandem gedient ist. Das ist ein Fortschritt. Finanzminister Nils Schmid muss klar sein, dass die Schweiz keine weiteren Zugeständnisse machen wird. Das Abkommen ist ein Kompromiss zwischen zwei souveränen Staaten. Da ist ein überzogenes Feilschen weder angebracht noch zielführend. Es gibt nur die zwei Möglichkeiten: dieses Abkommen oder Zementieren des unbefriedigenden Status Quo, mit allen negativen Folgen.

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362-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-05-03, 91.90 KB)

02.05.2012 REINEMUND: Abbau der kalten Progression ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Fairness

BERLIN. Zu der Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an die Länder, die Steuerentlastungen nicht zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Abbau der kalten Progression sind ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Fairness gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kein Verständnis dafür, dass das Gesetzesvorhaben aus parteitaktischen Gründen blockiert werden soll. Sie haben schließlich den Aufschwung und die damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen erarbeitet. Erstmals konnten wieder höhere Tarifabschlüsse verhandelt werden, von denen der Staat in bestimmten Einkommensbereichen mehr profitiert als sie selbst. Diese überproportionale Besteuerung ist nicht gerechtfertigt und schwer nachvollziehbar.
Auf die Argumentation der Blockierer im Bundesrat darf man gespannt sein.

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356-Reinemund-Steuerentlastungen.pdf (2012-05-02, 92.17 KB)

27.04.2012 REINEMUND: Steuervereinfachung bleibt im Focus

BERLIN. Zum Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft, den Arbeitnehmerfreibetrag zu erhöhen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:

Gestern bereits sind die Länder mit ihren Vorschlägen auf den FDP-Kurs Richtung Steuervereinfachung eingeschwenkt, heute folgt die Deutsche Steuergewerkschaft mit eigenen Plänen. Beide bestätigen damit eindrucksvoll den Kurs der Steuervereinfachung der Liberalen. Wir freuen uns über diesen zusätzlichen Rückenwind.

Vereinfachung über stärkere Pauschalierung ist ureigene Forderung der Liberalen. Selbstverständlich gilt bei allen Vorschlägen der Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Haushaltskonsolidierung genießt oberste Priorität. Gerne prüfen und diskutieren wir die vorgelegten Positionen intensiv. Mit Spannung erwarten wir die dazugehörigen Gegenfinanzierungsvorschläge. Eine verdeckte Steuererhöhung für die Arbeitnehmer an anderer Stelle akzeptieren wir nicht. Das Prinzip "linke Tasche - rechte Tasche" kann nicht Finanzierungsmodell für Steuervereinfachungen sein.

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344-Reinemund-Steuervereinfachung.pdf (2012-04-27, 93.48 KB)

26.04.2012 Rede in der aktuellen Stunde ''Auswirkung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung''

25.04.2012: Reinemund spürt keine Missstimmung in der FDP

Sie sind zurück aus Karlsruhe, die Mannheimer Delegierten beim FDP-Bundesparteitag. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind denn auch "sehr zufrieden mit dem Verlauf" der liberalen Treffens.

Die Liberalen betonen in einer Mitteilung die Geschlossenheit der Partei und sind zuversichtlich, dass "die inhaltlichen Positionierungen deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geben". Von Missstimmung sei keine Rede. Und: "Eine Personal-Diskussion über unseren Vorsitzenden stand und steht nicht zur Debatte", kommentiert Birgit Reinemund einige Medienberichte. Philipp Rösler habe eine sehr ernste, inhaltsvolle Parteitagsrede gehalten, Fraktionschef Rainer Brüderle eher mitreißend geredet, "aber darum geht es nicht", so die Bundestagsabgeordnete. Jetzt gelte es die Motivation mitzunehmen und liberale Werte und Positionen offensiv zu vertreten und zu kommunizieren. "Dass die FDP gemeinsam kämpfen kann und will, zeigte dieser Parteitag", so das Fazit von Birgit Reinemund.

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13.04.2012 Kalte Progression: keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer

Zur Ablehnung des SPD-Finanzminister von NRW, die kalte Progression abzumildern, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Trotz Rekordeinnahmen bei Steuern und Abgaben, auch aufgrund der hohen Tarifabschlüsse, sinkt der Netto-Reallohn laut Angaben des Statistischen Bundesamtes und Arbeitsministeriums. Wie makaber ist es vor diesem Hintergrund, wenn der SPD-Finanzminister aus NRW die Erhöhung des Grundfreibetrags und eine moderate Abmilderung der kalten Progression als "Irreführung der Normalverdiener" bezeichnet? 

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05.04.2012 Handelsblatt: SPD will Einigung im Schweizer Steuerstreit blockieren

Die SPD sperrt sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Bundesregierung wirft sie Schutz von Steuerbetrügern vor. Den Sozialdemokraten ist auch ein verschärftes Steuerabkommen zu lasch. Die FDP schäumt.

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02.04.2012 Berliner Zoff über Schweizer Haftbefehle

Berlin (dapd). Die schweizerischen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Streit in Berlin. Oppositionspolitiker fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Beamten gegen die Schweiz in Schutz zu nehmen. Dagegen verlangt die Bundesregierung Unterstützung der Opposition für das Steuerabkommen mit der Schweiz, um die strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamter zu beenden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in der Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Die Fahnder waren am Kauf einer Steuersünder-CD beteiligt. Am 20. März stellte die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen, das derzeit geprüft wird, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag sagte. Die Entscheidung sei aber Ländersache. Laut der Sprecherin droht den Fahndern die Verhaftung, falls sie in die Schweiz reisen.

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02.04.2012 Steuerfahndung: NRW soll genaue Abläufe bei gekauften Steuersünder-Daten prüfen

Birgit Reinemund (FDP) ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Sie verlangt, dass die Schweizer Vorwürfe der Wirtschaftsspionage an die Adresse des Landes NRW ernst genommen und überprüft werden.  "Die Arbeit der Steuerfahnder muss auf dem Boden des geltenden Rechts erfolgen"

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02.04.2012 Specht betont Notwendigkeit des Gewerbes vor Ort

Da er Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter und Mitglied der in Stuttgart mitregierenden Grünen, vom Podium aus erblickte, konnte sich Erster Bürgermeister Christian Specht eine kleine Spitze doch nicht verkneifen: "Da war die Landesregierung nicht gut beraten, die Zuschüsse für die Gewerbeschauen zu kürzen."

Specht hatte gerade die Leistungsschau der Neckarauer Gewerbetreibenden unter der Ägide der Gemeinschaft der Selbstständigen (GdS) in der Rheingoldhalle eröffnet. Seine Bemerkung nahm der GdS-Vorsitzende Bernd Schwinn schmunzelnd zur Kenntnis, Raufelder indes lächelte gelassen.

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02.04.2012 REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern

BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder zum Anlass nimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich in Frage zu stellen. Offensichtlich suchen SPD und Grüne eher einen Vorwand, das Abkommen weiter zu blockieren.

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01.04.2012 REINEMUND: Finanzielle Notlage von Kommunen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen austragen

BERLIN. Zu den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben in der Wirtschaftskrise deutliche Einschnitte mitgetragen. Dass dank der guten Wirtschaftslage jetzt spürbare Tariferhöhungen ausgehandelt werden könnten, ist erfreulich und nicht mehr als fair. Wir sind zudem erleichtert, dass zügig Kompromisse zwischen den Tarifparteien gefunden werden konnten, denn Streiks im öffentlichen Dienst bedeuten eine starke direkte Belastung für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel wenn Eltern plötzlich vor verschlossenen Kindergartentüren stehen.

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31.03.2012 Schlusspfiff im Tarifstreit: Bundesbank fürchtet zu starke Lohnerhöhungen

Einigung im Tarifstreit: Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen 6,3 Prozent mehr Gehalt. Doch die Bundesbank warnt vor einer Signalwirkung: Starke Lohnerhöhungen in anderen Branchen könnten die Inflation anheizen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich im Tarifstreit im öffentlichen Dienst geeinigt: Die Gehälter sollen um 6,3 Prozent steigen. Die Bundesbank warnt jedoch davor, diesen Tarifabschluss zum Vorbild für andere Branchen zu machen. „Ich glaube, dass der Abschluss sicher kein Maßstab für andere Bereiche ist, sondern getrennt bewertet werden muss“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankschefs in Kopenhagen. Weidmann warnte davor, dass der Anstieg der Energiepreise über kräftige Lohnerhöhungen die Inflation noch stärker anheizen könnte.

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28.03.2012 REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus

BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte Signalwirkung, nämlich an die Banken, ihre Geschäfte zu verlegen, und an die europäischen Nachbarn, nicht weiter um eine gemeinsame Lösung ringen zu müssen.

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27.03.2012 Opposition zögert: Union will Rettungsschirme aufstocken

Die Unionsfraktion hat die Plänen der Regierung für eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gebilligt. Die Opposition will sich beim Fiskalpaket jedoch nicht drängen lassen.

SPD und Grüne wollen sich von der Koalition den Zeitplan für die Parlamentsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt nicht vorschreiben lassen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin legten sich nach einem Treffen der Fraktionschefs mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nicht darauf fest, dass in Deutschland schon bis Mitte Juni über das europäische Großvorhaben zur Durchsetzung von mehr Haushaltsdisziplin entschieden wird.

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27.03.2012 Meine IPS-Stipendiatin Zhazira Daribayeva stellt sich vor

Liebe Freunde,

es freut mich sehr, mich hier auf der Homepage vom Mitglied des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Birgit Reinemund, zu präsentieren. Ich heiße Zhazira Daribayeva und komme aus dem Herz Zentralasiens - aus Kasachstan. Der Anlass, der mich hierher in Berlin gebracht hat, ist das Internationale Parlamentsstipendium (IPS) vom Deutschen Bundestages.

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26.03.2012 Schwungvoller Auftakt ins Jubiläumsjahr

Um dafür zu applaudieren, standen die Gäste sogar eigens auf: Besonders exquisit, mit Stoffen ausstaffiert und edlen Kerzenleuchtern geschmückt, präsentierte sich der Festsaal im Jüdischen Gemeindezentrum zum traditionellen Frühlingsball, und der Applaus galt Jasmin Fritsch und Marlies Studniberg. Ihnen dankte Schoschana Maitek-Drzevitzky, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde unter dem Beifall des Publikums stellvertretend für ihren "unermüdlichen Einsatz".

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22.03.2012 REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen

BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bewegte sich zwar auch 2011 immer noch im roten Bereich, fiel aber um fast sechs Milliarden Euro geringer aus als 2010. Für 2012 wird erstmals wieder ein leichter Überschuss erwartet.
Maßgeblichen Anteil an der Entspannung der Finanzlage der Kommunen hat die viel zitierte Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer, die um rund 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zulegte. Gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben, jedoch mit 1,9 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen.
Genau diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sollte uns - bei aller Freude über die Erholung der kommunalen Haushalte - im Bewusstsein bleiben. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ersetzen nicht die notwendigen strukturellen Reformen der Gemeindefinanzierung und die Diskussion um stabilere, planbare kommunale Einnahmen und Aufgaben- und Ausgabenkritik.

21.03.2012 REINEMUND: Gabriels Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

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20.03.2012 Rede auf dem Treffen der Vorsitzenden der Finanz- und Haushaltsausschüsse der europäischen Parlamente in Kopenhagen

19.03.2012 Gauck beeindruckt die Mannheimer

Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben gestern auch sieben Mannheimer mitgewählt. Darunter die fünf Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner (CDU), Stefan Rebmann (SPD), Gerhard Schick (Grüne), Birgit Reinemund (FDP) und Michael Schlecht (Linke). Zu diesen fünf hatten die beiden großen Parteien jeweils noch einen Kandidaten aus Mannheim per Landesliste nach Berlin geschickt: Stadtrat Nikolas Löbel für die CDU und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer für die SPD

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16.03.2012 REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt

BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die Energiewende ist eine große gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Es ist richtig und wichtig, wenn VKU und Sparkassen betonen, dass dies nur gelingen kann, wenn Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen. Gerade Kommunen und deren Stadtwerke spielen dabei eine bedeutende Rolle. Die Ankündigung des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Sparkassen-und Giroverbandes (DSGV), dass die örtlichen Sparkassen diese Gemeinschaftsaufgabe vor Ort unterstützen werden, ist daher nur folgerichtig. Denn bei der Umsetzung der notwendigen Schritte zum Ausbau der dezentralen Energieerzeugung sind erhebliche Finanzmittel notwendig. Die auch von der Bundesregierung gewollte und geförderte Dezentralisierung ist ein wesentlicher Baustein. Die Koordinierung durch den Bund nimmt nun Fahrt auf, ob beim Netzausbaugesetzt oder beim KWK-Gesetz.

Hilfreich wäre es, wenn auch die Länder ihrer Verantwortung endlich nachkämen und ihren Beitrag leisteten. Die Blockade im Bundesrat bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung konterkariert positive Ansätze auf kommunaler Ebene. Wir fordern die SPD-geführten Länder auf, endlich von obstruktiv auf konstruktiv umzuschalten.

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219-Reinemund-Verband_kommunaler_Unternehmen-Energ.pdf (2012-03-16, 92.62 KB)

16.03.2012 Länder pochen auf Korrekturen

Berlin.  Deutschland will mit der Schweiz über Korrekturen am bereits unterzeichneten Steuerabkommen verhandeln. Es geht um viele Milliarden Euro - und um Steuergerechtigkeit. Gepokert wird mit hohem Einsatz.

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15.03.2012 Reinemund tritt nicht mehr an

Bei der turnusgemäßen FDP-Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstands tritt heute Abend die Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund (52) nicht mehr an. Als einen Grund nennt die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete ihre politische Arbeit in Berlin. Besonders der Vorsitz im Finanzausschuss des Bundestages erfordere ihr volles Engagement. "Außerdem ist es nach acht Jahren als Kreisvorsitzende auch Zeit aufzuhören", sagt Birgit Reinemund.

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15.03.2012 Steuerabkommen mit der Schweiz: Deutschland sucht Kompromiss

In Deutschland loten die Bundesregierung und die Länder die Möglichkeiten für einen Kompromiss beim Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Das breinigte Abkommen muss noch vom Parlament ratifiziert werden.

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14.03.2012 REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble

BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, der das Abkommen mit der Schweiz rundweg verteufelt.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass beim heutigen Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble Bewegung in die festgefahrene Position der Länder kommt. Schließlich schließt dieses Abkommen ein weiteres Steuerschlupfloch - ein Ziel, dem sich alle Parteien verschrieben haben, das jedoch erst diese Bundesregierung erfolgreich mit der Schweiz verhandeln konnte. Gleichzeitig werden durch die Altfallregelung bereits bestehende Schweizer Schwarzgeldkonten nachversteuert und künftige Erträge daraus mit einer Abgeltungssteuer erfasst. Es werden Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland fließen, auch zum Wohle der Länder.

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213-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-03-14, 93.62 KB)

08.03.2012 Rede zu TOP 11: Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Rede zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (1. März 2012 zu Protokoll)

Als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion und vor allem als Stadträtin meiner Heimatstadt Mannheim weiß ich nur zu gut, welche negativen Folgen manche Entscheidung oder Vorgabe aus Brüssel für die Kommunen in Deutschland haben können. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Diskussion über einzelne Aspekte des Gesetzesvorhabens zur Modernisierung des Vergaberechts zu betrachten. Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 im Rahmen der Binnenmarktakte (Single Market Act) ein Legislativpaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt, darunter einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Die FDP unterstützt das grundlegende Anliegen der Kommission, bestehende rechtliche und verfahrenstechnische Unsicherheiten bei der Konzessionsvergabe zu beseitigen. Wir waren immer für eine Öffnung des Binnenmarktes und die Schaffung gleicher Spielregeln für alle Marktteilnehmer in Europa. So auch in diesem Fall.

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Meine Position zum zweiten Griechenland-Paket

Am vergangenen Montag hat der Deutsche Bundestag das zweite Griechenland-Hilfspaket beschlossen. Es war eine schwierige Entscheidung, eine Risikoabwägung  zwischen zwei Szenarien, die beide kostspielig und nicht ohne Risiko sind. Ich habe dem Paket zugestimmt, da ich überzeugt bin, dass es Chancen eröffnet und das geringere Risiko birgt - für Griechenland, für die europäische Gemeinschaft, vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Es geht hier schließlich um die Stabilität unserer Währung, um Sicherheit der Spareinlagen der Menschen und um das Geld deutscher Steuerzahler, die letztendlich bürgen und denen Solidarität mit Griechenland abverlangt wird. Gerade deshalb möchte ich Ihnen die Gründe erklären, die mich zu meiner Zustimmung bewogen haben.

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FDP schützt Verbraucher vor Kostenfallen im Internet

Besserer Schutz bei Einkäufen im Internet? Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Auf Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagen die Liberalen Abzocke im Netz künftig den Kampf an. Kostenfallen sollen für Verbraucher besser kenntlich werden.

Bislang war der Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet noch nicht bei allen Angeboten gut gelöst. Hinweise auf kostenpflichtige Angebote wurden von unseriösen Anbietern teils gut versteckt. Schnell konnte ein Internetnutzer einen versehentlichen Kauf tätigen, der vom Kunden vor dem Bildschirm so gar nicht beabsichtigt war. Nur kurz den Routenplaner ausdrucken und unfreiwillig ein 24-Monate-Abo abschließen ? Kosten und Ärger inklusive. Die Zahl der Opfer von Kostenfallen im Internet hatte sich stetig vergrößert. Tricksereien sollen zukünftig nicht mehr so leicht möglich sein. Der Deutsche Bundestag schiebt den Täuschungen im Internet nun einen Riegel vor.

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23.02.2012 REINEMUND: Steuereinnahmen für den Staat leicht gesunken - Entlastung für die Arbeitnehmer

BERLIN. Zu den Meldungen über gesunkene Steuereinnahmen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

"Wo Schatten ist, ist auch Licht", gilt es festzustellen, wenn die Hauptursache der im Januar geringeren Steuereinnahmen zum einen aus der abgeschwächten Konjunktur zum Jahresende 2011 zum anderen auch aus den geringeren Einnahmen aus Lohnsteuer aufgrund des erhöhten Arbeitnehmerfreibetrags zu suchen ist. Es war politisch gewollt, die Arbeitnehmer zu entlasten. Nicht umsonst stellt das Ifo-Institut zeitgleich fest, die deutsche Konjunktur werde derzeit von der Binnennachfrage getragen. Zum vierten Mal in Folge steigt ebenfalls der Ifo-Geschäftsklima-Index.

Während einige Ökonomen für das erste Quartal 2012 noch eine abgeschwächte Konjunktur erwarten, so stehen die Zeichen mittelfristig für einen weiteren Aufwärtstrend, bereits 2013 mit einem erwarteten Wachstum von 1,6 Prozent. Deutschland steht selbst in der Krise deutlich besser da als seine europäischen Nachbarn - dank der überaus erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

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151-Reinemund-Steuereinnahmen.pdf (2012-02-23, 92.26 KB)

21.02.2012 FDP ist stolz auf die eigene Linie

Die Liberalen sind zufrieden, beim künftigen Bundespräsidenten Eigenständigkeit demonstriert zu haben. Die Koalition sehen sie nicht gefährdet.

"Wir stehen zur Koalition, die bisher erfolgreich für Deutschland gearbeitet hat." Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger ließ gestern keinen Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage steht - auch wenn mancher in der Union verärgert sein mag, dass sich die Liberalen bei der Frage des künftigen Bundespräsidenten überraschend eigenständig verhielten und aus ihrer Präferenz für Joachim Gauck keinen Hehl machten. Auf die Frage, ob das FDP-Präsidium damit den Bruch der Koalition riskiert habe, wollte sich Homburger erst gar nicht einlassen. Es habe sich um eine inhaltliche Entscheidung gehandelt, betonte sie gegenüber der SÜDWEST PRESSE: Zu finden war eine Persönlichkeit, die in der Lage sei, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiederzugewinnen.

Wie andere Liberale erinnerte Homburger daran, dass ein eigener Kandidat der FDP kein Novum gewesen wäre: 1994 war Hildegard Hamm-Brücher bei der Präsidentenwahl offiziell für die Liberalen angetreten - damals allerdings mit der Zusicherung an CDU-Kanzler Helmut Kohl, im dritten Wahlgang Roman Herzog zu unterstützen, was letztlich auch den Ausschlag gab. Davon war jetzt nicht die Rede. Doch FDP-Wahlleute - insbesondere aus Sachsen - hatten schon 2010 Gauck ihre Stimme gegeben und nicht Christian Wulff. Jetzt wäre es schwierig gewesen, ihnen zu vermitteln, den "Freiheitsdenker" nicht zu unterstützen.

"Es tut auch mal gut, wenn man in der Koalition den Partner überzeugen kann", sprach jetzt ein führender Liberaler vielen aus der Seele: Die leidgeprüften FDPler finden es richtig, dass die Partei ihre Eigenständigkeit demonstriert und dass sich das Präsidium am Sonntag einstimmig für Gauck aussprach, auch wenn das nur ein "Meinungsbild" gewesen sei. Viele Mitglieder und Wähler äußerten sich "zufrieden bis stolz", berichtete Fraktionsvize Florian Toncar aus Böblingen von der Basis. Gauck sei "mit Abstand der beste Kandidat". Er riet der Union, den Konflikt nicht höher zu legen, als es sein müsse. FDP-Vorstandsmitglied Birgit Reinemund aus Mannheim rechnet damit, dass sich die Aufgeregtheit im Unionslager schnell wieder legt, die sie nicht so recht nachvollziehen kann: "Die können nicht immer ihren Kopf durchsetzen." Auch in der CDU habe es von Anfang an Sympathien für Gauck gegeben, assistierte ihr Kollege Hartfrid Wolff aus Schorndorf: "Die Koalition ist nicht ernsthaft in Problemen."

Quelle: Südwest Presse vom 21.02.2012

17.02.2012: REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei

BERLIN. Zu der angedrohten Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Milliardenbeträge an Steuernachzahlungen aus in der Schweiz liegenden Altvermögen deutscher Steuerzahler verjähren jedes Jahr. Dennoch drohen die SPD-Länder weiterhin, dass sie die im Abkommen mit der Schweiz ausgehandelte rückwirkende Pauschalbesteuerung dieser Milliardenvermögen im Bundesrat blockieren wollen. Deren seltsame Logik, Steuerhinterzieher und -betrüger lieber steuerfrei zu stellen als - nach ihrer Ansicht - zu niedrig zu besteuern, ist völlig unverständlich. Es war schließlich ein sozialdemokratischer Finanzminister, der den Satz prägte: "lieber 25 Prozent von x, als 100 Prozent von nix".

Während Vorgängerregierungen keinerlei Einigung mit der Schweiz gelungen ist, erreichte diese Bundesregierung erstmals in der Geschichte nicht nur ein Abkommen mit der Schweiz über die künftige Besteuerung von Zinserträgen, sondern darüber hinaus eine für beide Seiten gute Kompromissregelung für Nachbesteuerung der Altfälle. Damit wird die Steuerflucht künftig deutlich schwerer und unattraktiver. Gleichzeitig stehen erhebliche Steuereinnahmen für den Bund und die Länder in Aussicht.
Parteitaktische Muskelspielchen sind hier einfach unangebracht.

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141-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-02-17, 92.41 KB)

14.02.2012 REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss

BERLIN. Zu den neusten Zahlen zur Haushaltslage der Kommunen in Deutschland erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die Reformpolitik von Schwarz-Gelb wirkt. Dank der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt Rekordsteuereinnahmen. Der Aufschwung kommt jetzt gerade auch in den Städten und Gemeinden an. Statt der in der letzten Steuerschätzung erwarteten 3 Milliarden Euro Defizit betrug dieses 2011 nur 2,5 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen sogar einen Überschuss von 2 Milliarden Euro. Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise schneller als die Haushalte von Bund und Ländern zum einen durch erwartete Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Zusätzlich wirkt 2012 erstmals die Entlastung der kommunalen Haushalte durch die Übernahme von 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, was ca. 1,2 Milliarden Euro entspricht, und bis 2014 zu 100 Prozent übernommen wird.

Weiter steigende Sozialausgaben und Kassenkredite in 2011 beschreiben die teils fatale Lage mancher Kommunen. Umso besser ist es, dass auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die länderspezifische Situation der Städte und Gemeinden über Entschuldungsfondsmodelle abfedern wollen.

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134-Reinemund-Reformpolitik.pdf (2012-02-14, 92.50 KB)

09.02.2012 Aus für Steuerpläne?

Berlin.  Ob die Steuerzahler mehr Netto vom Brutto erhalten, ist völlig offen. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für die geplante Steuersenkung, mit der die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll.

Der Abbau der kalten Progression droht zur Hängepartie zu werden oder gar zu scheitern. Eigentlich muss der Bundesrat morgen eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschließen, der die Steuerzahler ab 2013 in zwei Stufen um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten soll. Doch er dürfte dies nicht schaffen: Weder bekommen die SPD-dominierten Länder für ihre ablehnende Haltung eine Mehrheit noch die Unions-dominierten für die Zustimmung, erwartet Sachsen-Anhalts Vertreter beim Bund, Staatssekretär Michael Schneider.

Am 11. Mai soll die Länderkammer endgültig über das Gesetz befinden. Ohne ihre Zustimmung kann die Entlastung nicht in Kraft treten. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, könnten Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen - Ergebnis offen.

Zumindest beim Grundfreibetrag ist die SPD bereit mitzumachen. Denn das Verfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Seine Höhe muss regelmäßig überprüft werden. Soweit nach dem Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung noch vorlegen müsse, eine Anpassung nötig sei, sichere der Bundesrat die Zustimmung zu, heißt es in der Empfehlung des Finanzausschusses, in dem die SPD die Mehrheit hat. Jede weitere Entlastung widerspreche der "Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung". Dem stimmte auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu. Im Plenum des Bundesrats dürfte diese Empfehlung aber keine Mehrheit finden.

Für die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund (FDP), ist die geplante Abmilderung der kalten Progression eine Frage der Steuergerechtigkeit. "Erstaunlich, dass gerade die SPD-geführten Länder blockieren, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Für "sehr unwahrscheinlich" hält es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass mit der SPD als Gegenleistung für ihre Zustimmung ein höherer Spitzensteuersatz vereinbart wird. In dieser Richtung soll es Gespräche des Kanzleramts mit den Sozialdemokraten geben.

Diese bringen morgen im Bundesrat eine Entschließung zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab 100 000 Euro Einkommen ein. Das soll Steuermehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr bringen, "ohne dass breite Teile der Bevölkerung betroffen wären". Über die Initiative von Rheinland-Pfalz, der sich auch die baden-württembergische Landesregierung angeschlossen hat, wird erst in einer späteren Sitzung abgestimmt.

Quelle: Südwest Presse vom 09.02.2012

06.02.2012 FDP fordert eine ''Mannheim-App''

Die Stadt Mannheim soll sich auf modernen Handys mit einem eigenen Programm präsentieren. Das fordert die FDP-Gemeinderatsfraktion. Andere Städte wie Köln, Hamburg oder Düsseldorf hätten bereits solche offiziellen Apps. Apps sind kleine Computerprogramme für Telefone wie etwa das iPhone. Mit diesen Mini-Programmen können Benutzer von Smartphones Informationen über die Städte direkt auf ihre Handys bekommen. "Gerade für die heimische Tourismusbranche wäre dies von großer Bedeutung, ebenso wie für Bürger, die einen schnellen Überblick über relevante Informationen der Verwaltung haben wollen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

"Wenn man die modernste Verwaltung Deutschlands werden will, kann man nicht nur auf die Kommunikationskanäle aus dem vorherigen Jahrhundert setzen", ergänzt Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund. Oberbürgermeister Peter Kurz hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass sich das Stadtmarketing mit einer solchen App befasse. bro

Quelle: Mannheimer Morgen vom 06.02.2012

02.02.2012 Finanztransaktionssteuer: FDP kritisiert Steinmeier-Vorschlag

Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen", so Reinemund. Die FDP akzeptiere "keine europäische Steuer durch die Hintertür", erklärte die FDP-Politikerin und forderte, dass die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung "in die nationalen Haushalte" einfließen müssten.

Quelle: dernewsticker.de vom 02.02.2012

02.02.2012 REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln

BERLIN. Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit Reinemund:

Die Vorschläge, die Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer in einen europäischen Topf zu leiten und auf EU-Ebene nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen, umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen. Wir haben im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass die Rechte des Parlamentes gestärkt werden und nun fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, andere über die deutschen Steuergelder entscheiden zu lassen. Die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung müssen in die nationalen Haushalte fließen. Wir akzeptieren keine europäische Steuer durch die Hintertür.

Gleichzeitig fordert die SPD, eine Transaktionssteuer notfalls auch im Alleingang einzuführen. In Kombination mit Steinmeiers Vorschlag hieße das: Deutsche Anleger zahlen, die EU verteilt - ohne Einfluss des deutschen Parlaments.

Während laufenden Verhandlungen, eine Finanzmarktbesteuerung möglichst in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU einzuführen, sind solche Vorstöße kontraproduktiv. Sie verringern die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, sich auf eine Finanzmarktbesteuerung einzulassen.
Hier wird wieder einmal versucht, das Fell des Bären zu verteilen, bevor dieser erlegt ist.

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02.02.2012 Minister Hermann steht zum Hauptbahnhof

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

"Die Landesregierung misst dem Eisenbahnknoten Mannheim eine herausragende Bedeutung zu." Mit diesem klaren Bekenntnis zum Mannheimer Hauptbahnhof wehrt sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen Pläne seines Bundeskollegen Peter Ramsauer und der Deutschen Bahn. Weitreichende Verbesserungen der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes sollen auf die lange Bank geschoben werden. Dazu hat der Mannheimer Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Raufelder, in Stuttgart eine Anfrage gestellt.

Heute kommt Raufelder zusammen mit seinen Kollegen Andreas Schwarz, Thomas Marwein, Daniel Renkonen und Nikolaus Tschenk sowie Hermann und der Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zu einer Klausurtagung ins Rathaus. Die Abgeordneten des Arbeitskreises "Verkehr und Infrastruktur" wollen mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz über künftige Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Bereichen Straße, Schiene und umweltfreundliche Mobilität diskutieren. Dabei soll auch die Zukunft des Hauptbahnhofs sowie die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim zur Sprache kommen.

Baden-Württemberg kritisiert die Einstufung des Bahnknotens Mannheim in die Kategorie D im Investitionsrahmenplan. So könnten geplante Projekte erst ab 2015 angegangen werden (wir berichteten). Hermann will nun "beim Bund mit Nachdruck die Hochstufung dieses Vorhabens in die Kategorie C verlangen", lautet die Antwort auf Raufelders Anfrage, die auch noch im Landtag erörtert werden soll.

Zusätzlicher Bahnsteig

Mit der C-Einstufung könnte der Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs im Hauptbahnhof vorgezogen werden. "Der Bahnsteig wird zur Realisierung der S-Bahn (2. Ausbaustufe) benötigt und sollte spätestens 2016/17 realisiert sein", so der Minister. Um den Knoten Mannheim zu stärken und weiter zu entwickeln sei außerdem die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar direkt über den Hauptbahnhof dringend zu realisieren. Dies sichere die Anbindung Mannheims ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Kontra erhält der grüne Minister nun von der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund. Hermann hatte die "Uneinigkeit" der Region für das Stocken der Ausbaupläne verantwortlich gemacht. "Die Region ist sich einig", betont Reinemund, die Mitglied des ICE-Forums ist. "Die Bahn hat leider ein weiteres Gutachten mit veränderten Rahmendaten in Auftrag gegeben und will auch die Güterströme neu in ihre Betrachtungen mit aufnehmen. Aber statt Unterstützung aus Stuttgart kommen Vorwürfe an die Region - wenig hilfreich", ärgert sich die Abgeordnete.

Quelle: Mannheimer Morgen vom 02.02.2012

01.02.2012 „Wer nichts fordert, wird auch nichts bekommen“ - Widerspruch gegen Aussagen von Verkehrsminister Hermann

Heftigen Widerspruch gegen die Aussagen von Verkehrsminister Hermann zu den Schienenprojekten der Bahn kommt von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgt Reinemund. Hermann hatte die "Uneinigkeit" der Region für das Stocken der Ausbaupläne in der Schnellverbindung Frankfurt-Mannheim und beim Hauptbahnhof Mannheim verantwortlich gemacht. "Die Region ist sich einig!", betonte Reinemund, die auch Mitglied des ICE-Forums der Region ist. "Die Bahn hat leider ein weiteres Gutachten mit veränderten Rahmendaten in Auftrag gegeben und will auch die Güterströme neu in ihre Betrachtungen mit aufnehmen. Statt Unterstützung aus Stuttgart, kommen jetzt Vorwürfe an die Region - wenig hilfreich!", ärgert sich die FDP-Abgeordnete über die Aussagen des Ministers. "Gerne kann der Minister an den Beratungen des ICE-Forums teilnehmen - doch leider konzentriert er sich bei seinen Besuchen in der Region mehr für Detailfragen des Radwegenetzes statt sich um die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu kümmern."

Mit Unverständnis reagiert Dr. Reinemund auf nicht benannten Neubauwünsch bei Straßenbaumaßnahmen. "Wer nichts fordert, wird auch nichts bekommen", verdeutlich die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. "Natürlich sind die Bundesmittel knapp, aber wenn keine Maßnahmen angemeldet werden, können auch keine bewilligt werden. Baden-Württemberg ist Exportweltmeister, wir müssen heute schon die Verkehrswege von Morgen planen, wenn wir erfolgreich bleiben wollen", wundert sich die Politikerin über so wenig Weitblick.

30.01.2012 BDL verabschiedet Werner Lenk - Hans Daumoser zum neuen Vorsitzenden gewählt

Berlin (bb). Mit einer festlichen Gala wurde der langjährige BDL-Vorstandsvorsitzende und Träger des bayerischen Verdienstordens, Steuerberater Werner Lenk, verabschiedet. Werner Lenk war nach 18 Jahren im BDL-Vorstand und fast 15-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender zum 31. Dezember 2011 satzungsgemäß aus dem Vorstand ausgeschieden.

Rund 130 Gäste, darunter die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund, ihre Vertreterin, Antje Tillmann, die die Festansprache hielt, der Abteilungsleiter Steuern im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Albert Peters, Dr. Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler sowie weitere Abgeordnete und eine Vielzahl von Interessenvertretern und Weggefährten waren zur Verabschiedung ins Berliner Maritim Hotel gekommen.

Sein Nachfolger im Amt, Dipl.-Finanzwirt (FH) und Steuerberater Hans Daumoser bedankte sich bei Werner Lenk für dessen herausragende Arbeit und den engagierten Einsatz für den Verband, die Lohnsteuerhilfevereine und die steuerlichen Interessen der Arbeitnehmer in den letzten 18 Jahren.

Die Festrednerin, Antje Tillmann, hob besonders die Kompetenz von Werner Lenk in den Anhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hervor und betonte, Werner Lenk habe nicht nur das Ansehen der Lohnsteuerhilfevereine erheblich gesteigert, sondern sich auch durch ein Pilotprojekt seines Vereins um die Einführung und Fortentwicklung der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) verdient gemacht.

Als Nachfolger für den zum Vorsitzenden gewählten Hans Daumoser, wurde Mark Weidinger von der Lohnsteuerhilfe Bayern in den BDL-Vorstand gewählt.

Quelle: Boulevard Baden vom 30.01.2012

30.01.2012 REINEMUND: Baden-Württemberg muss sich für Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen

BERLIN. Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Länderfinanzausgleich, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:

Das derzeit unfaire System des Länderfinanzausgleichs bietet weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wirtschaftskraft. Nach Bayern hat jetzt auch der hessische Ministerpräsident zu recht angekündigt, eine Neuordnung notfalls per Klageweg einzufordern, sollte bis Ende 2012 kein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegen. Es ist höchste Zeit, dass sich Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen Geberländern für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark macht. Die einst gestärkte Phalanx der Geberländer ist durch das Hin-und Her lavieren der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg unnötig geschwächt.

Selbst die grün-rote Landesregierung sollte an erster Stelle das Wohl der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben, statt parteipolitisch strategische Interessen. Eine weitere Föderalismusdebatte ist dringend notwendig.

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29.01.2012 nature.tec 2012 brachte die Energiewende nach Berlin

Berlin (ots). Die nature.tec - Fachschau für Bioenergie und Nachwachsende Rohstoffe ist am 29. Januar 2012 mit einem großartigen Ergebnis zu Ende gegangen. Von der unterhaltenden und informativen Vielfalt der im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfindenden Fachschau ließen sich noch mehr Menschen begeistern als in den Vorjahren. So strömte nicht nur ein großer Teil der über 420.000 Besucher durch die Halle der nature.tec, auch eine beachtliche Anzahl an Politikern schloss sich dem diesjährigen Motto "Die Energiewende braucht uns" an. Damit ist es der bereits im fünften Jahr stattfindenden Fachschau gelungen, die wachsende Bedeutung des Themas Bioenergie und Nachwachsende Rohstoffe im Zusammenhang mit der von der Regierung eingeläuteten Energiewende eindrucksvoll zu demonstrieren.

Die von den ausstellenden Ministerien, Verbänden und Unternehmen präsentierten Exponate und Informationsangebote richteten sich nicht nur an Fachbesucher, sondern auch an Verbraucher aller Altersgruppen. Die Neugier der Besucher galt hierbei vor allem den mit Biokraftstoffen fahrenden Rennwagen, den interaktiven Modellen von Bioenergieanlagen und zahlreichen Quiz- und Mitmachaktionen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Neben Fachbesuchern und Endverbrauchern, Schülergruppen und Familien ließen sich auch hochrangige Politiker unterschiedlicher Parteien den Besuch der nature.tec nicht nehmen. Sie schenkten der Fachschau noch mehr Aufmerksamkeit als in vergangenen Jahren und nahmen sich deutlich mehr Zeit, um sich auch inhaltlich mit dem Thema Bioenergie aus Nachwachsenden Rohstoffen auseinanderzusetzen.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins, und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner informierten sich gleich am ersten Messetag über den Entwicklungsstand der Bioenergiebranche und die Rolle Nachwachsender Rohstoffe für eine nachhaltige Energieversorgung und Mobilität. Ein weiterer Bundesminister unter den prominenten Politikbesuchern war Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der sich naturgemäß vor allem für Biokraftstoffe und das Bauen mit Nachwachsenden Rohstoffen interessierte. Auch eine Reihe von StaatssekretärInnen verlieh der nature.tec durch ihre Anwesenheit die Bedeutung, die das Thema der Fachschau verdient. Hierzu zählten die beiden Staatssekretärinnen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Katherina Reiche und Ursula Heinen-Esser, sowie Peter Bleser und Dr. Robert Kloos aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Zudem freute sich die nature.tec sowohl über eine große Anzahl Bundes- und Landtagsabgeordneter verschiedener Bundesländer als auch über den Besuch von Landwirtschaftsministern der Länder wie Gerd Lindemann aus Niedersachsen, Jürgen Reinholz aus Thüringen und Lucia Puttrich aus Hessen.

Mit der politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Steffi Lemke, dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, besuchten gleich drei hochrangige Politiker der Grünen die Halle. Für die CDU stattete Generalsekretär Herrmann Gröhe der nature.tec einen Besuch ab und für die FDP kamen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und die Vorsitzende des Finanzausschusse des Bundestages Dr. Birgit Reinemund.

Der in diesem Jahr besonders große Andrang politischer Prominenz spiegelt die rasante aktuelle Entwicklung im Energiesektor wider und verdeutlicht die Rolle von Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen als unerlässlicher Beitrag zur Energiewende - die uns alle braucht.

Die Fachschau nature.tec wird vom Bundesverband BioEnergie (BBE) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) ideell getragen und von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) und der Messe Berlin unterstützt. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.naturetec-igw.de oder tagesaktuell über den Twitter-Account der Fachschau unter www.twitter.com/naturetec.

Quelle: na-presseportal vom 29.01.2012

20.01.2012 Börsensteuer könnte zur Stempelsteuer werden

Angela Merkel will Großbritannien von der Börsensteuer überzeugen - zum Beispiel als Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer.

Wien - Zur europaweiten Besteuerung von Börsengeschäften will die Bundesregierung den wichtigsten Finanzplatz London mit ins Boot holen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler brachte am Freitag als Alternative zur geplanten Finanztransaktionssteuer eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ins Gespräch. Dazu könnten die Briten schlecht nein sagen. Hinter dem Vorstoß steht offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel. Er würde dem Regierungsbündnis einen quälenden Streit ersparen.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich zwar, dass Deutschland weiter in der EU für den Vorschlag der EU-Kommission kämpfe, in allen 27 EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Falls sich diese nicht durchsetzen lasse, sei es aber "ausgesprochen klug und vernünftig", als Alternative eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild zu prüfen. Dem Finanzministerium zufolge soll bis Ende März feststehen, ob der EU-Kommissionsvorschlag durchsetzbar ist.

Die britische Stempelsteuer

Der EU-Vorschlag, der auf deutschen und französischen Druck zustande gekommen war, sieht eine Belastung aller Geschäfte mit Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten mit einem geringen Steuersatz vor, wenn mindestens ein Beteiligter seinen Sitz in der EU hat. Die britische Stempelsteuer stammt im Prinzip noch aus dem 17. Jahrhundert. Belastet wird die Übertragung von Wertpapieren und ihre Emission, wobei es aber zahlreiche Ausnahmen gibt. Außerdem ist sie beschränkt auf Geschäfte mit Anteilen von in Großbritannien ansässigen Unternehmen. Transaktionen mit Aktien ausländischer Firmen sind frei davon - selbst wenn diese an der Londoner Börse gehandelt werden. Auch Derivate trifft sie nicht.

In der FDP hieß es, Ziel sei nicht, das britische Modell auf die EU zu übertragen, sondern als Verhandlungsbasis zu nehmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, zu einem Ordnungsrahmen gehörten auch gezielte Regelungen für den computergestützten Handel und eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild. "Eine Annäherung an das britische Modell könnte eine Möglichkeit sein, ein konsensfähiges Modell zu entwickeln", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Großbritannien - und Schweden - lehnen den EU-Vorschlag ab und warnen vor einer Abwanderung von Geschäften in die USA.

In der Hochzeit der Finanzkrise 2008/2009 hat die Stempelsteuer dem britischen Staat Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro gebracht, im Finanzjahr 2007/2008 waren es noch 2,4 Milliarden Euro mehr. Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Modell mit 57 Milliarden Euro Einnahmen in der gesamten EU.

Bundesbank fordert zügige Entscheidungen

Bundesbankvorstand Andreas Dombret fordert von der Politik rasche Entscheidungen über die Finanztransaktionssteuer: "Die Märkte würden von Klarheit in dieser Sache profitieren." Sollte sie nicht global oder wenigstens in den großen Finanzzentren eingeführt werden, bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Im Prinzip zeigte er sich offen für die Steuer: "Die Last der Finanzkrise kann nicht nur von den Steuerzahlern übernommen werden." Die Steuer könnte außerdem ein Instrument sein, um die Schwankungsanfälligkeit an den Finanzmärkten zu reduzieren.

Rösler warnte in der Rheinischen Post ebenfalls vor Schaden für den deutschen Finanzplatz. Die Liberalen wollen deshalb die Finanztransaktionssteuer nur auf Ebene aller 27 EU-Staaten mittragen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble halten dagegen auch eine Beschränkung auf die 17 Euro-Länder für möglich. Der österreichische Bundeskanzler Werner Feyman sagte nach einem Treffen mit Merkel und ihren Amtskollegen aus Schweden und Portugal am Donnerstagabend, die Finanztransaktionssteuer könnte 2014 eingeführt werden. So sieht es auch die EU-Kommission vor. (rtr)

Quelle: fr-online.de vom 20.01.2012

06.01.2012 Pflegereform: Schäuble will höchstens 500 Millionen zuschießen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verhandelt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Details seiner Pflegeversicherungsreform. von und Christian RamthunCordula Tutt

Bahr will die Leistungen verbessern und die Menschen dazu bewegen, zusätzlich vorzusorgen. Schäuble ist vor allem daran gelegen, seinen Etat nicht zu stark zu belasten. Der Finanzminister will 200 Millionen bis höchstens 500 Millionen Euro im Jahr lockermachen, um die von der Koalition geplante Pflegezusatzversicherung für die Bürger attraktiv zu machen.

Die Beamten im Finanzministerium favorisieren zudem eine Lösung, nach der Versicherte ihre Extravorsorge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Für Versicherer und Behörden würde Schäubles Lösung am wenigsten Bürokratie bedeuten. Allerdings ist die Förderung per Steuervergünstigung in der Koalition umstritten, da einkommensschwächere Bürger davon weniger profitieren würden.

"Ein finanzieller Anreiz für eine private Pflegezusatzversicherung muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Menschen an der staatlichen Förderung teilhaben können", fordert die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Denkbar seien neben der Möglichkeit zum Steuerabzug auch ein direkter Zuschuss oder eine Kombination. Das wäre jedoch wieder bürokratisch.

05.01.2012 Kommunale Spitzenverbände sollen über ihren Schatten springen

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit Reinemund:

Ich wundere mich über den Sinneswandel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade einmal sechs Monate nach Scheitern der Gemeindefinanzkommission formuliert Roland Schäfer die Forderung nach einem grundlegenden Umsteuern. Waren es nicht gerade die Kommunalen Spitzenverbände, die mit ihrer starren und unbeweglichen Haltung nach über einem Jahr intensiver Verhandlung diese Chance vergeben hatten? Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund grundlegende Veränderungen wünscht, sollte er zunächst deutlich machen, an welcher Stelle er heute kompromissbereit ist.

Die erneute Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer - nun verpackt in die Formel Agenda 2020 - ist alter Wein in neuen Schläuchen.

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03.01.2012 Überraschende Entscheidung: Peter Praet wird neuer EZB-Chefvolkswirt

Große Überraschung bei der Europäischen Zentralbank: Nicht Jörg Asmussen wird neuer EZB-Chefsvolkswirt, sondern der Belgier Peter Praet. Die FDP bedauert die Entscheidung, Schäuble hält sie für "ausbalanciert".

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Alles Gute im Neuen Jahr!

22.12.2011 Schwerer Schlag für Mannheim: FDP-Fraktion bedauert die Einstellung des Linienflugverkehrs

"Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für den Standort Mannheim. Die schnellen Flugverbindungen in die Bundeshauptstadt, sind für viele Firmen der Region von großer Bedeutung", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Cirrus Airlines hatte heute überraschend angekündigt, unter anderem wegen der steigenden Kosten am neuen Berliner Flughafen Schönefeld den Linienverkehr Mannheim-Berlin mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die FDP-Politikerin hat sich vor Kurzem ? unterstützt von weiteren Bundestagskollegen - wegen der neuen Landegebühren an den Flughafenbetreiber gewendet. "Leider ließ sich der Berliner Flughafenbetreiber nicht von seinen Preisvorstellungen abbringen", äußert Dr. Reinemund ihr Bedauern.

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22.12.2011 Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende

Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund:

 Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüße ich die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund 10 Milliarden Euro zu investieren in Erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung Die Stadtwerke habe ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den Big Four der großen Energieerzeuger eintreten zu können. 

Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

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21.12.2011 Xavier Naidoo mit Hans-Lenz-Medaille geehrt

Xavier Naidoo, Birgit Reinemund, Volker Beisel

Locker, sympathisch, cool wie gewohnt nahm der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo die Auszeichnung für "herausragende Vorbildfunktion" der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO) in der Popakademie Mannheim entgegen.

Zur Sendung des Rhein-Neckar-Fernsehens:

Xavier Naidoo mit Hans-Lenz-Medaille ausgezeichnet

16.12.2011 Ergebnis und Stimmen zum FDP-Mitgliederentscheid

FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa

Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.

Auf den Antrag A der Schäffler-Gruppe entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent). Eine Mehrheit von 10.841 (54,4 Prozent) der abstimmenden FDP-Mitglieder entschied sich für den Antrag B des FDP-Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch, mit der nötigen ordnungspolitischen Vernunft" erklärte Parteichef Rösler nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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15.12.2011 Stiftung Liberales Netzwerk übergibt Kirchhofs ''Bundessteuergesetzbuch''

v.l.: Jürgen Schroer, Dr. Birgit Reinemund, Dr. Roland Alexander

Der geschäftsführende Vorstand Jürgen Schroer und Dr. Roland Alexander, Mitglied des Stiftungsrat des Liberalen Netzwerkes überreichten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund offiziell den Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechtes von Professor Dr. Paul Kirchhof. Dieser Text ist mittlerweile in Form eines Bundessteuergesetzbuches veröffentlicht. Die Vertreter des liberalen Netzwerkes übergaben der Ausschussvorsitzenden nicht nur ihr persönliches Exemplar, sondern brachten für alle Mitglieder des Finanzausschusses jeweils ein Exemplar mit. Sie verbanden damit die Hoffnung, dass ?die Ausschussmitglieder in den kommenden ruhigen Tagen die Gelegenheit nutzen, einen Blick in diese Ausarbeitung zu werfen?, so der geschäftsführende Vorstand, Jürgen Schroer. Reinemund lobte das Buch als  "lesenswerten Anstoß, sich mit der Komplexität und den Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems auseinanderzusetzen."

06.12.2011 REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust – Koalition entlastet Kommunen

BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu erklären, dass er die Lage der Kommunen unter der früheren rot-grünen Regierung durch die rosarote Brille betrachtet und die Erfolge der christlich-liberalen Politik zum Wohle der Kommunen nicht sehen will. Während Rot-Grün den Kommunen fortlaufend Aufgaben übertrug, ohne die Finanzierung zu gewährleisten, entlastet diese Regierung die Kommunen nachhaltig - bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für die notleidenden Gemeinden in der Geschichte der Bundesrepublik. Richtig ist auch, dass die SPD weitere Hilfsmaßnahmen für die Kommunen im Bundesrat blockiert, zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die von den SPD-regierten Ländern ausgebremst wird. Deren Umsetzung ist ein Investitions- und Konjunkturpaket für Handwerk, Handel und Arbeitsplätzen und sichert den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

05.12.2012 REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen

BERLIN. Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem höheren Spitzensteuersatz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Birgit REINEMUND:

Die lautstarke Forderung der SPD nach Eurobonds würde die kommunalen Kredite mit bis zu 3 Prozent höheren Zinsen belasten. Wo ist der Aufschrei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gegen diesen Irrsinn? Stattdessen fordert sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent in der Einkommensteuer. Sie spekuliert auf höhere Steuereinnahmen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleiches dann auch in die Töpfe in Nordrhein-Westfalen landen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da damit gleichzeitig Personengesellschaften Liquidität und Investitionsfähigkeit genommen und der sich eh verlangsamende Wirtschaftsaufschwung ausgebremst wird. Kraft fordert damit Steuermehreinnahmen für das Land, nimmt die Konjunkturbremse in Kauf und akzeptiert gleichzeitig höhere Zinsbelastung für die Kommunen. Das ist kommunalfeindlich.

Wer wie die NRW-Ministerpräsidentin jeden Spitzenverdiener und jede wirtschaftlich gesunde Personengesellschaft für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich macht, zeigt damit ein erschreckendes Defizit an volkswirtschaftlichen Sachverstand.

30.11.2011 Zäher Kampf um den Zollstandort

Mitschnitt der Haushaltswoche

22.11.2011 Klare Absage an Gewerbesteuererhöhung! FDP fordert strikteren Sparkurs

Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat lehnen die von Rot-Rot-Grün geforderte Gewerbesteuererhöhung kategorisch ab. "Hier wird leichtfertig mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt gespielt. Die angedrohte Gewerbesteuererhöhung gefährdet Arbeitsplätze und kann zur Abwanderung wichtiger Unternehmen führen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

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22.11.2011 „Ich habe immer Rechte“ – Aktionstag der UNICEF-Gruppe Mannheim/Ludwigshafen Kinder diskutieren mit der Politik über ihre Rechte

Reinemund besucht Astrid-Lindgren-Schule (Ladenburg) zum Weltkindertag Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention hatte die UNICEF-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund in die Ladenburger Astrid-Lindgren-Grundschule eingeladen. Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 a diskutierten mit der Politikerin über die Rechte von Kindern und stellten Ihre Forderungen an die Gesetzgebung vor.

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Meine Rede zur zentralen Gedenkfeier in Mannheim

13.11.2011 Volkstrauertag 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundespräsident Theodor Heuss hielt die erste Rede zum Volkstrauertag in der noch jungen Bundesrepublik. Darin zitierte er einen Soldaten, mit dem er zuvor über seine Gedanken gesprochen hatte, mit den Worten: "Vergessen Sie nicht, die Empfindungen der deutschen Mütter und Gattinnen sind auch die der englischen, französischen, italienischen, amerikanischen, auch der russischen Frauen."

Dieser Satz und die Erkenntnis, dass Krieg und Gewalt auf allen Seiten nur Opfer hinterlässt, gilt bis heute und für jeden Konflikt weltweit. Die Familien beweinen ihre Toten in jeder Kultur dieser Erde. Deshalb gedenken wir am heutigen Volkstrauertag all der Menschen, die durch Krieg und Terror, die durch Gewalt und Diktatur ihr Leben verloren haben.

Wir gedenken heute derer, die wegen ihrer Überzeugung, ihrer Religion, ihrer Rasse, ihrer sexuellen Orientierung oder einfach nur weil sie sind, wer sie sind, verfolgt, geschunden und ermordet wurden.

 

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08.11.2011 Lange Nacht der Kunst und Genüsse in den Stadtteilen

Dr. Birgit Reinemund MdB bei der Eröffnung der Langen Nacht in Feudenheim Liberale eröffnen in Feudenheim und Seckenheim

Bei der 7. Auflage der „Langen Nacht der Kunst und Genüsse“ beteiligten sich rund 250 Einzelhändler, Handwerker und Dienstleistungsbetriebe  in 14 Stadtbezirken. Wieder zogen tausende von Anwohnern und Besuchern durch die verschiedenen Stadtteile, um in angenehmer Atmosphäre den dortigen Einzelhandel neu zu entdecken.

In Feudenheim wurde die „Lange Nacht“ von der Bundestagsabgeordneten und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund eröffnet. „Diese Veranstaltung ist eine wunderbare Gelegenheit, um die Attraktivität des Stadtteils und sein vielfältiges Angebot ins richtige Licht zu rücken“, lobte Dr. Birgit Reinemund die Initiative des Feudenheimer Gewerbevereins. „Um aktive und attraktive Ortszentren, die fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger bieten, zu erhalten, müssen wir weiterhin konsequent am Zentrenkonzept festhalten“, erklärte Reinemund weiter. Schmunzelnd erinnerte die FDP-Kreisvorsitzende daran, dass Veranstaltungen wie die „Lange Nacht“ erst durch das Aufheben  des Ladenschlussgesetzes mit seinen strikten Regulierungen möglich wurden - auf Druck der FDP.

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Bildergalerie 2011

31.10.2011 Birgit Reinemund im FOCUS 44/2011: Neue EU-Regel gefährdet Pensionskassen

30.10.2011 Dr. Birgit Reinemund: Kritik an Schäuble wegen Milliarden-Rechenfehler bei HRE (REUTERS)

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen eines milliardenschweren Rechenfehlers bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate in Bedrängnis.

Der Koalitionspartner FDP wie auch die Opposition forderten den CDU-Politiker am Wochenende auf, alle Details zu dem Vorgang offenzulegen. "Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen", verlangte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte sie Reuters. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."

Einem Magazinbericht zufolge hat Schäuble für die kommenden Tage einen Vorstand sowohl der HRE wie auch einen Vorstand der HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement zum Rapport einbestellt.

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Wissing: FDP bringt Ehrlichkeit ins Steuersystem

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Steuersenkung ab 2013 begrüßt. "Die FDP mildert nicht nur die aktuellen Auswirkungen der kalten Progression durch eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, wir leiten auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik ein", so Wissing.

Im Mittelpunkt des Koalitionsvorhabens steht die Milderung der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts erklärt, dass sie eine Entlastung der Bürger in einem Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro erwarten.

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Anhörung zur Euro-Krise

Am 19. September 2011 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung "Euro-Stabilisierungsmaßnahmen" eine öffentliche Anhörung statt. Die Stellungnahmen der in der Anhörung befragten Experten finden Sie hier.

Stabilisierung des Euro

Mehr dazu unter fdp-fraktion.de/euro

Neue Zunkunftsideen für Deutschland gesucht

Deutschlands Innovationswettbewerb: "365 Orte im Land der Ideen"
Jetzt online bewerben: 01. Oktober bis 05. Dezember 2011