![E-Mail-Adresse: birgit[.]reinemund [at] bundestag[.]de](/images/design9/mail_bundestag.png "E-Mail-Adresse: birgit[.]reinemund [at] bundestag[.]de")
![E-Mail-Adresse: birgit[.]reinemund [at] wk [.] bundestag[.]de](/images/design9/mail_wk.png "E-Mail-Adresse: birgit[.]reinemund [at] wk [.] bundestag[.]de")
14.04.2011 Grün-Rot hat keinen Plan: harter Aufschlag in der Realität
"Wie planlos agieren Grün-Rot in Baden-Württemberg, wenn ihnen nichts anderes einfällt, als an allen Stellen einfach nur 'mehr Geld' vom Bund zu fordern", kritisiert die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Zum Beispiel bei der Finanzierung des Krippenausbaus könnten die neue Landesregierung konstruktiv Landespolitik betreiben. Statt dessen wählen sie den einfachsten Weg einer Lastenverschiebung hin zum Bund. Gestaltende Politik sieht anders aus!
Kritisch äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auch zu den Plänen, die Gewerbesteuer auf Selbständige und Freiberufler auszudehnen. Enormer bürokratischer Mehraufwand, kaum reale Mehreinnahmen, sondern lediglich Verschiebung von der Einkommensteuer (Bund) auf die Gewerbesteuer (Kommune).
"Ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel, rechnet man die Bürokratie- und Verwaltungskosten ein."
Will man die Kommunen für konjunkturell schlechtere Zeiten rüsten, dann nicht über die Ausweitung der konjunkturanfällige Gewerbesteuer sondern durch deren Ersatz durch eine stabilere Einnahmequelle. "Einen schlechteren Start für Baden-Württemberg kann man sich gar nicht vorstellen", so Reinemund.
