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14.02.2011 REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen
BERLIN. zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit REINEMUND:
Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen verdeutlicht das Einnahmenplus von 1,7% einerseits bei einer gleichzeitigen Ausgabensteigerung von 3,2% im Jahr 2010 einmal mehr das bedenkliche strukturelle Defizit bei der Finanzierung der Kommunen. Mit geschätzten 38,2 Mrd. Euro erreicht die Gewerbesteuer dieses Jahr voraussichtlich ihr dritthöchstes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Dennoch ist auch 2011 ein Defizit bei den Kommunen von 9,6 Milliarden Euro zu erwarten - deutlich weniger als vor kurzem noch erwartet, dennoch auf Rekordhöhe. Auch in Zukunft werden vor allem die Sozialausgaben weiter ansteigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland.
Eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen muss ein Gesamtpaket aus Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung auf der Ausgabenseite beinhalten. Dieser Zweiklang an Maßnahmen ist die Grundlage für solide kommunale Finanzen und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Städtetag bezeichnet das Angebot der Regierung, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, als "Einleitung zur Rettungsaktion für die Kommunen". Nehmen wir das als positives Zeichen, dass auch auf Seiten des Deutschen Städtetags nach wie vor Bereitschaft zu weiteren Schritten besteht.
Ich appelliere an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission zur Gemeindefinanzreform angesichts der von ihnen selbst vorgelegten Zahlen, sich einer umfassenden Reform nicht zu verschließen. Die Chance dazu haben wir, jetzt.
