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18.05.2011 REINEMUND: Weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz trocknet Steueroase aus
BERLIN. Zu den Verhandlungen über ein weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Noch bis zur Sommerpause kann ein weiteres Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zustande kommen, das den Umgang mit den bisher unversteuerten Milliardenvermögen auf Schweizer Konten regelt. Dieses unversteuerte Altvermögen soll mit einer einmaligen Abgeltungssteuer belegt werden. So können Schweizer Banken den Vertrauensschutz gegenüber ihren Kunden wahren. Gleichzeitig stehen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für den deutschen Fiskus in Aussicht. Eine solche Altfallregelung ist Voraussetzung für die baldige Ratifizierung des im letzten Jahr unterschriebenen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz.
Dies ist ein Meilenstein zum Austrocknen dieser Steueroase. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird ein weiterer Riegel vorgeschoben. Verhandlungen sind offensichtlich doch erfolgreicher als plumpes Drohen mit der Kavallerie, wie es die SPD leidlich demonstriert hat in der letzten Legislaturperiode.
