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03.05.2012 REINEMUND: Chance auf Steuerabkommen nutzen
BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist überaus erfreulich, dass die gestrigen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Bewegung in die aufgeheizte Debatte gebracht haben. Zumindest bei der grün-roten Landesregierung scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit sturer Blockade niemandem gedient ist. Das ist ein Fortschritt. Finanzminister Nils Schmid muss klar sein, dass die Schweiz keine weiteren Zugeständnisse machen wird. Das Abkommen ist ein Kompromiss zwischen zwei souveränen Staaten. Da ist ein überzogenes Feilschen weder angebracht noch zielführend. Es gibt nur die zwei Möglichkeiten: dieses Abkommen oder Zementieren des unbefriedigenden Status Quo, mit allen negativen Folgen.
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362-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-05-03, 91.90 KB)
02.05.2012 REINEMUND: Abbau der kalten Progression ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Fairness
BERLIN. Zu der Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an die Länder, die Steuerentlastungen nicht zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Abbau der kalten Progression sind ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Fairness gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kein Verständnis dafür, dass das Gesetzesvorhaben aus parteitaktischen Gründen blockiert werden soll. Sie haben schließlich den Aufschwung und die damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen erarbeitet. Erstmals konnten wieder höhere Tarifabschlüsse verhandelt werden, von denen der Staat in bestimmten Einkommensbereichen mehr profitiert als sie selbst. Diese überproportionale Besteuerung ist nicht gerechtfertigt und schwer nachvollziehbar.
Auf die Argumentation der Blockierer im Bundesrat darf man gespannt sein.
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356-Reinemund-Steuerentlastungen.pdf (2012-05-02, 92.17 KB)
27.04.2012 REINEMUND: Steuervereinfachung bleibt im Focus
BERLIN. Zum Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft, den Arbeitnehmerfreibetrag zu erhöhen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:Gestern bereits sind die Länder mit ihren Vorschlägen auf den FDP-Kurs Richtung Steuervereinfachung eingeschwenkt, heute folgt die Deutsche Steuergewerkschaft mit eigenen Plänen. Beide bestätigen damit eindrucksvoll den Kurs der Steuervereinfachung der Liberalen. Wir freuen uns über diesen zusätzlichen Rückenwind.
Vereinfachung über stärkere Pauschalierung ist ureigene Forderung der Liberalen. Selbstverständlich gilt bei allen Vorschlägen der Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Haushaltskonsolidierung genießt oberste Priorität. Gerne prüfen und diskutieren wir die vorgelegten Positionen intensiv. Mit Spannung erwarten wir die dazugehörigen Gegenfinanzierungsvorschläge. Eine verdeckte Steuererhöhung für die Arbeitnehmer an anderer Stelle akzeptieren wir nicht. Das Prinzip "linke Tasche - rechte Tasche" kann nicht Finanzierungsmodell für Steuervereinfachungen sein.
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344-Reinemund-Steuervereinfachung.pdf (2012-04-27, 93.48 KB)
25.04.2012: Reinemund spürt keine Missstimmung in der FDP
Sie sind zurück aus Karlsruhe, die Mannheimer Delegierten beim FDP-Bundesparteitag. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind denn auch "sehr zufrieden mit dem Verlauf" der liberalen Treffens.Die Liberalen betonen in einer Mitteilung die Geschlossenheit der Partei und sind zuversichtlich, dass "die inhaltlichen Positionierungen deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geben". Von Missstimmung sei keine Rede. Und: "Eine Personal-Diskussion über unseren Vorsitzenden stand und steht nicht zur Debatte", kommentiert Birgit Reinemund einige Medienberichte. Philipp Rösler habe eine sehr ernste, inhaltsvolle Parteitagsrede gehalten, Fraktionschef Rainer Brüderle eher mitreißend geredet, "aber darum geht es nicht", so die Bundestagsabgeordnete. Jetzt gelte es die Motivation mitzunehmen und liberale Werte und Positionen offensiv zu vertreten und zu kommunizieren. "Dass die FDP gemeinsam kämpfen kann und will, zeigte dieser Parteitag", so das Fazit von Birgit Reinemund.
13.04.2012 Kalte Progression: keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer
Zur Ablehnung des SPD-Finanzminister von NRW, die kalte Progression abzumildern, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Trotz Rekordeinnahmen bei Steuern und Abgaben, auch aufgrund der hohen Tarifabschlüsse, sinkt der Netto-Reallohn laut Angaben des Statistischen Bundesamtes und Arbeitsministeriums. Wie makaber ist es vor diesem Hintergrund, wenn der SPD-Finanzminister aus NRW die Erhöhung des Grundfreibetrags und eine moderate Abmilderung der kalten Progression als "Irreführung der Normalverdiener" bezeichnet?
05.04.2012 Handelsblatt: SPD will Einigung im Schweizer Steuerstreit blockieren
Die SPD sperrt sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Bundesregierung wirft sie Schutz von Steuerbetrügern vor. Den Sozialdemokraten ist auch ein verschärftes Steuerabkommen zu lasch. Die FDP schäumt.04.04.2012 An Ständen auch Sorgen angesprochen
"Ein Kugelschreiber geht noch, aber die handliche Kofferwaage lieber nicht": Beim Rundgang durch die Leistungsschau der Gewerbetreibenden in der Rheingoldhalle kommt Erster Bürgermeister Christian Specht mit den Ausstellern ins Gespräch, dabei gibt es auch kleine Geschenke für die Besucher. Doch der Dezernent ist darauf bedacht, dass nicht der Eindruck entsteht, er lasse sich größere Aufmerksamkeiten zukommen, die ihn bei seiner Tätigkeit als Vertreter der Stadtverwaltung beeinflussen würden.
02.04.2012 Berliner Zoff über Schweizer Haftbefehle
Berlin (dapd). Die schweizerischen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Streit in Berlin. Oppositionspolitiker fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Beamten gegen die Schweiz in Schutz zu nehmen. Dagegen verlangt die Bundesregierung Unterstützung der Opposition für das Steuerabkommen mit der Schweiz, um die strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamter zu beenden.Am Wochenende war bekannt geworden, dass in der Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Die Fahnder waren am Kauf einer Steuersünder-CD beteiligt. Am 20. März stellte die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen, das derzeit geprüft wird, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag sagte. Die Entscheidung sei aber Ländersache. Laut der Sprecherin droht den Fahndern die Verhaftung, falls sie in die Schweiz reisen.
02.04.2012 Steuerfahndung: NRW soll genaue Abläufe bei gekauften Steuersünder-Daten prüfen
Birgit Reinemund (FDP) ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Sie verlangt, dass die Schweizer Vorwürfe der Wirtschaftsspionage an die Adresse des Landes NRW ernst genommen und überprüft werden. "Die Arbeit der Steuerfahnder muss auf dem Boden des geltenden Rechts erfolgen"
02.04.2012 Specht betont Notwendigkeit des Gewerbes vor Ort
Da er Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter und Mitglied der in Stuttgart mitregierenden Grünen, vom Podium aus erblickte, konnte sich Erster Bürgermeister Christian Specht eine kleine Spitze doch nicht verkneifen: "Da war die Landesregierung nicht gut beraten, die Zuschüsse für die Gewerbeschauen zu kürzen."
Specht hatte gerade die Leistungsschau der Neckarauer Gewerbetreibenden unter der Ägide der Gemeinschaft der Selbstständigen (GdS) in der Rheingoldhalle eröffnet. Seine Bemerkung nahm der GdS-Vorsitzende Bernd Schwinn schmunzelnd zur Kenntnis, Raufelder indes lächelte gelassen.
02.04.2012 REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern
BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder zum Anlass nimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich in Frage zu stellen. Offensichtlich suchen SPD und Grüne eher einen Vorwand, das Abkommen weiter zu blockieren.
01.04.2012 REINEMUND: Finanzielle Notlage von Kommunen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen austragen
BERLIN. Zu den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben in der Wirtschaftskrise deutliche Einschnitte mitgetragen. Dass dank der guten Wirtschaftslage jetzt spürbare Tariferhöhungen ausgehandelt werden könnten, ist erfreulich und nicht mehr als fair. Wir sind zudem erleichtert, dass zügig Kompromisse zwischen den Tarifparteien gefunden werden konnten, denn Streiks im öffentlichen Dienst bedeuten eine starke direkte Belastung für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel wenn Eltern plötzlich vor verschlossenen Kindergartentüren stehen.
31.03.2012 Schlusspfiff im Tarifstreit: Bundesbank fürchtet zu starke Lohnerhöhungen
Einigung im Tarifstreit: Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen 6,3 Prozent mehr Gehalt. Doch die Bundesbank warnt vor einer Signalwirkung: Starke Lohnerhöhungen in anderen Branchen könnten die Inflation anheizen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich im Tarifstreit im öffentlichen Dienst geeinigt: Die Gehälter sollen um 6,3 Prozent steigen. Die Bundesbank warnt jedoch davor, diesen Tarifabschluss zum Vorbild für andere Branchen zu machen. „Ich glaube, dass der Abschluss sicher kein Maßstab für andere Bereiche ist, sondern getrennt bewertet werden muss“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankschefs in Kopenhagen. Weidmann warnte davor, dass der Anstieg der Energiepreise über kräftige Lohnerhöhungen die Inflation noch stärker anheizen könnte.
27.03.2012 Opposition zögert: Union will Rettungsschirme aufstocken
Die Unionsfraktion hat die Plänen der Regierung für eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gebilligt. Die Opposition will sich beim Fiskalpaket jedoch nicht drängen lassen.SPD und Grüne wollen sich von der Koalition den Zeitplan für die Parlamentsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt nicht vorschreiben lassen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin legten sich nach einem Treffen der Fraktionschefs mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nicht darauf fest, dass in Deutschland schon bis Mitte Juni über das europäische Großvorhaben zur Durchsetzung von mehr Haushaltsdisziplin entschieden wird.
28.03.2012 REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte Signalwirkung, nämlich an die Banken, ihre Geschäfte zu verlegen, und an die europäischen Nachbarn, nicht weiter um eine gemeinsame Lösung ringen zu müssen.
26.03.2012 Schwungvoller Auftakt ins Jubiläumsjahr
Um dafür zu applaudieren, standen die Gäste sogar eigens auf: Besonders exquisit, mit Stoffen ausstaffiert und edlen Kerzenleuchtern geschmückt, präsentierte sich der Festsaal im Jüdischen Gemeindezentrum zum traditionellen Frühlingsball, und der Applaus galt Jasmin Fritsch und Marlies Studniberg. Ihnen dankte Schoschana Maitek-Drzevitzky, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde unter dem Beifall des Publikums stellvertretend für ihren "unermüdlichen Einsatz".
22.03.2012 REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bewegte sich zwar auch 2011 immer noch im roten Bereich, fiel aber um fast sechs Milliarden Euro geringer aus als 2010. Für 2012 wird erstmals wieder ein leichter Überschuss erwartet.
Maßgeblichen Anteil an der Entspannung der Finanzlage der Kommunen hat die viel zitierte Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer, die um rund 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zulegte. Gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben, jedoch mit 1,9 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen.
Genau diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sollte uns - bei aller Freude über die Erholung der kommunalen Haushalte - im Bewusstsein bleiben. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ersetzen nicht die notwendigen strukturellen Reformen der Gemeindefinanzierung und die Diskussion um stabilere, planbare kommunale Einnahmen und Aufgaben- und Ausgabenkritik.
21.03.2012 REINEMUND: Gabriels Scheinheiligkeit nicht zu überbieten
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:19.03.2012 Gauck beeindruckt die Mannheimer
Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben gestern auch sieben Mannheimer mitgewählt. Darunter die fünf Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner (CDU), Stefan Rebmann (SPD), Gerhard Schick (Grüne), Birgit Reinemund (FDP) und Michael Schlecht (Linke). Zu diesen fünf hatten die beiden großen Parteien jeweils noch einen Kandidaten aus Mannheim per Landesliste nach Berlin geschickt: Stadtrat Nikolas Löbel für die CDU und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer für die SPD
16.03.2012 REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt
BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die Energiewende ist eine große gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Es ist richtig und wichtig, wenn VKU und Sparkassen betonen, dass dies nur gelingen kann, wenn Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen. Gerade Kommunen und deren Stadtwerke spielen dabei eine bedeutende Rolle. Die Ankündigung des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Sparkassen-und Giroverbandes (DSGV), dass die örtlichen Sparkassen diese Gemeinschaftsaufgabe vor Ort unterstützen werden, ist daher nur folgerichtig. Denn bei der Umsetzung der notwendigen Schritte zum Ausbau der dezentralen Energieerzeugung sind erhebliche Finanzmittel notwendig. Die auch von der Bundesregierung gewollte und geförderte Dezentralisierung ist ein wesentlicher Baustein. Die Koordinierung durch den Bund nimmt nun Fahrt auf, ob beim Netzausbaugesetzt oder beim KWK-Gesetz.
Hilfreich wäre es, wenn auch die Länder ihrer Verantwortung endlich nachkämen und ihren Beitrag leisteten. Die Blockade im Bundesrat bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung konterkariert positive Ansätze auf kommunaler Ebene. Wir fordern die SPD-geführten Länder auf, endlich von obstruktiv auf konstruktiv umzuschalten.
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219-Reinemund-Verband_kommunaler_Unternehmen-Energ.pdf (2012-03-16, 92.62 KB)
16.03.2012 Länder pochen auf Korrekturen
Berlin. Deutschland will mit der Schweiz über Korrekturen am bereits unterzeichneten Steuerabkommen verhandeln. Es geht um viele Milliarden Euro - und um Steuergerechtigkeit. Gepokert wird mit hohem Einsatz.
15.03.2012 Reinemund tritt nicht mehr an
Bei der turnusgemäßen FDP-Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstands tritt heute Abend die Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund (52) nicht mehr an. Als einen Grund nennt die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete ihre politische Arbeit in Berlin. Besonders der Vorsitz im Finanzausschuss des Bundestages erfordere ihr volles Engagement. "Außerdem ist es nach acht Jahren als Kreisvorsitzende auch Zeit aufzuhören", sagt Birgit Reinemund.
15.03.2012 Steuerabkommen mit der Schweiz: Deutschland sucht Kompromiss
In Deutschland loten die Bundesregierung und die Länder die Möglichkeiten für einen Kompromiss beim Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Das breinigte Abkommen muss noch vom Parlament ratifiziert werden.
14.03.2012 REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble
BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, der das Abkommen mit der Schweiz rundweg verteufelt.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass beim heutigen Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble Bewegung in die festgefahrene Position der Länder kommt. Schließlich schließt dieses Abkommen ein weiteres Steuerschlupfloch - ein Ziel, dem sich alle Parteien verschrieben haben, das jedoch erst diese Bundesregierung erfolgreich mit der Schweiz verhandeln konnte. Gleichzeitig werden durch die Altfallregelung bereits bestehende Schweizer Schwarzgeldkonten nachversteuert und künftige Erträge daraus mit einer Abgeltungssteuer erfasst. Es werden Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland fließen, auch zum Wohle der Länder.
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213-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-03-14, 93.62 KB)
23.02.2012 REINEMUND: Steuereinnahmen für den Staat leicht gesunken - Entlastung für die Arbeitnehmer
BERLIN. Zu den Meldungen über gesunkene Steuereinnahmen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
"Wo Schatten ist, ist auch Licht", gilt es festzustellen, wenn die Hauptursache der im Januar geringeren Steuereinnahmen zum einen aus der abgeschwächten Konjunktur zum Jahresende 2011 zum anderen auch aus den geringeren Einnahmen aus Lohnsteuer aufgrund des erhöhten Arbeitnehmerfreibetrags zu suchen ist. Es war politisch gewollt, die Arbeitnehmer zu entlasten. Nicht umsonst stellt das Ifo-Institut zeitgleich fest, die deutsche Konjunktur werde derzeit von der Binnennachfrage getragen. Zum vierten Mal in Folge steigt ebenfalls der Ifo-Geschäftsklima-Index.
Während einige Ökonomen für das erste Quartal 2012 noch eine abgeschwächte Konjunktur erwarten, so stehen die Zeichen mittelfristig für einen weiteren Aufwärtstrend, bereits 2013 mit einem erwarteten Wachstum von 1,6 Prozent. Deutschland steht selbst in der Krise deutlich besser da als seine europäischen Nachbarn - dank der überaus erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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151-Reinemund-Steuereinnahmen.pdf (2012-02-23, 92.26 KB)
21.02.2012 FDP ist stolz auf die eigene Linie
Die Liberalen sind zufrieden, beim künftigen Bundespräsidenten Eigenständigkeit demonstriert zu haben. Die Koalition sehen sie nicht gefährdet.
"Wir stehen zur Koalition, die bisher erfolgreich für Deutschland gearbeitet hat." Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger ließ gestern keinen Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage steht - auch wenn mancher in der Union verärgert sein mag, dass sich die Liberalen bei der Frage des künftigen Bundespräsidenten überraschend eigenständig verhielten und aus ihrer Präferenz für Joachim Gauck keinen Hehl machten. Auf die Frage, ob das FDP-Präsidium damit den Bruch der Koalition riskiert habe, wollte sich Homburger erst gar nicht einlassen. Es habe sich um eine inhaltliche Entscheidung gehandelt, betonte sie gegenüber der SÜDWEST PRESSE: Zu finden war eine Persönlichkeit, die in der Lage sei, verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgern wiederzugewinnen.
Wie andere Liberale erinnerte Homburger daran, dass ein eigener Kandidat der FDP kein Novum gewesen wäre: 1994 war Hildegard Hamm-Brücher bei der Präsidentenwahl offiziell für die Liberalen angetreten - damals allerdings mit der Zusicherung an CDU-Kanzler Helmut Kohl, im dritten Wahlgang Roman Herzog zu unterstützen, was letztlich auch den Ausschlag gab. Davon war jetzt nicht die Rede. Doch FDP-Wahlleute - insbesondere aus Sachsen - hatten schon 2010 Gauck ihre Stimme gegeben und nicht Christian Wulff. Jetzt wäre es schwierig gewesen, ihnen zu vermitteln, den "Freiheitsdenker" nicht zu unterstützen.
"Es tut auch mal gut, wenn man in der Koalition den Partner überzeugen kann", sprach jetzt ein führender Liberaler vielen aus der Seele: Die leidgeprüften FDPler finden es richtig, dass die Partei ihre Eigenständigkeit demonstriert und dass sich das Präsidium am Sonntag einstimmig für Gauck aussprach, auch wenn das nur ein "Meinungsbild" gewesen sei. Viele Mitglieder und Wähler äußerten sich "zufrieden bis stolz", berichtete Fraktionsvize Florian Toncar aus Böblingen von der Basis. Gauck sei "mit Abstand der beste Kandidat". Er riet der Union, den Konflikt nicht höher zu legen, als es sein müsse. FDP-Vorstandsmitglied Birgit Reinemund aus Mannheim rechnet damit, dass sich die Aufgeregtheit im Unionslager schnell wieder legt, die sie nicht so recht nachvollziehen kann: "Die können nicht immer ihren Kopf durchsetzen." Auch in der CDU habe es von Anfang an Sympathien für Gauck gegeben, assistierte ihr Kollege Hartfrid Wolff aus Schorndorf: "Die Koalition ist nicht ernsthaft in Problemen."
Quelle: Südwest Presse vom 21.02.2012
17.02.2012: REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei
BERLIN. Zu der angedrohten Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:Milliardenbeträge an Steuernachzahlungen aus in der Schweiz liegenden Altvermögen deutscher Steuerzahler verjähren jedes Jahr. Dennoch drohen die SPD-Länder weiterhin, dass sie die im Abkommen mit der Schweiz ausgehandelte rückwirkende Pauschalbesteuerung dieser Milliardenvermögen im Bundesrat blockieren wollen. Deren seltsame Logik, Steuerhinterzieher und -betrüger lieber steuerfrei zu stellen als - nach ihrer Ansicht - zu niedrig zu besteuern, ist völlig unverständlich. Es war schließlich ein sozialdemokratischer Finanzminister, der den Satz prägte: "lieber 25 Prozent von x, als 100 Prozent von nix".
Während Vorgängerregierungen keinerlei Einigung mit der Schweiz gelungen ist, erreichte diese Bundesregierung erstmals in der Geschichte nicht nur ein Abkommen mit der Schweiz über die künftige Besteuerung von Zinserträgen, sondern darüber hinaus eine für beide Seiten gute Kompromissregelung für Nachbesteuerung der Altfälle. Damit wird die Steuerflucht künftig deutlich schwerer und unattraktiver. Gleichzeitig stehen erhebliche Steuereinnahmen für den Bund und die Länder in Aussicht.
Parteitaktische Muskelspielchen sind hier einfach unangebracht.
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141-Reinemund-Steuerabkommen.pdf (2012-02-17, 92.41 KB)
14.02.2012 REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss
BERLIN. Zu den neusten Zahlen zur Haushaltslage der Kommunen in Deutschland erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Die Reformpolitik von Schwarz-Gelb wirkt. Dank der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt Rekordsteuereinnahmen. Der Aufschwung kommt jetzt gerade auch in den Städten und Gemeinden an. Statt der in der letzten Steuerschätzung erwarteten 3 Milliarden Euro Defizit betrug dieses 2011 nur 2,5 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen sogar einen Überschuss von 2 Milliarden Euro. Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise schneller als die Haushalte von Bund und Ländern zum einen durch erwartete Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Zusätzlich wirkt 2012 erstmals die Entlastung der kommunalen Haushalte durch die Übernahme von 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, was ca. 1,2 Milliarden Euro entspricht, und bis 2014 zu 100 Prozent übernommen wird.
Weiter steigende Sozialausgaben und Kassenkredite in 2011 beschreiben die teils fatale Lage mancher Kommunen. Umso besser ist es, dass auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die länderspezifische Situation der Städte und Gemeinden über Entschuldungsfondsmodelle abfedern wollen.
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134-Reinemund-Reformpolitik.pdf (2012-02-14, 92.50 KB)
12.02.2012 "Ein verkehrtes System" - Auch Kretschmann will Länderfinanzausgleich abschaffen
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte der Grünen-Politiker, der Ausgleich sei ?hochgradig reformbedürftig?. Seine Strukturen seien schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen. ?Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.?
Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, ?die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben?. Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern - notfalls auch mit einer Klage.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der Zeitung „Die Welt“ eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. „Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig“.
Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. „Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter“, sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.
„Einfallstor für populistische Neiddebatten“
Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als „Einfallstor für populistische Neiddebatten“. Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. „Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger.“ Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. „Es ist einfach ein verkehrtes System.“
Der 63-Jährige erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze. Allerdings werde es keine schnelle Lösung geben, dafür seien die Widerstände zu groß. „Andererseits müssen wir bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln, weil die jetzige Regelung dann ausläuft.“
Für solche Verhandlungen sei Kretschmann der richtige Moderator, ist Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir überzeugt. „In der Riege der Ministerpräsidenten gehört Winfried Kretschmann zu jenen, die noch frisch im Amt und daher am wenigsten vorbelastet sind“, sagte Özdemir der dpa. Kretschmann genieße parteiübergreifend Respekt und Anerkennung. Auch der Bundesvorsitzende regte an, eine übergreifende Lösung anzustreben, in der die Geldströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.
Kretschmann kann sich eine Vermittlerrolle vorstellen. „Bisher war es immer so, dass sich die schwarzen Geberländer im Süden und die roten Nehmerländer im Norden gegenüberstanden. Jetzt ist das durchbrochen.“ Klar sei, dass nur Geber Kompromisse aushandeln könnten. Ein grün-rot regiertes Geberland könne „eine Brückenfunktion“ haben.
Baden-Württemberg war 2011 mit 1,78 Milliarden Euro der drittgrößte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen sich vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber, und es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2012
12.02.2012 Kretschmann will Länderfinanzausgleich abschaffen
STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte der Grünen-Politiker, der Ausgleich sei 'hochgradig reformbedürftig'. Seine Strukturen seine schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen. 'Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.'
Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, 'die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben'. Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern - notfalls auch mit einer Klage.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der Zeitung 'Die Welt' eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. 'Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig'.
Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. 'Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter', sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.
Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als 'Einfallstor für populistische Neiddebatten'. Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. 'Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger.' Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. 'Es ist einfach ein verkehrtes System.'
Der 63-Jährige erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze. Allerdings werde es keine schnelle Lösung geben, dafür seien die Widerstände zu groß. 'Andererseits müssen wir bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln, weil die jetzige Regelung dann ausläuft.'
Für solche Verhandlungen sei Kretschmann der richtige Moderator, ist Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir überzeugt. 'In der Riege der Ministerpräsidenten gehört Winfried Kretschmann zu jenen, die noch frisch im Amt und daher am wenigsten vorbelastet sind', sagte Özdemir der dpa. Kretschmann genieße parteiübergreifend Respekt und Anerkennung. Auch der Bundesvorsitzende regte an, eine übergreifende Lösung anzustreben, in der die Geldströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.
Kretschmann kann sich eine Vermittlerrolle vorstellen. 'Bisher war es immer so, dass sich die schwarzen Geberländer im Süden und die roten Nehmerländer im Norden gegenüberstanden. Jetzt ist das durchbrochen.' Klar sei, dass nur Geber Kompromisse aushandeln könnten. Ein grün-rot regiertes Geberland könne 'eine Brückenfunktion' haben.
Baden-Württemberg war 2011 mit 1,78 Milliarden Euro der drittgrößte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen sich vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber, und es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt./hot/DP/nmu
Quelle: SWR vom 12.02.2012 und Wallstreet Online vom 12.02.2012
09.02.2012 Aus für Steuerpläne?
Berlin. Ob die Steuerzahler mehr Netto vom Brutto erhalten, ist völlig offen. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für die geplante Steuersenkung, mit der die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll.
Der Abbau der kalten Progression droht zur Hängepartie zu werden oder gar zu scheitern. Eigentlich muss der Bundesrat morgen eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschließen, der die Steuerzahler ab 2013 in zwei Stufen um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten soll. Doch er dürfte dies nicht schaffen: Weder bekommen die SPD-dominierten Länder für ihre ablehnende Haltung eine Mehrheit noch die Unions-dominierten für die Zustimmung, erwartet Sachsen-Anhalts Vertreter beim Bund, Staatssekretär Michael Schneider.
Am 11. Mai soll die Länderkammer endgültig über das Gesetz befinden. Ohne ihre Zustimmung kann die Entlastung nicht in Kraft treten. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, könnten Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen - Ergebnis offen.
Zumindest beim Grundfreibetrag ist die SPD bereit mitzumachen. Denn das Verfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Seine Höhe muss regelmäßig überprüft werden. Soweit nach dem Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung noch vorlegen müsse, eine Anpassung nötig sei, sichere der Bundesrat die Zustimmung zu, heißt es in der Empfehlung des Finanzausschusses, in dem die SPD die Mehrheit hat. Jede weitere Entlastung widerspreche der "Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung". Dem stimmte auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu. Im Plenum des Bundesrats dürfte diese Empfehlung aber keine Mehrheit finden.
Für die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund (FDP), ist die geplante Abmilderung der kalten Progression eine Frage der Steuergerechtigkeit. "Erstaunlich, dass gerade die SPD-geführten Länder blockieren, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Für "sehr unwahrscheinlich" hält es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass mit der SPD als Gegenleistung für ihre Zustimmung ein höherer Spitzensteuersatz vereinbart wird. In dieser Richtung soll es Gespräche des Kanzleramts mit den Sozialdemokraten geben.
Diese bringen morgen im Bundesrat eine Entschließung zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab 100 000 Euro Einkommen ein. Das soll Steuermehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr bringen, "ohne dass breite Teile der Bevölkerung betroffen wären". Über die Initiative von Rheinland-Pfalz, der sich auch die baden-württembergische Landesregierung angeschlossen hat, wird erst in einer späteren Sitzung abgestimmt.
Quelle: Südwest Presse vom 09.02.2012
06.02.2012 FDP fordert eine ''Mannheim-App''
Die Stadt Mannheim soll sich auf modernen Handys mit einem eigenen Programm präsentieren. Das fordert die FDP-Gemeinderatsfraktion. Andere Städte wie Köln, Hamburg oder Düsseldorf hätten bereits solche offiziellen Apps. Apps sind kleine Computerprogramme für Telefone wie etwa das iPhone. Mit diesen Mini-Programmen können Benutzer von Smartphones Informationen über die Städte direkt auf ihre Handys bekommen. "Gerade für die heimische Tourismusbranche wäre dies von großer Bedeutung, ebenso wie für Bürger, die einen schnellen Überblick über relevante Informationen der Verwaltung haben wollen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
"Wenn man die modernste Verwaltung Deutschlands werden will, kann man nicht nur auf die Kommunikationskanäle aus dem vorherigen Jahrhundert setzen", ergänzt Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund. Oberbürgermeister Peter Kurz hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass sich das Stadtmarketing mit einer solchen App befasse. bro
Quelle: Mannheimer Morgen vom 06.02.2012
02.02.2012 Finanztransaktionssteuer: FDP kritisiert Steinmeier-Vorschlag
Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen", so Reinemund. Die FDP akzeptiere "keine europäische Steuer durch die Hintertür", erklärte die FDP-Politikerin und forderte, dass die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung "in die nationalen Haushalte" einfließen müssten. Quelle: dernewsticker.de vom 02.02.2012
02.02.2012 REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln
BERLIN. Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit Reinemund:
Die Vorschläge, die Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer in einen europäischen Topf zu leiten und auf EU-Ebene nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen, umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen. Wir haben im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass die Rechte des Parlamentes gestärkt werden und nun fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, andere über die deutschen Steuergelder entscheiden zu lassen. Die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung müssen in die nationalen Haushalte fließen. Wir akzeptieren keine europäische Steuer durch die Hintertür.
Gleichzeitig fordert die SPD, eine Transaktionssteuer notfalls auch im Alleingang einzuführen. In Kombination mit Steinmeiers Vorschlag hieße das: Deutsche Anleger zahlen, die EU verteilt - ohne Einfluss des deutschen Parlaments.
Während laufenden Verhandlungen, eine Finanzmarktbesteuerung möglichst in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU einzuführen, sind solche Vorstöße kontraproduktiv. Sie verringern die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, sich auf eine Finanzmarktbesteuerung einzulassen.
Hier wird wieder einmal versucht, das Fell des Bären zu verteilen, bevor dieser erlegt ist.
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88-Reinemund-Haushaltsrecht.pdf (2012-02-02, 92.35 KB)
02.02.2012 Minister Hermann steht zum Hauptbahnhof
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
"Die Landesregierung misst dem Eisenbahnknoten Mannheim eine herausragende Bedeutung zu." Mit diesem klaren Bekenntnis zum Mannheimer Hauptbahnhof wehrt sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen Pläne seines Bundeskollegen Peter Ramsauer und der Deutschen Bahn. Weitreichende Verbesserungen der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes sollen auf die lange Bank geschoben werden. Dazu hat der Mannheimer Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Raufelder, in Stuttgart eine Anfrage gestellt.
Heute kommt Raufelder zusammen mit seinen Kollegen Andreas Schwarz, Thomas Marwein, Daniel Renkonen und Nikolaus Tschenk sowie Hermann und der Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zu einer Klausurtagung ins Rathaus. Die Abgeordneten des Arbeitskreises "Verkehr und Infrastruktur" wollen mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz über künftige Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Bereichen Straße, Schiene und umweltfreundliche Mobilität diskutieren. Dabei soll auch die Zukunft des Hauptbahnhofs sowie die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim zur Sprache kommen.
Baden-Württemberg kritisiert die Einstufung des Bahnknotens Mannheim in die Kategorie D im Investitionsrahmenplan. So könnten geplante Projekte erst ab 2015 angegangen werden (wir berichteten). Hermann will nun "beim Bund mit Nachdruck die Hochstufung dieses Vorhabens in die Kategorie C verlangen", lautet die Antwort auf Raufelders Anfrage, die auch noch im Landtag erörtert werden soll.
Zusätzlicher Bahnsteig
Mit der C-Einstufung könnte der Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs im Hauptbahnhof vorgezogen werden. "Der Bahnsteig wird zur Realisierung der S-Bahn (2. Ausbaustufe) benötigt und sollte spätestens 2016/17 realisiert sein", so der Minister. Um den Knoten Mannheim zu stärken und weiter zu entwickeln sei außerdem die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar direkt über den Hauptbahnhof dringend zu realisieren. Dies sichere die Anbindung Mannheims ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Kontra erhält der grüne Minister nun von der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund. Hermann hatte die "Uneinigkeit" der Region für das Stocken der Ausbaupläne verantwortlich gemacht. "Die Region ist sich einig", betont Reinemund, die Mitglied des ICE-Forums ist. "Die Bahn hat leider ein weiteres Gutachten mit veränderten Rahmendaten in Auftrag gegeben und will auch die Güterströme neu in ihre Betrachtungen mit aufnehmen. Aber statt Unterstützung aus Stuttgart kommen Vorwürfe an die Region - wenig hilfreich", ärgert sich die Abgeordnete.
Quelle: Mannheimer Morgen vom 02.02.2012
01.02.2012 „Wer nichts fordert, wird auch nichts bekommen“ - Widerspruch gegen Aussagen von Verkehrsminister Hermann
Heftigen Widerspruch gegen die Aussagen von Verkehrsminister Hermann zu den Schienenprojekten der Bahn kommt von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgt Reinemund. Hermann hatte die "Uneinigkeit" der Region für das Stocken der Ausbaupläne in der Schnellverbindung Frankfurt-Mannheim und beim Hauptbahnhof Mannheim verantwortlich gemacht. "Die Region ist sich einig!", betonte Reinemund, die auch Mitglied des ICE-Forums der Region ist. "Die Bahn hat leider ein weiteres Gutachten mit veränderten Rahmendaten in Auftrag gegeben und will auch die Güterströme neu in ihre Betrachtungen mit aufnehmen. Statt Unterstützung aus Stuttgart, kommen jetzt Vorwürfe an die Region - wenig hilfreich!", ärgert sich die FDP-Abgeordnete über die Aussagen des Ministers. "Gerne kann der Minister an den Beratungen des ICE-Forums teilnehmen - doch leider konzentriert er sich bei seinen Besuchen in der Region mehr für Detailfragen des Radwegenetzes statt sich um die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu kümmern."Mit Unverständnis reagiert Dr. Reinemund auf nicht benannten Neubauwünsch bei Straßenbaumaßnahmen. "Wer nichts fordert, wird auch nichts bekommen", verdeutlich die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. "Natürlich sind die Bundesmittel knapp, aber wenn keine Maßnahmen angemeldet werden, können auch keine bewilligt werden. Baden-Württemberg ist Exportweltmeister, wir müssen heute schon die Verkehrswege von Morgen planen, wenn wir erfolgreich bleiben wollen", wundert sich die Politikerin über so wenig Weitblick.
30.01.2012 BDL verabschiedet Werner Lenk - Hans Daumoser zum neuen Vorsitzenden gewählt
Berlin (bb). Mit einer festlichen Gala wurde der langjährige BDL-Vorstandsvorsitzende und Träger des bayerischen Verdienstordens, Steuerberater Werner Lenk, verabschiedet. Werner Lenk war nach 18 Jahren im BDL-Vorstand und fast 15-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender zum 31. Dezember 2011 satzungsgemäß aus dem Vorstand ausgeschieden.
Rund 130 Gäste, darunter die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund, ihre Vertreterin, Antje Tillmann, die die Festansprache hielt, der Abteilungsleiter Steuern im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Albert Peters, Dr. Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler sowie weitere Abgeordnete und eine Vielzahl von Interessenvertretern und Weggefährten waren zur Verabschiedung ins Berliner Maritim Hotel gekommen.
Sein Nachfolger im Amt, Dipl.-Finanzwirt (FH) und Steuerberater Hans Daumoser bedankte sich bei Werner Lenk für dessen herausragende Arbeit und den engagierten Einsatz für den Verband, die Lohnsteuerhilfevereine und die steuerlichen Interessen der Arbeitnehmer in den letzten 18 Jahren.
Die Festrednerin, Antje Tillmann, hob besonders die Kompetenz von Werner Lenk in den Anhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hervor und betonte, Werner Lenk habe nicht nur das Ansehen der Lohnsteuerhilfevereine erheblich gesteigert, sondern sich auch durch ein Pilotprojekt seines Vereins um die Einführung und Fortentwicklung der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) verdient gemacht.
Als Nachfolger für den zum Vorsitzenden gewählten Hans Daumoser, wurde Mark Weidinger von der Lohnsteuerhilfe Bayern in den BDL-Vorstand gewählt.
Quelle: Boulevard Baden vom 30.01.2012
30.01.2012 REINEMUND: Baden-Württemberg muss sich für Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen
BERLIN. Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Länderfinanzausgleich, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Das derzeit unfaire System des Länderfinanzausgleichs bietet weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wirtschaftskraft. Nach Bayern hat jetzt auch der hessische Ministerpräsident zu recht angekündigt, eine Neuordnung notfalls per Klageweg einzufordern, sollte bis Ende 2012 kein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegen. Es ist höchste Zeit, dass sich Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen Geberländern für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark macht. Die einst gestärkte Phalanx der Geberländer ist durch das Hin-und Her lavieren der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg unnötig geschwächt.
Selbst die grün-rote Landesregierung sollte an erster Stelle das Wohl der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben, statt parteipolitisch strategische Interessen. Eine weitere Föderalismusdebatte ist dringend notwendig.
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29.01.2012 nature.tec 2012 brachte die Energiewende nach Berlin
Berlin (ots). Die nature.tec - Fachschau für Bioenergie und Nachwachsende Rohstoffe ist am 29. Januar 2012 mit einem großartigen Ergebnis zu Ende gegangen. Von der unterhaltenden und informativen Vielfalt der im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfindenden Fachschau ließen sich noch mehr Menschen begeistern als in den Vorjahren. So strömte nicht nur ein großer Teil der über 420.000 Besucher durch die Halle der nature.tec, auch eine beachtliche Anzahl an Politikern schloss sich dem diesjährigen Motto "Die Energiewende braucht uns" an. Damit ist es der bereits im fünften Jahr stattfindenden Fachschau gelungen, die wachsende Bedeutung des Themas Bioenergie und Nachwachsende Rohstoffe im Zusammenhang mit der von der Regierung eingeläuteten Energiewende eindrucksvoll zu demonstrieren.
Die von den ausstellenden Ministerien, Verbänden und Unternehmen präsentierten Exponate und Informationsangebote richteten sich nicht nur an Fachbesucher, sondern auch an Verbraucher aller Altersgruppen. Die Neugier der Besucher galt hierbei vor allem den mit Biokraftstoffen fahrenden Rennwagen, den interaktiven Modellen von Bioenergieanlagen und zahlreichen Quiz- und Mitmachaktionen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Neben Fachbesuchern und Endverbrauchern, Schülergruppen und Familien ließen sich auch hochrangige Politiker unterschiedlicher Parteien den Besuch der nature.tec nicht nehmen. Sie schenkten der Fachschau noch mehr Aufmerksamkeit als in vergangenen Jahren und nahmen sich deutlich mehr Zeit, um sich auch inhaltlich mit dem Thema Bioenergie aus Nachwachsenden Rohstoffen auseinanderzusetzen.
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins, und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner informierten sich gleich am ersten Messetag über den Entwicklungsstand der Bioenergiebranche und die Rolle Nachwachsender Rohstoffe für eine nachhaltige Energieversorgung und Mobilität. Ein weiterer Bundesminister unter den prominenten Politikbesuchern war Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der sich naturgemäß vor allem für Biokraftstoffe und das Bauen mit Nachwachsenden Rohstoffen interessierte. Auch eine Reihe von StaatssekretärInnen verlieh der nature.tec durch ihre Anwesenheit die Bedeutung, die das Thema der Fachschau verdient. Hierzu zählten die beiden Staatssekretärinnen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Katherina Reiche und Ursula Heinen-Esser, sowie Peter Bleser und Dr. Robert Kloos aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Zudem freute sich die nature.tec sowohl über eine große Anzahl Bundes- und Landtagsabgeordneter verschiedener Bundesländer als auch über den Besuch von Landwirtschaftsministern der Länder wie Gerd Lindemann aus Niedersachsen, Jürgen Reinholz aus Thüringen und Lucia Puttrich aus Hessen.
Mit der politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Steffi Lemke, dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, besuchten gleich drei hochrangige Politiker der Grünen die Halle. Für die CDU stattete Generalsekretär Herrmann Gröhe der nature.tec einen Besuch ab und für die FDP kamen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und die Vorsitzende des Finanzausschusse des Bundestages Dr. Birgit Reinemund.
Der in diesem Jahr besonders große Andrang politischer Prominenz spiegelt die rasante aktuelle Entwicklung im Energiesektor wider und verdeutlicht die Rolle von Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen als unerlässlicher Beitrag zur Energiewende - die uns alle braucht.
Die Fachschau nature.tec wird vom Bundesverband BioEnergie (BBE) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) ideell getragen und von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) und der Messe Berlin unterstützt. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.naturetec-igw.de oder tagesaktuell über den Twitter-Account der Fachschau unter www.twitter.com/naturetec.
20.01.2012 Börsensteuer könnte zur Stempelsteuer werden
Angela Merkel will Großbritannien von der Börsensteuer überzeugen - zum Beispiel als Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer.
Wien - Zur europaweiten Besteuerung von Börsengeschäften will die Bundesregierung den wichtigsten Finanzplatz London mit ins Boot holen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler brachte am Freitag als Alternative zur geplanten Finanztransaktionssteuer eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ins Gespräch. Dazu könnten die Briten schlecht nein sagen. Hinter dem Vorstoß steht offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel. Er würde dem Regierungsbündnis einen quälenden Streit ersparen.
Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich zwar, dass Deutschland weiter in der EU für den Vorschlag der EU-Kommission kämpfe, in allen 27 EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Falls sich diese nicht durchsetzen lasse, sei es aber "ausgesprochen klug und vernünftig", als Alternative eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild zu prüfen. Dem Finanzministerium zufolge soll bis Ende März feststehen, ob der EU-Kommissionsvorschlag durchsetzbar ist.
Die britische Stempelsteuer
Der EU-Vorschlag, der auf deutschen und französischen Druck zustande gekommen war, sieht eine Belastung aller Geschäfte mit Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten mit einem geringen Steuersatz vor, wenn mindestens ein Beteiligter seinen Sitz in der EU hat. Die britische Stempelsteuer stammt im Prinzip noch aus dem 17. Jahrhundert. Belastet wird die Übertragung von Wertpapieren und ihre Emission, wobei es aber zahlreiche Ausnahmen gibt. Außerdem ist sie beschränkt auf Geschäfte mit Anteilen von in Großbritannien ansässigen Unternehmen. Transaktionen mit Aktien ausländischer Firmen sind frei davon - selbst wenn diese an der Londoner Börse gehandelt werden. Auch Derivate trifft sie nicht.
In der FDP hieß es, Ziel sei nicht, das britische Modell auf die EU zu übertragen, sondern als Verhandlungsbasis zu nehmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, zu einem Ordnungsrahmen gehörten auch gezielte Regelungen für den computergestützten Handel und eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild. "Eine Annäherung an das britische Modell könnte eine Möglichkeit sein, ein konsensfähiges Modell zu entwickeln", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Großbritannien - und Schweden - lehnen den EU-Vorschlag ab und warnen vor einer Abwanderung von Geschäften in die USA.
In der Hochzeit der Finanzkrise 2008/2009 hat die Stempelsteuer dem britischen Staat Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro gebracht, im Finanzjahr 2007/2008 waren es noch 2,4 Milliarden Euro mehr. Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Modell mit 57 Milliarden Euro Einnahmen in der gesamten EU.
Bundesbank fordert zügige Entscheidungen
Bundesbankvorstand Andreas Dombret fordert von der Politik rasche Entscheidungen über die Finanztransaktionssteuer: "Die Märkte würden von Klarheit in dieser Sache profitieren." Sollte sie nicht global oder wenigstens in den großen Finanzzentren eingeführt werden, bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Im Prinzip zeigte er sich offen für die Steuer: "Die Last der Finanzkrise kann nicht nur von den Steuerzahlern übernommen werden." Die Steuer könnte außerdem ein Instrument sein, um die Schwankungsanfälligkeit an den Finanzmärkten zu reduzieren.
Rösler warnte in der Rheinischen Post ebenfalls vor Schaden für den deutschen Finanzplatz. Die Liberalen wollen deshalb die Finanztransaktionssteuer nur auf Ebene aller 27 EU-Staaten mittragen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble halten dagegen auch eine Beschränkung auf die 17 Euro-Länder für möglich. Der österreichische Bundeskanzler Werner Feyman sagte nach einem Treffen mit Merkel und ihren Amtskollegen aus Schweden und Portugal am Donnerstagabend, die Finanztransaktionssteuer könnte 2014 eingeführt werden. So sieht es auch die EU-Kommission vor. (rtr)
Quelle: fr-online.de vom 20.01.2012
06.01.2012 Pflegereform: Schäuble will höchstens 500 Millionen zuschießen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verhandelt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Details seiner Pflegeversicherungsreform. von und Christian RamthunCordula TuttBahr will die Leistungen verbessern und die Menschen dazu bewegen, zusätzlich vorzusorgen. Schäuble ist vor allem daran gelegen, seinen Etat nicht zu stark zu belasten. Der Finanzminister will 200 Millionen bis höchstens 500 Millionen Euro im Jahr lockermachen, um die von der Koalition geplante Pflegezusatzversicherung für die Bürger attraktiv zu machen.
Die Beamten im Finanzministerium favorisieren zudem eine Lösung, nach der Versicherte ihre Extravorsorge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Für Versicherer und Behörden würde Schäubles Lösung am wenigsten Bürokratie bedeuten. Allerdings ist die Förderung per Steuervergünstigung in der Koalition umstritten, da einkommensschwächere Bürger davon weniger profitieren würden.
"Ein finanzieller Anreiz für eine private Pflegezusatzversicherung muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Menschen an der staatlichen Förderung teilhaben können", fordert die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Denkbar seien neben der Möglichkeit zum Steuerabzug auch ein direkter Zuschuss oder eine Kombination. Das wäre jedoch wieder bürokratisch.
05.01.2012 Kommunale Spitzenverbände sollen über ihren Schatten springen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit Reinemund:Ich wundere mich über den Sinneswandel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade einmal sechs Monate nach Scheitern der Gemeindefinanzkommission formuliert Roland Schäfer die Forderung nach einem grundlegenden Umsteuern. Waren es nicht gerade die Kommunalen Spitzenverbände, die mit ihrer starren und unbeweglichen Haltung nach über einem Jahr intensiver Verhandlung diese Chance vergeben hatten? Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund grundlegende Veränderungen wünscht, sollte er zunächst deutlich machen, an welcher Stelle er heute kompromissbereit ist.
Die erneute Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer - nun verpackt in die Formel Agenda 2020 - ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
10-Reinemund-Kommunale_Spitzenverbaende.pdf (2012-01-05, 91.97 KB)
03.01.2012 Überraschende Entscheidung: Peter Praet wird neuer EZB-Chefvolkswirt
Große Überraschung bei der Europäischen Zentralbank: Nicht Jörg Asmussen wird neuer EZB-Chefsvolkswirt, sondern der Belgier Peter Praet. Die FDP bedauert die Entscheidung, Schäuble hält sie für "ausbalanciert".
02.01.2012 Schäubles Steuer-Köder
Schäubles Steuer-Köder
FINANZEN
Koalition lockt mit verfassungsrechtlich gebotener Tarifsenkung. Steinbrück: Fiskalpolitischer Schwachsinn
Euro-Krise, europäische Schuldenprobleme und ungewisse Wirtschaftsentwicklung: Die Koalition von Union und FDP lässt sich nicht beirren und will im Jahr 2012 eine wenn auch kleine Steuerreform auf den Weg bringen. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, sollen die Bürger die beschlossenen Entlastungen in ihren Geldbörsen zu spüren bekommen. Die anderen Fraktionen zeigen sich vom Beschluss des Bundeskabinetts entsetzt und sprechen von "Steuersenkungsideologie" (SPD) und "Mogelpackung" (Linke). Für die Grünen steht fest: "Die Regierung handelt nach der Devise: Nach uns die Sintflut." Die heftigen Kommentare zeigen, dass das neue Jahr für den von Birgit Reinemund (FDP) geleiteten Finanzausschuss im Zeichen des Steuertarifstreits stehen wird.
Poker mit Ländern
Ob der Bundesrat dem Plan der Koalition zustimmen und ein neuer Steuertarif am Ende im Gesetzblatt stehen wird, ist eine ganz andere Frage. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein alter Fuchs im Bund-Länder-Poker, hat für die Sozialdemokraten mehrere Köder ausgeworfen. So stellt er die Anhebung des Grundfreibetrages als verfassungsrechtlich geboten dar. Das soll heißen: Die SPD kann nicht dagegen sein, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommt und durch Erhöhung des Grundfreibetrages sicherstellt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt.
Zweiter Köder: Durch einen Tarifkniff stellt Schäuble sicher, dass Gutverdiener nur minimal entlastet werden. Damit kommt er der SPD ein kleines Stück entgegen. Die Sozialdemokraten wollen die Reichen auch nicht entlasten, sondern im Gegenteil stärker belasten. Rückenwind erwartet der Finanzminister zusätzlich von den sich bessernden Haushaltszahlen. Die auf 26 Milliarden Euro prognostizierte Neuverschuldung für 2012 könnte eventuell niedriger ausfallen.
Die Regierungspläne sehen vor, den steuerlichen Grundfreibetrag 2013 zunächst um 126 Euro zu erhöhen und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro. Damit soll der Grundfreibetrag 2014 bei 8.354 Euro liegen. Dieser Betrag bleibt steuerfrei. Erst bei einem höheren Einkommen werden Steuern fällig.
Zu diesem Grundfreibetrag erläutert das Finanzministerium, dass er alle zwei Jahre überprüft werden muss, damit er nicht unter das Existenzminimum sinkt. "Diese Anpassung ist verfassungsrechtlich geboten. Schon heute zeichnet sich ab, dass in den Jahren 2013 und 2014 der Grundfreibetrag erhöht werden muss", schreibt das Ministerium bereits in seiner Mitteilung über den Kabinettsbeschluss.
Der Tarifverlauf soll wie der Grundfreibetrag um 4,4 Prozent angepasst werden. Das sei notwendig, weil sich andernfalls der Eingangssteuersatz erhöhen würde. Auch würde der Effekt der "kalten Progression" nicht beseitigt. Dieser Effekt wird durch inflationsbedingte Einkommenssteigerungen ausgelöst. Obwohl die Bürger nur einen Ausgleich für Preissteigerungen erhalten, müssen sie überproportional höhere Steuern bezahlen und können im Endeffekt weniger von ihrem Lohn kaufen als vorher. Durch die Änderung des Tarifverlaufs werde dafür gesorgt, "dass der Effekt der kalten Progression für alle im gleichen Umfang ausgeglichen wird", schreibt das Finanzministerium. Ein Plus von monatlich 15 bis 25 Euro bei Ledigen beziehungsweise 30 bis 50 Euro bei Verheirateten mit mittlerem Einkommen sei ein "spürbarer Beitrag", um die kalte Progression auszugleichen.
Nach Angaben der Regierung soll die prozentuale Entlastung ab Einkommen von 300.000 Euro und mehr auf 0,29 Prozent der bisherigen Steuerzahllast sinken. Hier wirke dann nur noch die vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Anhebung des Grundfreibetrages. "Ein Ausgleich der kalten Progression für Einkommen oberhalb von 250.000/500.000 Euro (Alleinstehende/Ehegatten), auf die der erhöhte Steuersatz von 45 Prozent (sogenannte Reichensteuer) zu zahlen ist, wird nicht erfolgen", versichert die Regierung.
»Mit Augenmaß«
In den Koalitionsfraktionen stoßen die Steuerpläne auf Zustimmung. Immerhin war eine Steuerreform im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht gestellt werden. Zwar fällt Schäubles Steuerpaket eher bescheiden aus, aber in der CDU/CSU wird dies als "Steuerpolitik mit Augenmaß" positiv bewertet. Die Koalition "verzichtet auf kostspielige und nicht zeitgemäße Steuerentlastungen, die nur auf Pump zu finanzieren wären", freut sich Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union. Lohnerhöhungen würden jedoch nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen: "Das ist ein Stück mehr Steuergerechtigkeit." Für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, steht fest: "Die Koalition schafft mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für ein gerechteres, transparenteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem."
Steuersenkungsideologie
Das sieht die Opposition völlig anders. Mit dem Beschluss von Steuersenkungen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro gebe die Koalition "ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik", schimpft Nicolette Kressl, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Angesichts der in den kommenden Jahren hoch bleibenden Neuverschuldung auf allen staatlichen Ebenen gebe es keine Spielräume für Steuerentlastungen. Im Gegensatz zur Koalition sieht die SPD Bezieher hoher Einkommen als "Hauptprofiteure". Und Schäubles Grundfreibetrags-Köder will Kressl auf keinen Fall schlucken: "Ein verfassungsrechtlicher Bedarf für eine Anhebung des Grundfreibetrags ist derzeit nicht erkennbar." Sollte dies 2014 der Fall sein, werde die SPD die verfassungsrechtlichen Vorgaben aber "selbstverständlich einhalten".
Die SPD will im Steuerrecht einen ganz anderen Weg einschlagen. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschloss sie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Der soll aber erst bei einem Einkommen von 100.000 Euro einsetzen. Bisher beginnt der Spitzensteuersatz bei 53.000 Euro Jahreseinkommen. Im Gegenzug soll aber die bestehende Reichensteuer (Steuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro) abgeschafft werden. Zu den Steuerplänen der SPD gehört auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent. Die Koalition will die Kapitalbesteuerung bisher nicht antasten.
Auch in den anderen Oppositionsfraktionen stehen die Signale vorrangig auf Belastung Vermögender. "Nach einer Serie von Steuergeschenken an Reiche, Vermögende und Konzerne" müsse es jetzt zu einer stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitig höherer Belastung von Gutverdienenden, Vermögensmillionären und Konzernen kommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ihre Fraktion will die Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder einführen (17/453, 17/7338) und damit 80 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Die Erklärungen der Regierung, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet, hält Höll für "pure Propaganda".
Die Grünen haben ebenfalls die Besserverdiener im Blick. Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 80.000 Euro Jahreseinkommen, wollen aber auch Geringverdiener entlasten. Vermögende sollen darüber hinaus eine befristete Abgabe zahlen. Zu den Steuerplänen von Union und FDP sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, die Koalition halte daran fest, "vor allem der besser situierten Hälfte der Bevölkerung Steuergeschenke zu machen und diese auf Pump zu finanzieren". Trittin rechnet dazu vor: "Einem Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoverdienst bleiben ab 2013 rund zwei Euro mehr, ab 2014 fünf Euro pro Monat mehr. Bei Monatsverdiensten von 6.000 Euro ist es fünf- bis sechsmal soviel."
Die Linien der steuerpolitischen Debatte des nächsten Jahres sind damit skizziert: Union und FDP werfen der Opposition vor, nur Steuern erhöhen zu wollen. "Ungeniert würde der Staat in die Taschen der breiten Masse Arbeitnehmer, vor allem der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen greifen", geißelt CDU-Mann Weiß die Vorstellungen der Opposition.
Die Opposition kontert in Gestalt des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) nicht weniger lautstark: Was Union und FDP vorhätten, sei "fiskalpolitischer Schwachsinn".
Quelle: Das Parlament Nr. 01-03-2012
22.12.2011 Schwerer Schlag für Mannheim: FDP-Fraktion bedauert die Einstellung des Linienflugverkehrs
"Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für den Standort Mannheim. Die schnellen Flugverbindungen in die Bundeshauptstadt, sind für viele Firmen der Region von großer Bedeutung", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Cirrus Airlines hatte heute überraschend angekündigt, unter anderem wegen der steigenden Kosten am neuen Berliner Flughafen Schönefeld den Linienverkehr Mannheim-Berlin mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die FDP-Politikerin hat sich vor Kurzem ? unterstützt von weiteren Bundestagskollegen - wegen der neuen Landegebühren an den Flughafenbetreiber gewendet. "Leider ließ sich der Berliner Flughafenbetreiber nicht von seinen Preisvorstellungen abbringen", äußert Dr. Reinemund ihr Bedauern.22.12.2011 Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüße ich die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund 10 Milliarden Euro zu investieren in Erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung Die Stadtwerke habe ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den Big Four der großen Energieerzeuger eintreten zu können.
Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
06.12.2011 REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust – Koalition entlastet Kommunen
BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu erklären, dass er die Lage der Kommunen unter der früheren rot-grünen Regierung durch die rosarote Brille betrachtet und die Erfolge der christlich-liberalen Politik zum Wohle der Kommunen nicht sehen will. Während Rot-Grün den Kommunen fortlaufend Aufgaben übertrug, ohne die Finanzierung zu gewährleisten, entlastet diese Regierung die Kommunen nachhaltig - bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für die notleidenden Gemeinden in der Geschichte der Bundesrepublik. Richtig ist auch, dass die SPD weitere Hilfsmaßnahmen für die Kommunen im Bundesrat blockiert, zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die von den SPD-regierten Ländern ausgebremst wird. Deren Umsetzung ist ein Investitions- und Konjunkturpaket für Handwerk, Handel und Arbeitsplätzen und sichert den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.
05.12.2012 REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen
BERLIN. Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem höheren Spitzensteuersatz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Birgit REINEMUND:
Die lautstarke Forderung der SPD nach Eurobonds würde die kommunalen Kredite mit bis zu 3 Prozent höheren Zinsen belasten. Wo ist der Aufschrei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gegen diesen Irrsinn? Stattdessen fordert sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent in der Einkommensteuer. Sie spekuliert auf höhere Steuereinnahmen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleiches dann auch in die Töpfe in Nordrhein-Westfalen landen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da damit gleichzeitig Personengesellschaften Liquidität und Investitionsfähigkeit genommen und der sich eh verlangsamende Wirtschaftsaufschwung ausgebremst wird. Kraft fordert damit Steuermehreinnahmen für das Land, nimmt die Konjunkturbremse in Kauf und akzeptiert gleichzeitig höhere Zinsbelastung für die Kommunen. Das ist kommunalfeindlich.
Wer wie die NRW-Ministerpräsidentin jeden Spitzenverdiener und jede wirtschaftlich gesunde Personengesellschaft für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich macht, zeigt damit ein erschreckendes Defizit an volkswirtschaftlichen Sachverstand.
30.11.2011 Zäher Kampf um den Zollstandort
22.11.2011 Klare Absage an Gewerbesteuererhöhung! FDP fordert strikteren Sparkurs
Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat lehnen die von Rot-Rot-Grün geforderte Gewerbesteuererhöhung kategorisch ab. "Hier wird leichtfertig mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt gespielt. Die angedrohte Gewerbesteuererhöhung gefährdet Arbeitsplätze und kann zur Abwanderung wichtiger Unternehmen führen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
22.11.2011 „Ich habe immer Rechte“ – Aktionstag der UNICEF-Gruppe Mannheim/Ludwigshafen Kinder diskutieren mit der Politik über ihre Rechte
Reinemund besucht Astrid-Lindgren-Schule (Ladenburg) zum Weltkindertag Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention hatte die UNICEF-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund in die Ladenburger Astrid-Lindgren-Grundschule eingeladen. Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 a diskutierten mit der Politikerin über die Rechte von Kindern und stellten Ihre Forderungen an die Gesetzgebung vor.
08.11.2011 Lange Nacht der Kunst und Genüsse in den Stadtteilen
Dr. Birgit Reinemund MdB bei der Eröffnung der Langen Nacht in Feudenheim Liberale eröffnen in Feudenheim und Seckenheim
Bei der 7. Auflage der „Langen Nacht der Kunst und Genüsse“ beteiligten sich rund 250 Einzelhändler, Handwerker und Dienstleistungsbetriebe in 14 Stadtbezirken. Wieder zogen tausende von Anwohnern und Besuchern durch die verschiedenen Stadtteile, um in angenehmer Atmosphäre den dortigen Einzelhandel neu zu entdecken.
In Feudenheim wurde die „Lange Nacht“ von der Bundestagsabgeordneten und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund eröffnet. „Diese Veranstaltung ist eine wunderbare Gelegenheit, um die Attraktivität des Stadtteils und sein vielfältiges Angebot ins richtige Licht zu rücken“, lobte Dr. Birgit Reinemund die Initiative des Feudenheimer Gewerbevereins. „Um aktive und attraktive Ortszentren, die fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger bieten, zu erhalten, müssen wir weiterhin konsequent am Zentrenkonzept festhalten“, erklärte Reinemund weiter. Schmunzelnd erinnerte die FDP-Kreisvorsitzende daran, dass Veranstaltungen wie die „Lange Nacht“ erst durch das Aufheben des Ladenschlussgesetzes mit seinen strikten Regulierungen möglich wurden - auf Druck der FDP.
02.11.2011 REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet
BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, Mittagsverpflegung, Schulausflüge usw. ein großer Gewinn für benachteiligte Kinder. Mit dem im Frühjahr beschlossen Bildungspaket fördert die christlich-liberale Koalition jetzt erstmals seit Einführung von Hartz IV die Teilhabe der Kinder direkt und auf den das einzelne Kind ausgerichtet. Hervorzuheben ist, dass erstmals auch Kinder von Wohngeldempfängern, die bisher völlig außen vor waren, Förderung direkt erhalten können. Damit entlastet der Bund gleichzeitig die Kommunen, die einige dieser Angebote zuvor selbst finanziert haben.
28.10.2011 Treffen unter Städtepartnern im Bundestag: Birgit Reinemund trifft Oberbürgermeister Dorim Chirtoaca aus Chisinau
Birgit Reinemund mit Dorim Chirtoaca aus Chisinau im Bundestag Fast wäre es ein Termin wie viel andere geworden: Eine Delegation aus einem fremden Land informiert sich über die Zusammenarbeit der Städte und Kommunen mit der Bundesebene. Doch der Besuchern der Republik Moldau war dann unverhofft der Oberbürgermeister Dorin Chirtoaca aus Mannheims Partnerstadt Chisinau, der sich ebenso überrascht zeigte als sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund auch als Stadträtin seiner deutschen Partnerstadt outete. "Er kam als Fremder und traf auf Freunde aus Mannheim", freute sich Dr. Reinemund über den Überraschungsgast. "Ich freu mich schon auf das nächste Zusammentreffen, dann hoffentlich in Mannheim", verabschiedete Dr. Reinemund den Gast aus der Partnerstadt.
26.10.2011 Bundeswehrstandort Mannheim gesichert „Mehr Beschäftigte als zuvor“
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund zeigte sich bei der Vorstellung des neuen Standortkataloges erleichtert. "Mannheim wir nach der Reform mehr Bundeswehr-Beschäftigte haben als zuvor. Dieses Signal ist nach dem Abzug der US-Truppen für die Region sehr wichtig", betont Dr. Reinemund. Laut dem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums steigt die Anzahl der Stellen von jetzt 270 auf zukünftig 290 am Standort Mannheim.Bericht „Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland“.
23.10.2011 Politik trifft Praxis: Zu Besuch in der ReHa - Abgeordnete besucht Schlossklinik
Bild: Klinik Schloss Waldleiningen GmbH & Co.KG - 69427 Mudau Einen Einblick in eine ganze andere Welt holte sich die Vorsitzendes des Finanzausschusses des Bundestages und Mannheimer Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund bei ihrem Besuch in der psycho-somatischen ReHa-Klinik Schloss Waldleiningen. Statt Steuergesetzgebung und Finanzmärkte ging es um Hilfe für Menschen zum Wiederherstellen der Erwerbsfähigkeit. Der Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft hatte diesen Einblick in die Welt der Gesundheits- und ReHa-Branche vermittelt und zum Praktikumstag in die Schlossklinik geladen.
30.09.2011 Aus für Zollamt Mannheim? Reinemund fragt Bundesregierung
Mit einem klaren "Jein" antwortete die Bundesregierung auf einen Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund auf die Frage nach dem Erhalt des Zollamtsstandortes Mannheim. Zwar sei die Außenstelle des Zollamtes Karlsruhe im Hafen von Mannheim nicht direkt durch eine Schließung bedroht, aber alle frei werdenden Stellen würden in Zukunft nicht mehr am Standort Mannheim besetzt, sondern an das Hauptzollamt Karlsruhe übertragen. "Mit dieser Antwort ist das Ende des Zollamtsstandortes Mannheim absehbar", ärgert sich Dr. Reinemund über die Antwort der Regierung. "In welchem Zeitraum die Mindestbesetzung nicht mehr gewährleistet sein wird, habe ich nochmals nachgefragt".
"Für die Exportregion Rhein-Neckar ist diese Zollaußenstelle enorm wichtig. Er sorgt für kurze Weg und schnelle Abfertigung der Exportgüter", erklärt die FDP-Politikerin. In einem Schreiben an die Industrie- und Handelskammer informiert die FDP-Politikerin die Wirtschaftsvertreter über die umstrittenen Pläne des Finanzministeriums. "Wenn die regionale Wirtschaft diesen Standort braucht, dann sollten wir gemeinsam darum kämpfen", bietet Reinemund ihre Unterstützung an.
Anfrage 191 und 192 zur Zukunft des Zollamtes Mannheim
- Anfrage 191 und 192 zur Zukunft Zollamt Mannheim (30.09.2011)
Mannheimer Morgenweb
29.9.2011 Weltrekord im Kaffeetrinken – mit liberaler Unterstützung FDP in Mannheim lädt zur fairen Kaffeepause
Am Ende der bundesweiten Aktionswochen der Fairtrade-Bewegung steht am 30.09.2011 ein Weltrekordversuch. Weltweit soll an diesem Tag ausschließlich Kaffee getrunken werden, der fair gehandelt wurde. In Mannheim beteiligen sich die Liberalen in gleich drei Büros an dieser Fairtrade-Aktion. Jede Tasse zählt!
An den Eingangstüren der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus, des Bürgerbüros in S 4,1 und im Wahlkreisbüro in T 6,19 der FDP-Bundestagabgeordneten begrüßen einen schon die Einladungsplakate zur "liberalen und fairen Kaffeepause". Die Mannheimer Liberalen wollen mit möglichst vielen Tassen den Rekordversuch tatkräftig unterstützen.
29.09.2011 REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels
BERLIN. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kommunen angekommen. Das Defizit der ersten Jahreshälfte fiel um 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stiegen die Steuereinnahmen um 12,8%. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes weisen in Richtung finanzielle Entspannung in den Kommunen. Sie sind Ausdruck der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur und auf dem Arbeitsmarkt.
15.09.2011 Politik im Praxistest Bundestagsabgeordnete absolviert Praktikum in Dienstleistungsunternehmen
Frau Dr. Reinemund (ganz links), Herrn Wolfgang Stromberg (Zweiter von links) und weitere Mitarbeiter der Firma A.S.I. Statt Strand und Sonne hieß es für die Mannheimer Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund antreten zu einem Betriebspraktikum am Ende der politischen Sommerpause. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hatte im Rahmen des Projekts "Praxis für Politik" die FDP-Politikerin eingeladen, direkt und unverfälscht Einblick in den Betriebsalltag des Mannheimer Finanzdienstleisters A.S.I. zu nehmen.
Das aus Münster stammende Unternehmen A.S.I. ist seit 1969 eine Wirtschaftsberatung für Privatkunden. Als Dienstleister übernimmt die A.S.I. Wirtschaftsberatung AG für ihre Mandanten die Vermittlung und lebensbegleitende Betreuung von Versicherungen, Geldanlagen und Finanzierungen in der Zusammenarbeit mit über 150 Produktpartnern.
14.09.2011 REINEMUND: Mehr finanzieller Spielraum für kleine und mittlere Betriebe
Zu den vom Kabinett beschlossenen Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Mit diesem Beschluss kommt das Kabinett einer alten Forderung der FDP nach. Kleine und mittlere Betriebe können durch die geplante Entfristung auch künftig von den umsatzsteuerlichen Erleichterungen der "Ist-Besteuerung" profitieren. Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro müssen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn ihr Kunde die Rechnung beglichen hat. Die jetzt auf den Weg gebrachte Entfristung ist ein deutlicher Schritt zur Verbesserung der Unternehmensliquidität von mittelständischen Unternehmen. Diese müssen die Umsatzsteuer nicht mehr vorfinanzieren, zum Beispiel, wenn bei schlechter Zahlungsmoral ihrer Kunden lange Zeitspannen zwischen Rechnungsstellung und Zahlungseingang liegen. Dies sorgt für mehr Finanzspielraum, Planungssicherheit und senkt die Finanzierungskosten. Dies ist ein weiterer Schritt zur finanziellen Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe, der den Fiskus letztendlich nichts kostet. So sieht mittelstandsfreundliche Politik aus.
13.09.2011 REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden
BERLIN. Zu der möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:Dass die Bundesregierung erwägt den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist sehr zu begrüßen. Wir hoffen auf eine konstruktive Mitarbeit auch der SPD-regierten Länder. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein Investitions- und Konjunkturprogramm für Handwerk, Handel und Arbeitsplätze und sichert den Ländern und vor allem den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Auch volkswirtschaftlich ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein Gewinn, denn jeder Fördereuro löst erfahrungsgemäß 12 Euro an Investitionen aus.
Über alle Parteigrenzen hinweg beschloss der Deutsche Bundestag die Energiewende. Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD-regierten Länder erste konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles im Bundesrat blockierten. Die Begründung war eher fadenscheinig.
02.09.2011 Eurobonds kosten auch Mannheim viel Geld FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung konkrete Berechnungen
Aktuell wird in Deutschland über die Einführung von so genannten Eurobonds diskutiert. Diese würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Mannheim auswirken, denn für Eurobonds müssten höhere Zinsen bezahlt werden. "Dies konnte die FDP bisher verhindern, während sich SPD und Grüne im Bund massiv für diese gemeinsamen Schuldscheine einsetzen", erklärt Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Verwaltung jetzt konkrete Aussagen, welche zusätzlichen Haushaltsrisiken durch höhere Zinsen auf die Stadt zukommen können. "Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen. Deshalb brauchen wir schnellstens eine Einschätzung der Verwaltung, wie teuer uns Eurobonds hier in Mannheim kommen würden. Nach einer groben Schätzung gehen wir davon aus, dass jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen, die Stadtkasse bis zu sieben Millionenen Euro zusätzlich pro Jahr belastet. Zum Vergleich: das sind die laufenden Kosten von ca. 700 Krippenplätzen", betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
02.09.2011 Anfrage zu Eurobonds
31.08.2011 Wohneigentum auch für junge Familien!
FDP-Resolution gegen die geplante Grunderwerbsteuererhöhung
Die neu ins Amt gewählte grün-rote Landesregierung hat als eine der ersten Amtshandlungen an der Steuerschraube gedreht. Es ist geplant, die Grunderwerbsteuer kräftig anzuheben, von derzeit 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 300.000 Euro müssen derzeit 10.500 Euro Grunderwerbsteuer ans Land gezahlt werden. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung sind demnächst aber 15.000 Euro zu entrichten.
„Das ist eine drastische Steigerung von 43 Prozent. Das Geld ist aber bei jungen Familien häufig ohnehin schon knapp. Da zählt jeder Euro! Jetzt kommt die Landesregierung und macht genau denjenigen das Leben schwer, die es doch besonders zu fördern gilt: die jungen Familien. Wie sollen die sich in Zukunft noch eigenen Wohnraum in Mannheim leisten?“, fragt sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel und begründet damit die von der FDP eingebrachte Resolution gegen die Steuererhöhung.
31.08.2011 „Pragmatische Lösung“ Block 3 als Kaltreserve findet Zustimmung der FDP
Blick auf die Baustelle des Mannheimer Großkraftwerks Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Aufnahme des "Block 3" in die sogenannte "Kaltreserve" findet Zustimmung bei der FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. "Es ist eine pragmatische Entscheidung, die vorhandenen deutschen Reserven zu nutzen - statt Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen", betont die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund. "Diese Entscheidung geht allerdings auf Kosten unserer Klimaschutzziele. Die Nutzung von Block 3 darf daher keine Dauereinrichtung werden", so Reinemund weiter.
27.08.2011 Bald knipst auch Microsoft
26.08.2011 REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren
BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden im ersten Quartal deutlich mehr Steuern eingenommen haben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt flossen 784 Millionen Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Kommunen profitierten von der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Konjunktur. An dieser positiven Entwicklung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen den entscheidenden Anteil. Deshalb ist es nicht mehr als gerecht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre in den diesjährigen Tarifverhandlungen zu Recht ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht "wegzubesteuern". Ein Ex-Finanzminister der SPD hatte es vorgerechnet: Ein Euro Lohnerhöhung im unteren und mittleren Bereich erzeugen zwei Euro Steuermehreinnahmen beim Staat. Die Kommunen und Herr Beck ignorieren, dass der erwartete, etwas geringere Einkommensteueranteil für die Kommunen kompensiert wird über Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Können die Menschen mehr ausgeben, kommt dies den Gemeinden direkt zugute. Denn sie profitieren von einer besseren Lage des lokalen Handels und Handwerks sowie Gewerbesteuermehreinnahmen.
24.08.2011 DER ROTE KAKADU in Mannheim - Filmabend zu Mauer und Mauerbau
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund lädt anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer zur Vorführung des Films "DER ROTE KAKADU" am 25.08.2011 um 20:30 Uhr ins Atlantis Kino in der Mannheimer Innenstadt ein.
"In diesem Sommer ist es genau 50 Jahre her, dass die DDR-Führung mit dem Bau der Mauer in Berlin die letzte Lücke zwischen den beiden deutschen Staaten schloss und damit ein ganzes Volk einsperrte," erläutert Dr. Reinemund. Zur Erinnerung an die Lebens- und Leidensgeschichten der betroffenen Menschen veranstaltet die FDP-Politikerin eine Vorführung des deutschen Liebesdramas "DER ROTE KAKADU" mit Max Riemelt und Jessica Schwarz. Zwischen jugendliche Lebensbegeisterung mischt sich in dem Streifen von Regisseur Dominik Graf die Willkür der Staatssicherheit, Flucht, Freiheit und die Mauer. Der Schauspieler Max Riemelt erhielt im Jahr 2006 den "Bayrischen Filmpreis" für seine Leistung in der Hauptrolle als "Siggi".
23.08.2011 BDV lädt zur Sommertour ein
Bundesverband Deutscher Vermögensberater - BDV - lädt zur Sommertour ein. Bei der Diskussion dabei: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Birgit Reinemund, die einen Einblick in die Arbeit der Vermögensberater erhielt. Ziel der Sommertour war es, im Gespräch mit Mitgliedern des Verbandes auf die anstehende Entscheidung des Bundestages zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes hinzuweisen. Der Verband hat über 11.000 Mitglieder. Nach eigenen Angaben ist der BDV die größte Vertretung der selbständigen Vermögensberater. Er setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1973 unter anderem für eine an die aktuelle Gesetzeslage angepasste Ausbildung der Vermögensberater ein.
Tierschutz: FDP-Abgeordnete und Tierärztin macht sich Bild vor Ort Besuch im Zirkus Knie
- Mannheimer Morgen (23.08.2011)
22.08.2011 Manage frei für Zirkustiere: Spontaner politischer Besuch im Zirkus Tierärztin und Bundestagsabgeordnete macht sich selbst ein Bild
Sascha Grodotzki, Pressesprecher Zirkus Charles Knie und Dr. Birgit Reinemund MdB sowie ein Zebra des Zirkus
Quelle. Dr. Birgit Reinemund Bei aller Skepsis um die Wildtierhaltung im Allgemeinen, sollte die Diskussion um Zirkustiere sachlicher und weniger emotional geführt werden. Um sich in der aktuellen Diskussion um die Qualität der Tierhaltung im Zirkus ein unverfälschtes Bild vor Ort zu machen, besuchte die promovierte Tierärztin und FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund spontan den Zirkus Charles Knie, der aktuell in Heidelberg und letzte Woche in Mannheim gastierte.
18.08.2011 REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt
Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ausschließlich Privatunternehmen entsorgten die wertvolleren Stoffe, ist schlicht falsch. Vielmehr gewährleistet die vorgesehene Ausschreibungspflicht mehr Transparenz und somit für die jeweilige Kommune eine Auswahlmöglichkeit um das beste Angebot.
17.08.2011 REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich
BERLIN. Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Teils zweistellige Zuwächse lassen die Einnahmequellen mancher Gemeinden kräftig sprudeln, belegen aber gleichzeitig die hohe Konjunkturabhängigkeit des Gewerbesteueraufkommens und dessen ungleiche Verteilung. Während wirtschaftlich starke Kommunen bereits wieder Einnahmen auf Vorkrisenniveau erzielen, bleiben andere mit geringerer Wirtschaftsstruktur oder von einzelnen Gewerbesteuerzahlern abhängige Kommunen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.
15.08.2011 REINEMUND: Blockade-Drohung der SPD zeigt Doppelmoral bei Steueroase Schweiz
BERLIN. Zur Drohung der SPD, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Bundesregierung ist mit dem jetzt beschlossenen Informations-austausch der Durchbruch gelungen, weitere Steuerflucht in die Schweiz erheblich zu erschweren. Gleichzeitig werden durch die Altfallregelung bereits bestehende Schweizer Schwarzgeldkonten nachversteuert und künftige Erträge daraus mit einer Abgeltungsteuer erfasst. Einnahmen in Milliardenhöhe werden ab 2013 nach Deutschland fließen.
09.08.2011Von Mannheim nach Minnesota Bundestag sponsert ein Jahr in den USA
Birgit Reinemund und die Teilnehmerin Frau Großmann "Ich bin überglücklich, dass ich ein Jahr in den USA verbringen darf", freut sich die 16-jährige Schülerin Denise Großmann aus Mannheim-Waldhof. Sie wird für ein Jahr das Ursulinen-Gymnasium mit einer typische amerikanischen High School in Hawley, Minnesota tauschen.
Ermöglicht hat diesen Austausch das Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags und die Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim. "Mein eigener Auslandsaufenthalt während meiner Studienzeit ist mir noch in guter Erinnerung. Daher weiß ich, welch unschätzbare Erfahrung ein solches Auslandsjahr darstellt. Die andere Lebens- und Bildungswelt und der veränderte Blickwinkel auf unseren eigenen Kulturkreis, sind unersetzbare Lebenserfahrungen," freut sich die FDP-Politikerin darüber, dass sie ihrer Patenschülerin die Teilnahme vermitteln konnte.
04.08.2011 DER ROTE KAKADU in Mannheim Filmabend zu Mauer und Mauerbau
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund lädt ein zur Vorführung des Films "DER ROTE KAKADU" am 25.08.2011 um 20:30 Uhr ins Atlantis Kino in der Mannheimer Innenstadt anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer.
"In diesem Sommer ist es genau 50 Jahre her, dass die DDR-Führung mit dem Bau der Mauer in Berlin die letzte Lücke zwischen den beiden deutschen Staaten schloss und damit ein ganzes Volk einsperrte," erläutert Dr. Reinemund. Zur Erinnerung an die Lebens- und Leidensgeschichten der betroffenen Menschen veranstaltet die FDP-Politikerin eine Vorführung des deutschen Liebesdramas - DER ROTE KAKADU- mit Max Riemelt und Jessica Schwarz. Zwischen jugendliche Lebensbegeisterung mischt sich in dem Streifen von Regisseur Dominik Graf die Willkür der Staatssicherheit, Flucht, Freiheit und die Mauer. Der Schauspieler Max Riemelt erhielt im Jahr 2006 den "Bayrischen Filmpreis" für seine Leistung in der Hauptrolle als "Siggi".
28.07.2011 „Die Erinnerung an das Unrecht wach halten“ Ausstellung zum 50. Jahrestag des Mauerbaues
Dr. Birgit Reinemund bei der Ausstellungseröffnung "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", sagte der damalige SED-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch wenige Wochen vor dem Bau der Mauer. Aus Anlass des 50. Jahrestages des Mauerbaus, erinnert eine Ausstellung im Büro der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund an das Ereignis am 13. August 1961.
"Die Erinnerung an die SED-Diktatur darf nicht verblassen. Mit dieser Ausstellung will ich an die vielen Toten am Grenzzaun erinnern, auch und gerade weil der Erfinder des Schießbefehls aus Mannheim kommt", begründet Dr. Reinemund die Idee zur Ausstellung. "Ich möchte Bewusstsein dafür wecken, welches Glück wir haben, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben", sagte Dr. Birgit Reinemund. "Ich will Sie dazu aufrufen, sich für den Erhalt dieser Grundordnung zu engagieren. Unsere Freiheit kommt uns heute selbstverständlich vor - doch muss sie täglich verteidigt und geschützt werden."
25.07.2011 MdB Dr. Reinemund: Pressemitteilung und Einladung zur Eröffnung
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Ausstellung zum 50. Jahrestag des Mauerbaues
Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50.Mal. Aus diesem Anlass präsentiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund eine Wanderausstellung "DIE MAUER - Eine Grenze durch Deutschland" in ihrem Büro. "Die Erinnerung an die SED-Diktatur darf nicht verblassen. Mit dieser Ausstellung will ich an die vielen Toten am Grenzzaun erinnern, auch und gerade weil der Erfinder des Schießbefehls an der Mauer seinen Geburtsort in Mannheim hat", begründet Dr. Reinemund die Idee zur Ausstellung.
25.07.2011 Jugenderinnerungen an die Filmbühne Feudenheim
Am letzten Tag der Sonderausstellung "1000 Objekte zum Hören und Sehen" ließ es sich auch die Feudenheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nicht nehmen, noch einmal der Feudenheimer Filmbühne eine Besuch abzustatten. "In Käfertal aufgewachsen, war es für mich als Kind ein ganz besonderes Erlebnis, mit der Familie in Feudenheim zum ersten Mal in die Welt der Filme einzutauchen", schwelgte sie bei der Ansicht des alten Kassenhäuschens und Filmplakate in Jugenderinnerungen.
22.07.2011 „Zur Sache“ beim Rhein-Neckar-Fernsehen Dr. Birgit Reinemund diskutiert zum EURO
Unter dem Stichwort "Zur Sache" wird im Rhein-Neckar-Fernsehen das Top-Thema der Woche diskutiert. In dieser Woche steht der EURO unter dem Thema "Gedränge unterm Rettungsschirm: Können wir uns den Euro noch leisten?" im Mittelpunkt der Diskussion. Der Moderator Bernd Siegelmann spricht u.a. mit der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses der Bundestages, Dr. Birgit Reinemund.
Weitere Teilnehmer der Sendung sind der Heidelberger Unternehmer Dr. Rainer Dulger (ProMinet Dosiertechnik GmbH), der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord, Prof Dr. Rüdiger Hauser und der Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Schröder vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Die Sendung wird am Freitag, 22.07.2011 um 15:00 Uhr live ausgestrahlt - Wiederholung sind dann am Samstag, 23.07.2011 um 10:00 / 17:00 Uhr und am Sonntag, 24.07.2011 um 8:00 / 18:00 / 22:00 Uhr oder am Montag, 24.07.2011 um 8:00 Uhr zu sehen.
Mehr Informationen unter:
http://www.rnf.de/sendungen/zur-sache.html
20.07.2011 REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist verständlich.
08.07.2011 Dem Handwerk geht es wieder gut Fachkräftemangel muss beseitigt werden
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Wirtschaftsmacht Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung" der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der damit verbundenen heutigen Plenardebatte im Bundestag erklärte die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund:
"Das Handwerk hat die Wirtschaftskrise gut überwunden. Aktuelle Zahlen zur konjunkturellen Lage und Entwicklung, die das Bundesministerium für Wirtschaft in seiner Antwort auf die Große Anfrage der FDP- und CDU/CDU-Bundestagsfraktion anführt, belegen dies", so Dr. Reinemund.
Antwort der Bundesregierung zur Anfrage „Wirtschaftsmacht Handwerk – Impulse für Wachstum und Beschäftigung“
07.07.2011Reinemund: PID-Entscheidung des Bundestages ein Zeichen der Hoffnung für die Betroffenen
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages die Präimplantationsdiagnostik (PID) begrenzt zuzulassen als eine ist eine Chance bezeichnet. "Nach einer intensiven, von Respekt und Sachlichkeit geprägten Debatte hat der Deutsche Bundestag im Sinne der betroffenen Paare entschieden. Die Politik muss Lösungsansätze auch für schwierige ethische und moralische Fragen liefern. Mittels PID (Präimplantationsdiagnostik) in besonderen, genau definierten Fällen können wir mit Erbleiden belasteten Familien Sicherheit und Hoffnung auf gesunde Kinder geben," begründet die FDP-Politikerin ihr Votum. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete betont, dass der Gesetzesentwurf keine generelle Zulassung der PID bedeute. "Sie soll nur bei Paaren angewandt werden dürfen, bei denen Krankheiten bekannt sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Früh- oder Totgeburt führen würden". Es werde keine starre Liste von Krankheiten geben, sondern jeder Einzelfall muss von einer Ethikkommission geprüft und entschieden werden. Nur in diesen Fällen sei PID zulässig. "Wir öffnen bewusst nicht die Tür zu irgendeiner Selektion, sondern schaffen die Basis für eine verantwortungsvolle Entscheidung."
06.07.2011 Mannheimer FDP-Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund zur Vorsitzenden des Finanzausschuss benannt
Die Mannheimer Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund (FDP) wurde am Mittwoch zur Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages benannt. Sie folgt damit auf Volker Wissing (FDP)aus Landau in der Pfalz. Die 52 Jahre alte Politikerin aus Mannheim sitzt seit September 2009 im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Stadtrates von Mannheim. Die Tagesordnung der letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause umfasste eine breite Themenpalette von Steuerabkommen mit der Schweiz bis zur Finanzmarktaufsicht.
01.07.2011 Türkspor braucht Trainingsanlage Verwaltung soll Alternativen vorschlagen
Nach der Absage des Fachbereichs Sport und Freizeit an Türkspor ist die Enttäuschung groß. Die Sportanlage Erlenhof in der Neckarstadt-West hätte nicht nur für die vielen jugendlichen Vereinsmitglieder die langen Anfahrtswege zum Training deutlich verkürzt, die Neckarstadt-West hätte auch endlich mehr Vereinssportmöglichkeit im Angebot gehabt.
"Die ganze Zeit hören wir die Klagen, dass es in der Neckarstadt-West keine vernünftigen Trainingsmöglichkeiten für den Vereinssport gibt und dann kommt ein Sportverein und will kräftig investieren, und die Stadt schlägt dem Investor die Tür vor der Nase zu. Sicherlich gibt es konkrete und berechtigte Einwände der direkten Anwohner, wenn jeden Tag bis 22:00 Uhr auf der Anlage trainiert wird. Aber die Verwaltung hätte in so einem Fall doch konstruktiv und moderierend nach Lösungen suchen müssen, z.B. eine zeitliche Begrenzung der Nutzungsdauer vorschlagen", beklagt die sportpolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und fordert die Verwaltung jetzt dazu auf, intensiv Alternativen vorzuschlagen.
Sport ist Schlüssel zur Integration
Für die Liberalen ist Sport ein zentraler Schlüssel für eine gelungene Integration von hier lebenden Jugendlichen mit Migrationserfahrung. "Wie man in der Fußballnationalmannschaft deutlich sehen kann, ist der Vereinssport für viele Jugendliche häufig der erste Zugang zur so genannten Mehrheitsgesellschaft. Sport verbindet und fördert das Verständnis und den gegenseitigen Respekt untereinander. Der FC Türkspor leistet hier hervorragende Arbeit. Ich hätte es gut gefunden, wenn die Sportanlage am Erlenhof für das Fußballtraining genutzt und ausgebaut werden könnte. Die Neckarstadt-West und die vielen sportbegeisterten Jugendlichen brauchen endlich adäquate Trainingsmöglichkeiten für den Vereinssport in der Nähe zum Wohnort", fordert der Integrationsbeauftragte des FDP-Kreisverbandes Mannheim, Fatih Özdemir.29.06.2011 REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung gibt ab sofort zusätzlichen Anreiz zur Sanierung des Wohnungsbestands
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt die Steuerexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Mit dem heute im Finanzausschuss verabschiedeten Gesetzentwurf werden Eigenheimbesitzer sowohl als Vermieter als auch als Selbstnutzer steuerlich gefördert, die umfassende energetische Sanierung für Wohngebäude mit Baujahr vor 1995 in den nächsten 10 Jahren vornehmen. Dabei muss ein ambitionierter Effizienzstandard für das Gebäude erzielt werden, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele schneller zu erreichen. Die Verringerung des Energiebedarfes muss von Sachverständigen nachgewiesen werden, so dass Missbrauch und Mitnahmeeffekte weitestgehend ausgeschlossen werden. Der Sachverständige haftet für Steuerausfälle bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten. Die steuerliche Absetzbarkeit stellt eine sinnvolle Ergänzung zu den Zuschüssen und zinsverbilligten Darlehen der KfW- Förderprogramme dar, die gleichzeitig ebenfalls aufgestockt wurden auf jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
29.06.2011 Finanzausschuss bekommt neue Chefin aus Mannheim Dr. Birgit Reinemund von FDP-Fraktion benannt
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist von der FDP-Bundestagsfraktion als Kandidatin für den Vorsitz des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages benannt worden. Die Wahl im Finanzausschuss findet in der nächsten Woche statt, was als reine Formsache gilt.
27.06.2011 Kommunen sehen keinen Spielraum für Steuerentlastung - Gemeindebund: Finanzlage nach wie vor dramatisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor dramatisch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinpfalz am Sonntag" laut einem Vorabbericht vom Samstag. Vor allem die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden enorm. Während die Kommunen einen milliardenschweren Schuldenberg vor sich herschöben, erwarteten die Bürger einen flächendeckenden Ausbau der Kindergartenbetreuung und mehr Investitionen in Straßen und Schulen, sagte Landsberg. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Donnerstag Steuersenkungen bis 2013 angekündigt. In welcher Form und in welchem Umfang diese erfolgen sollen, wird derzeit intensiv in der Regierungskoalition diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine großen finanziellen Spielräume.
22.06.2011 „Farben formen Vielfalt“ Ausstellung der „FaFo5“ im KunstRaumPolitik
Dr. birgit Reinemund umrundet von der Künstlern der FaFo "Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine Kunst", wusste schon Reichskanzler Otto von Bismarck. Politik und Kunst - beiden gemeinsam ist: sie brauchen einen Rahmen, um sich darstellen zu können. Diesen Rahmen stellen die Ausstellungsflächen im Büro der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund. In ihrem "KunstRaumPolitik" sind noch bis zum 22.06.2011 eine Auswahl von Werken der Feudenheimer Künstlergruppe "FaFo5" zu sehen.
21.06.2011 REINEMUND: Deutsche Städte beim Umweltschutz besser als ihr Ruf
BERLIN. Zur Städtestudie des Instituts Economist Intelligence Unit (EIU) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Deutsche Städte liegen im europäischen Vergleich beim Umweltschutz durchweg an der Spitze. Neben den europäischen und nationalen Vorgaben zum Umweltschutz greifen die lokalen Klima- und Umweltkonzepte auf lange Sicht. Umwelt- und Klimaschutz sind vor Ort in den besten Händen. Unerwartet deutlich stellt dies die Studie German Green City Index heraus.
Pressemitteilungen vom Wochenende
- Claudia Bögel trifft Bürgermeister Joachim Schindler (20.06.2011)
- Mannheimer Morgen: Konzept gelungen, Wetter ausbaufähig (20.06.2011)
- Mannheimer Morgen: Kreativzentrum – „zu hart, zu fremd“ (20.06.2011)
15.06.2011 REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen. Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel.
15.06.2011 Privat – Public – Partnership der besonderen Art Wirtschaftsjunior hospitiert im Bundestag
Ein ganz besonderes Modell der "Privat-Public-Partnership" fand Wochen zwischen dem Wirtschaftsjunior Andreas Ritter und Dr. Birgit Reinemund statt. In einer Sitzungswoche des Bundestags schnupperte der Mannheimer Wirtschaftsjunior "Berliner-Luft" im Rahmen des jährlichen Know-How-Transfers der Wirtschaftsjunioren und dem Bundestag. Er begleitete die Mannheimer Bundestagsabgeordnete eine Woche lang rund um die Uhr, um so einen Einblick ins politische Leben der Bundeshauptstadt zu bekommen. Am ersten Arbeitstag nach Pfingsten revanchierte sich Dr. Reinemund mit einem Gegenbesuch an seinem Arbeitsplatz bei dem Mannheimer Traditionsunternehmen "John Deere" zu einer Werksbesichtigung und Steuerfachgesprächen.
Finanznot entzweit Bundestag
Dr. Birgit Reinemund (FDP) erklärte, es sei unbestritten, dass die Lage der Kommunen sehr ernst sei. Viele könnten ihre Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanzieren. Dennoch gebe es durchaus Städte, denen es besser ginge und die trotz Wirtschaftskrise ihre Haushalte konsolidieren konnten. (hier zum vollständigen Artikel!)10.06.2011 ''FDP liefert – Steuerrecht wird einfacher!''
"Die FDP hat beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer", erklärt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, würden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit. Mehrere Seiten Steuerformulare müssten nicht mehr ausgefüllt werden.
03.06.2011 Das neue Energiekonzept: Stromversorgung sicher, bezahlbar, umweltverträglich
Die FDP-Bundestagsfraktion berät derzeit intensiv das überarbeitete Energiekonzept. Die Spitzen von Union und FDP haben bereits am vergangenen Wochenende die Weichen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. In mehreren Sondersitzungen legen die Abgeordneten nun den genauen Fahrplan fest.
30.05.2011 REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sind gefordert
BERLIN. Zur Meldepraxis der Kommunen gegenüber Soldaten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages nach mehr Flexibilität bei der Meldepflicht von Bundeswehrangehörigen sollten die kommunaler Spitzenverbände weit nach oben auf ihre Agenda setzen.
23.05.2011 REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
BERLIN. Zu den Überlegungen des Finanzministers von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Die Überlegung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, ist ein Vorschlag, den es zu prüfen gilt. Er zeigt die Bereitschaft auch auf Landesebene, sich der Verantwortung für die finanzielle Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Die Bildung von Rücklagen in guten Zeiten, um in Zeiten konjunktureller Schwankungen den Städten und Gemeinden auf diese Weise ein Stück Planungssicherheit zu geben, stellte einen konstruktiven Vorschlag zur weiteren Stabilisierung der kommunalen Finanzen dar. Auch in dieser Richtung darf es keine Denkverbote geben.
18.05.2011 REINEMUND: Weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz trocknet Steueroase aus
BERLIN. Zu den Verhandlungen über ein weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Noch bis zur Sommerpause kann ein weiteres Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zustande kommen, das den Umgang mit den bisher unversteuerten Milliardenvermögen auf Schweizer Konten regelt. Dieses unversteuerte Altvermögen soll mit einer einmaligen Abgeltungssteuer belegt werden. So können Schweizer Banken den Vertrauensschutz gegenüber ihren Kunden wahren. Gleichzeitig stehen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für den deutschen Fiskus in Aussicht. Eine solche Altfallregelung ist Voraussetzung für die baldige Ratifizierung des im letzten Jahr unterschriebenen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz.
09.05.2011 Mannheim gut vertreten- FDP wählt neuen Landesvorstand
Nach einem 12-stündigen Marathonparteitag steht fest: Mannheim ist im FDP-Landesverband gut vertreten. Der FDP-Fraktionschef im Mannheimer Gemeinderat, Volker Beisel wurde am Samstag in Stuttgart zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Jens Brandenburg konnte als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen einen der begehrten Beisitzerposten erringen. Der neue Landesvorstand nominierte Dr. Birgit Reinemund für die Bundesvorstandswahlen am kommenden Wochenende.
28.04.2011 Mannheimer Landtagsabgeordnete müssen als „Anteilseigner“ Farbe bekennen
Die FDP-Fraktion ist zutiefst irritiert über die Stellungnahmen der Mannheimer Landtagsabgeordneten zu den neuesten Entwicklungen bei der Staatlichen Hafengesellschaft Mannheim. "Bereits die Diskussion um die Teufelsbrücke hat gezeigt, dass die Grünen und die SPD den Hafen gerne zum Museum erklären wollen, allerdings dürfen sich die Museumswächter dann auch nicht beschweren, wenn der Mannheimer Hafen als Wirtschaftsbetrieb nicht weiter wachsen kann", betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Rundgang auf dem Maimarkt Mannheim
Als eine der ältesten Institutionen Mannheims wird der Maimarkt seit 1613 traditionell jedes Jahr durchgeführt. 
Es freut mich immer besonders, auf dem Maimarkt die Gelegenheit zu erhalten mit interessierten Bürgern und Maimarktbesuchern in Kontakt zu treten.
Weitere Informationen über den Maimarkt können Sie hier nachlesen.
28.04.2011 REINEMUND: Zeitnahe Betriebsprüfung zügig angehen
BERLIN. Zu den Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach schnelleren Steuerprüfungen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung der Wirtschaft nach insgesamt kürzeren Prüfungsperioden ist gut nachvollziehbar, um schneller Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen. Dies stellt die Finanzverwaltung personell und organisatorisch vor große Herausforderungen und ist dennoch unser erklärtes Ziel.
27.04.2011 Mannheim braucht eine Mannheim App
FDP fordert Anwenderprogramm für Smartphones und Tablet-Computer
Städte wie Hamburg, Köln oder Düsseldorf bieten schon seit längerem eine städtische "App" an (engl. Kurzform für application = Anwendung). Dort sind relevante Informationen für moderne Kommunikationssysteme, wie für Smartphones oder Tablet-Computer, mobil abrufbar. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann Mannheim auf so ein Anwenderprogramm nicht verzichten. "Die Stadt Mannheim muss hier die Lücke schließen und neue Wege der Kommunikation und Selbstdarstellung beschreiten. Eine "Mannheim App" bietet hervorragende Möglichkeiten zur Profilbildung, um Mannheim als moderne und zukunftsorientierte Stadt zu positionieren. Diesen Trend sollte unsere Verwaltung nicht verschlafen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.Die Liberalen sehen in der "Mannheim App" eine Möglichkeit, vielfältige Informationen direkt auf mobile Kommunikationssysteme zu übermitteln, z.B. Informationen rund um die Bürgerdienste, Hotelreservierungen, Hinweise auf kulturelle und sportliche Veranstaltungen oder auch aktuelle Verkehrsstörungen.
25.04.2011 REINEMUND: Erhöhung der Grunderwerbsteuer schwächt Baden-Württemberg
BERLIN. Zur den Plänen von Grün-Rot, die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg zu erhöhen, erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit REINEMUND:
Grün-Rot plant als eine ihrer ersten Maßnahmen in Landesverantwortung eine Erhöhung der Grundsteuer um 1,5 Prozentpunkte in Baden-Württemberg. Lagen Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg bisher einheitlich bei 3,5%, wird Baden-Württemberg künftig einen deutlichen Standortnachteil im Vergleich zu den Nachbarländern hinnehmen müssen. Mannheim zum Beispiel wird künftig mit 5% Grunderwerbsteuer den Spitzenplatz im Dreiländereck der Metropolregion Rhein-Neckar einnehmen.
20.04.2011 REINEMUND: Grün-Rot kann nur Steuererhöhungen
BERLIN. Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und schafft weitere Anreize aus den teuren Innenstadtlagen ins Umland abzuwandern. Eine Tendenz, die fatale Wirkung für Großstädte bringen kann. Die Argumentation, man benötige die Mehreinnahmen zur Finanzierung des Ausbaus der Bildung im frühkindlichen Bereich und bei der Kleinkindbetreuung ist fadenscheinig. Neben der konsequenten Weiterreichung des Bundesanteils von ca. 30 Prozent an die Kommunen wäre ebenso die weitere Haushaltskonsolidierung eine bessere Alternative.
14.04.2011 Grün-Rot hat keinen Plan: harter Aufschlag in der Realität
"Wie planlos agieren Grün-Rot in Baden-Württemberg, wenn ihnen nichts anderes einfällt, als an allen Stellen einfach nur 'mehr Geld' vom Bund zu fordern", kritisiert die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Zum Beispiel bei der Finanzierung des Krippenausbaus könnten die neue Landesregierung konstruktiv Landespolitik betreiben. Statt dessen wählen sie den einfachsten Weg einer Lastenverschiebung hin zum Bund. Gestaltende Politik sieht anders aus!
Reinemund zum Thema: Birgit Homburger schlägt vor: Vorstand der Südwest-FDP tritt zurück
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Rücktritt des FDP-Landesvorstands Baden-Württemberg meine Gedanken und Hoffnungen:
Birgit Homburger hat heute den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes vorgeschlagen mit Neuwahl am geplanten Sonder-Landesparteitag am 21.Mai 2011. Das gibt uns die Chance, über personelle Neuaufstellung zu entscheiden. Es gibt ihr die Chance, aus einer Wiederwahl gestärkt hervorzugehen. Am 11.-13. Mai bereits finden zudem die Bundesvorstandswahlen auf dem Bundesparteitag statt.
14.04.2011 REINEMUND: Entlastung der Mitte bleibt für FDP-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung
BERLIN. Zu den steuerpolitischen Forderungen des Handwerks erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Mittelstandes nach steuerpolitischen Vereinfachungen und verlässlichen Rahmenbedingungen im Unternehmenssteuerrecht sind berechtigt und stehen für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits im Herbst sollen konkrete Vorschläge aus dem Finanzministerium zur parlamentarischen Beratung vorliegen. Für uns zählen dazu die Verringerung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und eine Vereinfachung im Bereich der Körperschafts- und Einkommenssteuer, zum Beispiel bei Reisekostenabrechnungen oder der Anpassung der Thesaurierungsregelungen für Personengesellschaften. Insbesondere die Vielzahl der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe, die großenteils als Personengesellschaften firmieren, würden auch durch eine Abmilderung der kalten Progression und des Mittelstandbauchs spürbar entlastet.
Um die derzeitige Investitionsbereitschaft der Handwerksbetriebe zu unterstützen, muss unser Ziel eine Stärkung der Eigenkapitalquote und Liquidität mittelständischer Betriebe sein.
06.04.2011 REINEMUND: Abkommen über Informationsaustausch mit Monaco bedeutender Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu Steuerangelegenheiten zu erteilen, ist es nun dieser Bundesregierung innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ein Abkommen nach internationalen OECD-Standards mit Monaco zu schließen - ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
30.03.2011 REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände einbeziehen
BERLIN. Zu der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Energiewende, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Einbeziehung bei der künftigen Neuordnung der Stromversorgung ist nachvollziehbar und sinnvoll.
22.03.2011 REINEMUND: Lichtblick für spekulationsgeschädigte Kommunen durch Urteil des BGH
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadenersatzzahlungen bei bestimmten Spekulationsgeschäften erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Das Urteil des BGH ist ein Lichtblick für diejenigen Kommunen, die - bewusst oder aus Unkenntnis des Risikos - zu den riskanten Spekulationsgeschäften als vermeintliche Zinsabsicherung gegriffen haben. Obwohl die Kommunen zum sorgsamen Umgang mit öffentlichem Vermögen verpflichtet sind, waren es hunderte Städte und Gemeinden, die sich in den letzten Jahren an solchen Geschäften beteiligt und erst mit Änderung der Zinsentwicklung die Risiken erkannt haben.
16.03.2011 Die Sicherheit geht vor
Nach den Reaktorunfällen in Japan hat die Bundesregierung umgehend Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hat ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verhängt, sieben Kernkraftwerke werden vorübergehend abgeschaltet und einer Sicherheitsanalyse unterzogen. Das Erdbeben in Japan hat die Situation verändert. Jetzt gilt es, aus den Erkenntnissen, die wir aus Japan bekommen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
16.03.2011 REINEMUND: Bei Harmonisierung Steuerhoheit im Auge behalten
BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Steuervereinfachung, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand ist für international tätige Unternehmen ein längst überfälliger Schritt. Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Im Bereich der Körperschaftssteuer müssen heute Betriebe mit bis zu 27 unterschiedlichen Steuerverwaltungen zusammenarbeiten und sich bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage mit bis zu 27 unterschiedlichen Steuersystemen auseinandersetzen.
04.03.2011 REINEMUND: Frauen in allen kommunalen Verwaltungsebenen fördern
BERLIN. Zu der Forderung des Deutschen Städtetages nach mehr Frauen in an der Spitze von Gemeinden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Städtetag gibt eine zutreffende Beschreibung der Realität in den kommunalen Verwaltungen ab. Nur etwa jede zehnte Gemeinde wird von einer gewählten Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin geführt. Dies ist ein trauriges Bild und spiegelt die Situation in den Führungsetagen der öffentlichen Verwaltung wider. Bereits auf der mittleren Verwaltungsebene nimmt der Frauenanteil rapide ab, ganz dünn wird es auf Ebene der Dezernats- und Abteilungsleitungen. Die Durchlässigkeit von unten nach oben muss über alle Ebenen gewährleistet werden.
04.03.2011 Im Windschatten einer Abgeordneten - Aktion zum 100. Internationalen Frauentag
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nimmt den 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 zum Anlass, Frauen zu fördern und zu fordern. Mit zwei so genannten "Schattentagen" (Shadowing) sollen Frauen die Möglichkeit erhalten, die Arbeit der Bundestagsabgeordneten in Berlin und in Mannheim - praktisch in ihrem "Windschatten" - zu begleiten. "Mit dieser Aktion will ich Frauen die Möglichkeit geben, eine Einblicke in den Alltag einer Politikerin zu gewähren. Das Engagement von Frauen in der Politik ist - trotz der Kanzlerin - auffällig niedrig. Ich will damit mehr Frauen motivieren, sich politisch aktiv einzubringen", wirbt Dr. Reinemund für ihre Aktion.
23.02.2011 REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig
BERLIN. Zur Meldung des Städte- und Gemeindebundes zu den Entlastungen der Kommunen erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung entlastet zu werden, teilen wir nachdrücklich. Nach all den Aufgabenübertragungen der vergangenen Jahrzehnte ohne ausreichende Finanzausstattung hat doch nun endlich diese Bundesregierung begonnen, Entlastungen auf der Ausgabenseite einzuleiten.
Dies wird - voraussichtlich heute - in entsprechenden Protokollerklärungen zum Hartz IV-Vermittlungsausschuss festgeschrieben. Die konkrete Umsetzung wird im Rahmen der Gemeindefinanzreform zeitnah umgesetzt. Dies ist ein erster Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, der allerdings nicht der einzige bleiben darf, damit diese Kommission ein nachhaltiger Erfolg wird.
21.02.2011 Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente „Kommunen werden deutlich entlastet“
Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an.
14.02.2011 REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen
BERLIN. zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit REINEMUND:
Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen verdeutlicht das Einnahmenplus von 1,7% einerseits bei einer gleichzeitigen Ausgabensteigerung von 3,2% im Jahr 2010 einmal mehr das bedenkliche strukturelle Defizit bei der Finanzierung der Kommunen. Mit geschätzten 38,2 Mrd. Euro erreicht die Gewerbesteuer dieses Jahr voraussichtlich ihr dritthöchstes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Dennoch ist auch 2011 ein Defizit bei den Kommunen von 9,6 Milliarden Euro zu erwarten - deutlich weniger als vor kurzem noch erwartet, dennoch auf Rekordhöhe. Auch in Zukunft werden vor allem die Sozialausgaben weiter ansteigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland.
10.02.2011 REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument
BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz IV-Reform provoziert. Das hat auch der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes erkannt und zu Recht vor anstehenden Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. Ich hätte mir gewünscht, er hätte dabei deutlich Ross und Reiter genannt.
09.02.2011: Hartz IV-Blockade kostet Mannheim mindestens 10 Million Euro
"Die Opposition betreibt eine Verweigerungspolitik zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der finanziell notleidenden Kommunen", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Die Koalition habe ein umfassendes Angebot vorgelegt. "Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen". Diesen Vorschlag werde zur Abstimmung gestellt. "Es liege nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen".
28.01.2011: REINEMUND: FDP beharrt auf einer Reform der Gewerbesteuer
BERLIN. Zur Garantie des Staatssekretärs Gatzer, die Gewerbesteuer über Jahre hinweg nicht anzutasten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die FDP besteht auf einer Reform der Gewerbesteuer. Die Zusicherung des Finanzstaatssekretärs, dass die Gewerbesteuer "über Jahre" unangetastet bleibt, ist für die FDP so nicht hinnehmbar.
25.01.2011 REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv
BERLIN. Zur Debatte über Rekommunalisierung der Stromnetze erklären die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Behauptung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, auslaufende Konzessionen seien ein Instrument für mehr Wettbewerb, ist richtig, aber nur, wenn die Ausschreibungen transparent und fair gestaltet werden, nach rein wirtschaftlichen Kriterien ohne Bevorzugung einer politisch motivierten Rekommunalisierung.
21.01.2011 REINEMUND: sinkende Einnahmen bei der Tabaksteuer
BERLIN. Zu den neuen statistischen Zahlen zur Tabaksteuer erklärt die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND:
Die Wirtschaftskrise führte im letzten Jahr zu sinkenden Einnahmen auch bei der Tabaksteuer. Die Sparanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger haben zum einen zu Verzicht auf Rauchen geführt - ein durchaus positiver gesundheitspolitischer und Jugendschutzeffekt. Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen einen deutlichen Anstieg im Bereich des geringer besteuerten Feinschnitt, d.h. Raucher haben aus Kostengründen vermehrt selbst gedreht, statt Zigaretten gekauft. Nicht ersichtlich oder abschätzbar ist, wie groß der Verlust durch nicht versteuerte Schmuggelware ist.
20.01.2011 REINEMUND: Spielhallenverbot in Innenstädte ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
BERLIN. Zur Debatte über die weitere Begrenzung von Spielhallen im Baugesetzbuch erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Ohne Zweifel muss die Spielsucht weiter eingedämmt werden, doch die gewerbsmäßige Aufstellung von Glückspielautomaten ist durch § 12 Absatz 1 des Grundgesetzes als wirtschaftliche Betätigung geschützt. Die Regulierung des Glückspiels selbst ist zudem Ländersache und keine Bundesaufgabe.
19.01.2011 Reinemund stärkt Bundeswehrakademie den Rücken
Dr. Birgit Reinemund beim Gespräch mit Klaus Niemeyer
"Wehrakademie als wichtigen Baustein der Mannheimer Bildungslandschaft erhalten"
Der Bericht der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr sorgt für Beunruhigung bei der "Bundeswehrakademie für Wehrverwaltung" in Mannheim-Neuostheim. Nachdem die Anfrage der Bundestagsabgeordneten und der Schriftwechsel mit dem Verteidigungsministerium auch keine klaren Aussagen zur Zukunft der Akademie gebracht hat, stärkte Dr. Birgit Reinemund den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einem Besuch demonstrativ den Rücken. "Der Abzug der US-Truppen ist bereits ein schwerer Schlag für die Region. Die besondere Bedeutung der Wehrakademie für Mannheim, deren Kooperation mit der Dualen Hochschule und anderen Bildungseinrichtungen muss als wertvoller Baustein der Bildungslandschaft der Stadt in vollem Umfang erhalten bleiben", bekräftigte Dr. Birgit Reinemund beim Gespräch mit Klaus Niemeyer, dem Präsidenten der Einrichtung.
16.01.2011 Reinemund gratuliert der Tiertafel Mannheim zum einjährigen Jubiläum
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund gratuliert der Tiertafel Mannheim zum einjährigen Jubiläum und Einweihung der neuen Räume in Neckarau. In Mannheim sorgen die zwölf ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinn nicht nur für Futterausgabe und Abholung der Futterspenden, sondern auch für Ernährungs- und Gesundheitsberatung für die Tiere Ihrer Kunden. "So großes ehrenamtliches soziales Engagement in Verbindung mit aktivem Tierschutz beeindruckt wirklich. Perfekt, dass so großzügige, freundliche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Größter Wunsch des Teams ist jetzt ein kleiner Lieferwagen. Ich drücke die Daumen, dass dieser bald in Erfüllung geht", freut sich die Abgeordnete und ehemalige Mannheimer Tierärztin.
Die Tiertafel Deutschland e.V. ist mit 25 Ausgabestellen deutschlandweit vertreten und finanziert sich über Geld- und Sachspenden, mehr unter www.tiertafel.de
15.01.2011: REINEMUND: SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung belasten Kommunen um weitere 1,2 Milliarden Euro!
BERLIN. Zur der Forderung der SPD, den Kreis der Hartz-IV-Bezieher deutlich zu erweitern, und zur Berechnung des IAB erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit REINEMUND:
Die Forderung der SPD, Hartz-IV Sätze um 35 Euro zu erhöhen, würde laut Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger um rund 400.000 erhöhen. Von der Mehrbelastung von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hätten laut IAB die Kommunen ca. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu tragen - eine Last, die die finanzielle Notlage der Kommunen und deren Haushaltsdefizit von 11 Milliarden Euro (2010) drastisch verschärft.
14.01.2011 Dr. Birgit Reinemund auf dem Neujahrsempfang der US-Armee in Mannheim
Neujahrsempfang der US Army Mannheim, auf dem Foto: Dr. Birgit Reinemund und General Smith
Stadtteilarbeit kann fortgesetzt werden Debatte zum Programm „Soziale Stadt“ - Panikmache statt sachlicher Argumente (12.01.2011)
Auf Unverständnis stoßen die sachlich nicht begründeten Reaktionen vieler Kommunen auf die Veränderungen bei den Förderprogrammen "Soziale Stadt" bei der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund. "Richtig ist, dass es Kürzungen in den Etats gibt - jedoch können alle begonnenen Projekte fortgesetzt werden", erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnet. Außerdem verweist die liberale Abgeordnete mit Blick auf § 104 des Grundgesetzes darauf, dass die Finanzhilfen des Bundes keine Dauereinrichtung sind - sondern immer zeitlich begrenzt angelegt sind. "Das Motto kann und darf nicht lauten. Einmal Bundeszuschuss, immer Bundeszuschuss!", stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete klar.
REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit (12.01.2011)
BERLIN. ZurBereitschaft Österreichs künftig die OECD-Standards anzuwenden erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Österreich hat sich erstmals bereit erklärt, die umfassende Informations- und Auskunftspflicht in Steuerangelegenheiten gemäß der OECD-Standards in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland festzuschreiben. Bisher wurden nur Auskünfte bei laufenden Strafverfahren erteilt, mit der so genannten großen Auskunftsklausel genügt der begründete Verdacht auf Steuerbetrug oder -hinterziehung. Nach Liechtenstein und Luxemburg ist damit auch Österreich keine Fluchtburg für Steuerhinterzieher mehr.
Mannheimer FDP beim Landesparteitag (11.01.2011)
Für die Mannheimer FDP haben am Dreikönigsparteitag der Liberalen in Stuttgart teilgenommen. Die zweitägige Versammlung verabschiedete das Landtagswahlprogramm, mit dem die FDP Schwerpunkte in der Wirtschafts-, Bildungs- und Bürgerrechtspolitik setzen will. Der jungliberale Landesvorsitzende Jens Brandenburg aus Mannheim wurde als eines von acht Mitgliedern des Wahlkampfteams um Justizminister Prof. Ulrich Goll vorgestellt, welches den FDP-Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützen wird. 
Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, Anja und Florian Berg, Jens Brandenburg, Dr. Hein Lehmann, Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Wolfgang Dieter Flüß und Landtagskandidat Oguzhan Genis (s. Foto, v.l.n.r.)
REINEMUND: Finanznot der Kommunen bei Rekordverschuldung des Bundes erfordert Strukturreform statt Umverteilung
BERLIN. Zur Forderung Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg, Steuermehreinnahmen für die Entlastung der Kommunen zu verwenden, erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Erfreulicherweise kommen wir deutlich schneller als erwartet aus der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Doch zeugt die Forderung, alle Steuermehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen zu verwenden bei einer Rekordverschuldung des Bundes von 49 Milliarden Euro im Jahr 2010 und in ähnlicher Höhe 2011 von völligem Unverständnis der Haushaltslage. Einfach nur "Gib' mehr Geld" zu fordern, ist zu kurz gesprungen.
REINEMUND: Kommunen leiden unter den Folgen von Rot-Grüner Vogel-Strauß-Politik
BERLIN. Zur Debatte um die finanzielle Situation der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die kommunalen Spitzenverbände befürchten zu Recht, dass sich die Grundsicherung zum finanziellen Sprengsatz entwickeln wird. Dies ist die Folge von 11 Jahren sozialdemokratischer Finanz- und Sozialpolitik nach Vogel-Strauß-Taktik, die die Risiken des demographischen Wandels verdrängt und vernebelt. Rot-Grün übertrugen einen guten Teil dieser Risiken, wie steigende Grundsicherung im Alter oder Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, auf die Kommunen, ohne die Finanzierung sicher zu stellen.
REINEMUND: Energiekonzept bringt Planungssicherheit für kommunale Energieversorger
BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Verbands Kommunaler Unternehmen, Stephan Weil, am Energiekonzept der Bundesregierung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die Kritik ist völlig verfehlt. Seit über zehn Jahren wurde ein Energiekonzept für Deutschland gefordert. Der Investitionsstau beim Kraftwerkbau wurde 2009 aufgrund der Unsicherheiten auf rund 40 Milliarden Euro geschätzt. Mit dem jetzt beschlossenen Gesamtkonzept haben wir Planungssicherheit für die Branche geschaffen. Gerade kommunale Energieerzeuger profitieren von der Gewissheit, dass auch bis zum Jahre 2050 weiterhin ein Anteil an neuen, effizienten Kohlekraftwerken und an Gaskraftwerken notwendig und gewollt sind. Zudem ist jetzt klar definiert, nach welchen Kriterien künftig die Förderung der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Sonderregeln wie die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung bei Erzeugern unter einem Marktanteil von 5% unterstützen zielgenau kleine und damit in der Regel kommunale Stadtwerke.
Die lange angekündigte Laufzeitverlängerung ist laut Aussage lokaler Unternehmen bei den Wirtschaftlichkeitsrechnungen geplanter und begonnener Vorhaben schon lange eingepreist.
REINEMUND: Rekorddefizit kommunaler Finanzen braucht Strukturreform statt Einmalzahlungen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Kommunen haben 2010 ein Rekorddefizit von 11 Mrd. Euro zu schultern. Geringer als vom Deutschen Städtetag Anfang des Jahres mit 15 Mrd. Euro geschätzt, dennoch katastrophal für viele Gemeinden, die seit Jahren mit Mühe um einen genehmigungsfähigen Haushalt kämpfen. Der enorme Gewerbesteuereinbruch in der Krise, deren jetzt wieder sichtbare Wachstumsdynamik und die im Vergleich zum Wirtschaftswachstum ein bis zwei Jahre nachlaufende Erholung dieser Steuereinnahmen sind bekannte Eigenschaften der stark konjunkturanfälligen Gewerbesteuer.
PID schafft Sicherheit für Eltern Reinemund unterschreibt PID-Gesetzesentwurf
"Als Medizinerin kann ich nicht verstehen, warum Untersuchungen des Fötus im Mutterleib zulässig sind und in der Petrischale verboten," wundert sich die promovierte Tierärztin und FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. "Die Politik muss Lösungsansätze auch für schwierige ethische und moralische Fragen liefern. Mittels PID (Präimplantationsdiagnostik) in besonderen, genau definierten Fällen können wir mit Erbleiden belasteten Familien Sicherheit und Hoffnung auf gesunde Kinder geben," erklärt Dr. Reinemund. "Ich unterstütze daher den Gesetzesentwurf, der die genetische Untersuchung von künstlich befruchteten Eizellen unter strengen Auflagen zulässt", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete bei der Unterschrift unter den überparteilichen Gesetzesentwurf.
Der Bundestag wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2011 mit dem Thema befassen.
Gesetzentwurf zum Artikel: PID schafft Sicherheit für Eltern Reinemund unterschreibt PID-Gesetzesentwurf
Artikel aus dem Morgenweb
Reinemund und Jüttner setzen sich für Patentgericht Mannheim ein
Berlin, 23. Dezember 2010 – Die Mannheimer FDP- Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihr CDU-Kollege Prof. Dr. Egon Jüttner haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, mit der Bitte gewandt, sich für den Erhalt der Patentkammer am Landgericht Mannheim einzusetzen.
Die beiden Abgeordneten erklärten übereinstimmend: „Baden-Württemberg als Innovationsstandort kann auf das Patentgericht Mannheim nicht verzichten.“ Dem Patentgericht droht im Rahmen der geplanten Einrichtung eines europäischen Patentgerichts für EU-Patente und europäische Patente (sog. Bündelpatente) mit Hauptsitz in Luxemburg die Schließung. Diesem internationalen Gericht sollen in Deutschland drei nationale Patentgerichtsstandorte zur Seite stehen, wobei bekannt wurde, daß die Standortvergabe nicht streng nach der Anzahl der Patentverfahren erfolgen soll.
REINEMUND: Steuerehrlichkeit nutzt Bund, Ländern und Gemeinden
BERLIN. Zu den Steuereinnahmen aus dem Ankauf der Steuer-CDs erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen Wirkung. Laut Steuerschätzung kann sich der deutsche Fiskus allein durch Steuernachzahlungen aus dem Ankauf von CDs mit Steuerdaten auf bis zu 1,8 Mrd. Euro freuen. Noch wertvoller dürfte die merkbar höhere Steuerehrlichkeit für Bund, Länder und Gemeinden werden aufgrund der mittlerweile mit fast allen sogenannten Steueroasen geschlossenen Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen und der Verschärfung der Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige.
REINEMUND: Sanierung kommunaler Finanzen nicht über Hartz IV
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Bei dem zu erwartende Vermittlungsverfahren geht es um die Transparenz der Ermittlung und Höhe der Regelsätze von Hartz IV und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. In diesem Zuge die Sanierung der kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt stellen zu wollen, wie es Herr Landsberg versucht, verdient nur ein ?Thema verfehlt?. Die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Länder sollten das Vermittlungsverfahren zu Hartz IV für die Entlastung der Kommunen nutzen, ist nicht im Sinne der Betroffenen. Seine Behauptung, das Geld käme dann den Gemeinden und damit direkt den Bürgern zugute, ist scheinheilig. Die Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist nicht zur Sanierung der kommunalen Haushalte bestimmt, sondern als direkte Hilfe für bedürftige Bürgerinnen und Bürger.
Die Sanierung der kommunalen Finanzen sowohl über verlässlichere Einnahmen als auch über Entlastung bei den Sozialausgaben wird derzeit in der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen diskutiert. Hierhin gehört diese Diskussion. Hier sitzen die kommunalen Spitzenverbände mit am Tisch.
REINEMUND: Trotz positiver Zahlen sind strukturelle Veränderungen notwendig
BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres aufgrund des enormen Wirtschaftsaufschwunges um erfreuliche 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro gestiegen. Zu verdanken ist dies vor allem den wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings ist dies nur eine Seite der Medaille. Deutlich höher, um 2,8 Prozent stiegen jedoch die Ausgaben. Für soziale Leistungen wendeten die Kommunen circa 31,6 Milliarden Euro auf, das ist eine Steigerung um 5,5 Prozent. Dies zeigt, dass die Kommunen auch in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung ein massives Ausgabenproblem mitschleppen und strukturell unterfinanziert sind.
Wer jetzt angesichts der steigenden Gewerbesteuereinnahmen eine Reform der kommunalen Finanzen nicht mehr für nötig hält, denkt zu kurzfristig. Wir brauchen beides: eine nachhaltige und tragfähige, also weniger schwankungsanfällige, Einnahmequelle und die Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite im Gesamtpaket. Deshalb erwarten wir von dem Abschlussbericht der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen strukturelle Lösungsansätze.
Anlässlich der vollzogenen Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen (GTZ, DED, InWEnt) erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund:
Woran zwei Vorgängerregierungen gescheitert sind, das hat unser Minister aus der Kurpfalz, Dirk Niebel geschafft: Mit der Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen hat er erhebliche Effizienzgewinne erzielt, den Abbau von Doppelstrukturen vorangebracht, vor allem aber die politische Steuerung der Entwicklungsarbeit für die Bundesregierung zurückgewonnen.
Gerade auch für Mannheim ist dies bedeutsam: Mannheim war bislang einziger Standort von Inwent in Baden-Württemberg und bleibt es auch innerhalb der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Die von der Bundesregierung angestrebte Struktur und das entsprechende Personaltableau sind im ersten Wahlgang verabschiedet worden. Ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags ist erfüllt. Damit hat Minister Dirk Niebel einen großen Erfolg für die Koalition erzielt.
Zukunft der Bundeswehrakademie weiterhin ungewiss - Reinemund will Klarheit bis zum Besuch von Verteidigungsminister zu Guttenberg im März 2011
"Derzeit liegen keine Informationen zu den Auswirkungen auf den Bildungsstandort Mannheim vor?, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund zur Zukunft der Bundeswehrakademie in Mannheim.
"Diese Antwort stellt mich nicht zufrieden", ärgert sich Dr. Birgit Reinemund und schreibt daher direkt an den Verteidigungsminister. "Ich habe den Minister gebeten, spätestens bis zu seinem Mannheim-Besuch im März 2011 Klarheit in der Frage zu schaffen", erklärte sie weiter. "Der Abzug der US-Truppen ist ein schwerer Schlag für die gesamte Region. Die Bundeswehrakademie hier in Mannheim aufzugeben, wäre nicht hinnehmbar. Auch nach der nun angestrebten Verkleinerung der Bundeswehr und der Aussetzung der Wehrpflicht brauchen wir die Akademie zur qualifizierten Ausbildung unserer Soldaten", sorgt sich die FDP-Bundestagsabgeordnete.
Dokumente: Anwort der Bundesregierung zur Bundeswehrakademie und Schreiben Bundesministerium Verteidigung Guttenberg
- Anwort der Bundesregierung zur Bundeswehrakademie (15.12.2010)
- Schreiben Bundesministerium Verteidigung Guttenberg (15.12.2010)
„Jobwunder Deutschland oder Rekordmeister bei McJobs“ MdB Dr Birgit Reinemund bei „Abgeordnet nach…“ im RNF-Fernsehen
Die Sendung "Abgeordnet nach" - im RNF-Regionalfernsehen diskutiert über das "Jobwunder Deutschland oder Rekordmeister bei McJobs". Unter den Gästen des Moderators Volker Hurrle ist auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim. Diskutiert wird u.a. über die Fragen, warum wir mit nur drei Millionen Arbeitslosen die Wirtschaftskrise überwunden haben, welche Bedeutung die Lohnkosten haben oder welchen Einfluss die Hartz IV-Reform hat. Auch die Frage nach der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und andere Gefahren für den Arbeitsmarkt sollen diskutiert werden.Erstausstrahlung der Sendung ist am 03.12.2010, um 22.30 Uhr auf Kanal RNF.
FDP-Bundestagsfraktion wählt Reinemund zur neuen Kommunalpolitischen Sprecherin
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund wurde von der Arbeitsgemeinschaft "Kommunalpolitik" (AG) der FDP-Bundestagsfraktion zur neuen Vorsitzenden der AG und damit auch zur neuen kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Reinemund tritt damit die Nachfolge der Vize-Fraktionsvorsitzenden Gisela Piltz an. Als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses ist Frau Dr. Reinemund für die FDP-Bundestagsfraktion daneben zuständig für kommunale Steuern, Unternehmenssteuern und Außenwirtschaft (Doppelbesteuerung und Zoll).
"Als leidenschaftliche Kommunalpolitikerin freue ich mich sehr, diese Arbeit nun noch stärker mit meinem Berliner Mandat verbinden zu können. Vor allem die strukturelle Verbesserung kommunaler Haushalte und Stärkung kommunaler Selbstverwaltung liegen mir am Herzen."
Sie gehört dem Deutschen Bundestag seit 2009 an und ist in ihrer Heimatstadt Mannheim Stadträtin und Mitglied der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar.
„Sorge um Zukunft der Bundeswehrakademie in Mannheim“ Reinemund fragt nach Zukunft der Bundesakademie für Wehrverwaltung
Schon lange gibt es in Mannheim keinen Bundeswehrstützpunkt mehr - nur noch das Kreiswehrersatzamt und die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik sind als Einrichtungen der Bundeswehr am Standort Mannheim übrig geblieben. Der gerade vorgestellte Kommissionbericht zur Zukunft der Bundeswehr, empfiehlt die "Einbindung" der Akademie in Mannheim Neuostheim in die Führungsakademie in Hamburg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist diese Formulierung zu schwammig und will genauere Details wissen.
"Die Bundeswehrakademie ist für Mannheim wichtig, eine Auflösung des Standorts Mannheim nicht hinnehmbar," erklärt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Sie hat daher bei der Bundesregierung eine Anfrage gestellt, um Details zu erfahren, was genau mit "einer möglichen Einbindung" gemeint ist. So will sie wissen, ob eine Fusion der Einrichtungen in Mannheim und Hamburg geplant ist und ob eine Fusion die Schließung des Mannheimer Standortes nach sich ziehen würde.
"Der Abzug der US-Armee bereitet der Stadt und der Region schon genug Sorgen - eine Schließung auch der deutschen Militäreinrichtungen in Mannheim wäre ein weiterer schwerer Schlag für die Region," sorgt sich Dr. Birgit Reinemund.Mannheimer Bundestagsabgeordente und FDP-Stadträtin eröffnet `Lange Nacht der Kunst und Genüsse`
Es begann vor 6 Jahren im Stadtteil Sandhofen und hat sich seitdem in 11 weiteren Stadtteilen ausgebreitet. Mit der "Langen Nacht der Kunst und Genüsse" wirbt der Einzelhandel in den Stadtteilen für sich und seine Angebote und macht damit die Mannheimer Vororte zur nächtlichen Erlebniswelt.
Am letzten Samstag war es wieder soweit - in 12 Stadtteilen öffneten rund 250 Geschäfte, Gastronomen und Praxen, um tausende von Besucherinnen und Besuchern mit einem bunten Warenangebot und einer vielfältigen Mischung aus Kunst, Kultur und leiblichen Genüssen zu begeistern. In Sandhofen wurde diese "Lange Nacht" von der FDP-Bundestagsabgeordneten und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund eröffnet, in Feudenheim sprach FDP-Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt die Eröffnungsworte und warb für "Kunst und Genüsse" in den Stadtteilen.
Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe informierte sich in Pakistan und Sri Lanka - Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund besucht Krisengebiete
In der letzten Woche war die Mannheimer Bundestagsabgeordnet Dr. Birgit Reinemund im Rahmen einer Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden, Petra Ernstberger (SPD), in Pakistan und Sri Lanka.Mannheimer Morgen, 30.10.2010: Energie-Debatte: Abgeordnete der Region beziehen Stellung
REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen
BERLIN. Zum Vorschlag des IW Köln zum Umbau der Kommunalfinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Mit dem Institut der Wirtschaft in Köln bestätigt ein weiteres renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut die Notwendigkeit eines Ersatzes der Gewerbesteuer, um die kommunalen Finanzen auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Die Studie belegt, dass die Reformüberlegungen der Regierung in die richtige Richtung weisen: Das IW Köln empfiehlt in seinem Reformvorschlag, die Gewerbesteuer durch einen Anteil an der Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer zu ersetzen. Die Verstetigung der Einnahmen der Städte und Gemeinden sollen vor allem mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer erreicht werden.
Das IW Köln unterstützt damit die Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion. (Link zur Homepage der IW Köln)
FDP und Union beschließen Aufbruch in ein neues Energiezeitalter - zuverlässige, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung für Deutschland „Keine Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit
Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund:Der Deutsche Bundestag hat heute ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer und verlässlicher Energie sorgen wird. Die Koalition aus FDP und Union wird so das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Es ist unser erklärtes Ziel 80 Prozent des Energiebedarfs der Deutschen bis 2050 aus erneuerbaren Energien zu decken. Außerdem sollen im selben Zeitraum die für das Klima gefährlichen CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. So ehrgeizig war keine Vorgängerregierung.
REINEMUND: Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ist wirksamer Schutz vor Steuerhinterziehung und -betrug
BERLIN. Zur Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Das nun unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ist ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung und verdeutlicht, dass Ausdauer und Verhandlungsgeschick zum Ziel führen, im Gegensatz zu den kontraproduktiven Verbalattacken des letzten Finanzministers.
Reinemund: Haushaltskonsolidierung nach Augenmaß
Zu den abschließenden Beratungen über die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes erklärt die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND:
REINEMUND: Steuervereinfachung Schritt für Schritt angehen
BERLIN. Zu den heute im Finanzausschuss abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes 2010 erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Deutscher Städtetag bestätigt: Gute Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kommt auch in den Kommunen an
"Ich freue mich, dass die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban bestätigt, dass die gute Wirtschaftpolitik dieser Bundesregierung jetzt auch in den Kommunen angekommen ist", erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.REINEMUND: Städte- und Gemeindebund macht Milchmädchenrechnung
BERLIN. Zu der erneuten Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die Behauptung, dass die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer diese für die Kommunen um fünf Milliarden erhöhen würde, ist falsch. Zum einen liegen belastbare aktuelle Zahlen aufgrund der heutigen Bemessungsgrundlage nicht vor. Zum anderen sollte nicht verschwiegen werden, dass es sich bei diesem Betrag nicht um echte Steuermehreinnahmen handelt, sondern zum überwiegenden Teil um eine Einnahmeverlagerung von Einkommensteuer auf die Gewerbesteuer, d.h. vom Bund auf die Kommune.
REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für ein baldiges Doppelbesteuerungsabkommen
BERLIN. Zum gestrigen Treffen des deutschen Bundesministers der Finanzen mit dem Regierungschef von Liechtenstein erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Der von beiden Politikern bekundete Willen, noch in diesem Jahr zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zu kommen, ist ein positives Signal vor allem an die Wirtschaft. Wir begrüßen, dass durch das am 2. September in Liechtenstein abgeschlossene Abkommen über Informationsaustausch und Amtshilfe die Basis für weitergehende vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Steuerpolitik gelegt wurde. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung für die bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Besonders hervorzuheben ist die Kooperationsbereitschaft Liechtensteins, die auch durch die schnelle Umsetzung der OECD-Standards zum Ausdruck kam - eine gute Grundlage für die weitergehende, vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die Aussicht, dass in Kürze ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werden kann, ist ein großer Fortschritt für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit, für deutsche Unternehmen in Liechtenstein, besonders jedoch für die große Zahl der Pendler.
Stuttgart 21
Alle politischen Ebenen haben sich in den vergangenen 15 Jahren mit den Planungen um Stuttgart 21 befasst und letztendlich mit großer Mehrheit Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen beschlossen. Diese demokratisch getroffene Entscheidung hat Bestand und darf nicht in Frage gestellt werden oder einem plumpen Populismus zum Opfer fallen. Wir bekennen uns zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dazu sind Investitionen in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig. Mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ist ökologisch sinnvoll und notwendig. Das Schienennetz rund um Stuttgart ist marode und bedarf dringend einer Sanierung, so dass die Diskussion nicht darum geht, ob gebaut wird, sondern was für die Zukunft des Verkehrsknotens Stuttgart die bestmögliche Lösung bringt.REINEMUND: Situation der Kommunen weiterhin problematisch
BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen deutlich die nach wie vor sehr problematische Finanzsituation der Kommunen. Zwar ist der Rückgang der Einnahmen im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 0,2 Prozent wesentlich geringer als erwartet. Dennoch ist die stark konjunkturanfällige Gewerbesteuer mit einem Rückgang von 6,8 Prozent wiederum der Hauptverursacher des Einnahmerückgangs.
Reinemund zum Weltkindertag
"Kinder und junge Menschen sind die Lebensperspektive unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir Kinderpolitik endlich als einen eigenständigen Bereich der Politik begreifen", erklärt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des Weltkindertages.„Tag der Helfer“ – Hilfsorganisation informieren über ihre Arbeit
Bereits zum 10 Mal präsentieren sich die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen von THW bis Freiwillige Feuerwehr beim "Tag der Helfer". Dabei wurde eines klar: Auch die Helfer brauchen unsere Hilfe! Wenn Löschfahrzeuge 30 Jahre im Einsatz waren oder Rettungsleitern bereits seit 29 Jahren im Einsatz sind, dann muss hier Abhilfe geschaffen werden. Deshalb stand neben dem Lob für den ehrenamtlichen Einsatz, auch die Sorgen und Nöte der Hilfsorganisationen beim diesjährigen "Tag der Helfer" im Mittelpunkt des Besuchs der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund.
Mehrbelastung bei „Stuttgart 21“ hat keine Auswirkung auf ICE Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt - Reinemund: „Die Region ist jetzt am Zug!“
Allen Gerüchten zum Trotz, die gestiegenen Kosten des Großprojekt "Stuttgart 21" habe nach Aussage der Bundesregierung keine Folgen für die Finanzierung weiterer Großprojekte bei der Deutschen Bahn AG. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesverkehrsministerium an die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hervor.Schiffstaufe bei der Mannheimer Wasserschutzpolizei
Die Mannheimer Wasserschutzpolizei freute sich, am Wochenende ihr drittes Streifenboot im Rahmen des Hafenfestes feierlich taufen zu können, mit dabei die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat, Volker Beisel. "Eine gute Investition des Landes für noch flexibleren Einsatz im zweitgrößten Binnenhafen Eurpoas. Wir wünschen der Besatzung und der WSK 3 alles Gute und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel", gratulieren die beiden FDP-Politiker. 
Bereits am Freitagabend nutzten Dr. Birgit Reinemund, Volker Beisel und Ozzy Genis, Stellv. Kreisvorsitzender und FDP-Landtagskandidat für Mannheim-Nord, die Eröffnung des Hafenfestes, um auf der "Oberrhein" das Mannheimer Hafengebiet zu erkunden. Weitere Informationen unter: http://www.hafen-mannheim.de
REINEMUND: IHK-Studie bestätigt FDP-Forderung nach Ersatz der Gewerbesteuer
BERLIN. Zu den Ergebnissen einer von der IHK-Stuttgart in Auftrag gegebenen Studie und der SPD-Resolution zur Gemeindefinanzreform erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die von der IHK-Stuttgart in Auftrag gegebene Studie Kommunale Kassen in der Krise belegt eindrucksvoll, dass die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden aber auch für Unternehmen zum Risikofaktor geworden ist. Die im Aufschwung viel gepriesene Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer wird in Krisenjahren zum Bumerang.
„Praxis für Politik“ – Bundestagsabgeordnete macht Betriebspraktikum - Praxistauglichkeitstest in der Versicherungsbranche
"Betriebspraktikum statt Schwimmbad" - heißt es für viele Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) bietet diese Möglichkeit der Betriebspraktika auch Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Aktion "Praxis für Politik".REINEMUND: Abbau von Steuerprivilegien ja, aber bitte mit Augenmaß
BERLIN. Zur Kritik des BDI am überarbeiteten Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Als einer der Eckpunkt des Sparpakets wurde festgelegt, eine Milliarde Euro im nächsten und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren zu erzielen durch den Abbau von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Rahmen und Ziel sind klar definiert. Dieser Betrag wird erwartet als ein Teil des Beitrags der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung.
REINEMUND: Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur zügig vorantreiben
BERLIN. Zur anstehenden Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die anstehende Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur (Stand 2004) muss zügig verhandelt werden, um Informationsaustausch und Amtshilfe anzupassen an die aktuellen OECD Standards. Nur so gelingt wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung.
REINEMUND: Jetzt die Chance nutzen
BERLIN. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Grundsteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:Der Vorstoß der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen geht in die richtige Richtung. Eine einheitliche Besteuerung von Grundstücken mit gleicher Nutzungsart und identischen Flächenmerkmalen ist unbürokratisch und kommt der Forderung des Bundesfinanzhofes nach einer Neuregelung nach. Es ist in der Tat heute nicht vermittelbar, warum im Jahr 2010 überholte Einheitswerte aus dem vergangenen Jahrhundert als Grundlage dienen.
Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kommunen dadurch Planungssicherheit erhalten, wenn die Grundsteuereinnahmen konstant bleiben und konjunkturelle Schwankungen im Immobilienwert keine Auswirkungen auf die Steuer mehr haben. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es zudem an der Zeit, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer in ganz Deutschland zu schaffen. Eine rasche Umsetzung ist also dringend geboten.
REINEMUND: Kerosinsteuer baut Wettbewerbsverzerrung ab und ist ökologisch sinnvoll
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund bewertet die Vorstellungen der Luftverkehrsbranche hinsichtlich möglichen Einführung einer Kerosinsteuer positiv."Bisher wurde ein nationaler Alleingang bei der Besteuerung von Kerosin von der Luftfahrt energisch abgelehnt. Wenn diese jetzt von Fluggesellschaften selbst in die Diskussion gebracht wird, um so besser und deshalb lohnenswert, darüber nachzudenken", so die Finanzexpertin. Allerdings müsse das im Sparpaket geforderte Entlastungsvolumen von 1 Milliarde Euro erreicht werden.
Freiheit statt Angst
Sehr geehrte Damen und Herren,am 11. September 2010 findet die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die FDP war dort bereits prominent vor der letzten Bundestagswahl vertreten. Das Medienecho war sehr groß.
Grüne und Piraten versuchen nun, diese Veranstaltung mehr und mehr für sich einzunehmen. Dazu nutzen sie u.a. das Instrument der sogenannten Einzelunterstützerliste. Hier können sich beispielsweise Abgeordnete eintragen. Bislang wird die Liste stark von den Grünen dominiert. Daher meine Bitte:Bitte melden Sie sich und meldet Euch als Einzelunterstützer an! Wir sollten in unserem Kernmarkenbereich "Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit" nicht den Grünen und Piraten das Feld überlassen.
Die bisherige Unterstützerliste findet sich unter dem folgenden Link: http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=306. Eine Anmeldung als Einzelunterstützer ist unkompliziert unter der folgenden E-Mail-Adresse möglich: kontakt@vorratsdatenspeicherung.de.Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung findet Ihr unter www.FreiheitStattAngst.de.
Praxistest für die Politik
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund absolvierte einen Praktikumstag bei dem mittelständigen Versicherungsmakler S&P Schulz & Partner GmbH in Mannheim. Die FDP-Politikerin nutzte diese Gelegenheit, ein Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft aus ihren Wahlkreisen hautnah kennenzulernen.Hobby- und Profifilmer aufgepasst: Filmbeiträge zum Thema Menschenrechte gesucht
Den Menschenrechten Bilder geben - dieser Herausforderung stellen sich alle zwei Jahre Amateure, Studenten und Profis mit ihren filmischen Beiträgen für den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis. Auch in diesem Jahr können noch bis zum 15. September 2010 Filme und Beiträge eingereicht werden. Dr. Birgit Reinemund, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, sieht in einer Beteiligung eine gute Möglichkeit, diesem wichtigen Thema die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen: "Dass Menschenrechte gewahrt werden, ist für uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen anderen Ländern müssen die Menschen dafür jedoch täglich mutig kämpfen. Ein Film hat die Kraft, mit bewegten Bildern bewegende Bilder zu schaffen, die aufrütteln und Mut machen sich für Menschenrechte einzusetzen."
Mannheimer FDP-Delegierte beim Landesparteitag
Mit 67% wurde die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger als Landeschefin der Liberalen wiedergewählt. "Wir gratulieren Frau Homburger zu Ihrer Wahl. Sie ist ein wichtiger Stabilitätsanker der Landesregierung und führt die Landespartei seit sechs Jahren sehr erfolgreich", erklärt Dr. Birgit Reinemund am Rande des Parteitags. Der Mannheimer Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg mahnte in der freien Aussprache eine stärkere Fokussierung der Bundesregierung auf ihre großen inhaltliche Projekte an.
Reinemund nimmt am feierlichen Gelöbnis teil
Gestern, am 20. Juli 2010, nahm die FDP Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des 66. Jahrestages des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler am Feierlichen Gelöbnis junger Soldaten vor dem Reichstagsgebäude statt.
Dort begrüßte sie der neue Wehrbeauftragter Herr Hellmut Königshaus. Reinemund freute sich über die gute Präsenz der FDP-Fraktion an einem so bedeutenden Tag der deutschen Geschichte und war von dem feierlichen Empfang vor 
der Kulisse des Reichtags sehr beeindruckt.
Die bewegende Rede zum 66. Jahrestags des Hitler-Attentats von Herrn von Kleist finden Sie hier.
MdB Reinemund übergibt KlimaKiste an das Ludwig-Frank-Gymnasium
Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Am Dienstag, den 20. Juli 2010 um 11:00 Uhr übergibt MdB Dr. Birgit Reinemund feierlich eine "KlimaKiste" ans Ludwig-Frank-Gymnasium. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird.
Steuervereinfachung mit Hilfe des Internets: Wir sammelt online Vorschläge zur Steuervereinfachung
Die Steuererklärung online machen? Geht schon! Jetzt können auch Vorschläge zur Steuervereinfachung online abgegeben werden.Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund will die Bürgerinnen und Bürger bei der Vereinfachung der Steuergesetzgebung miteinbeziehen. Via Twitter und Facebook oder einfach auf dieser Homepage fordert sie dazu auf, Vorschläge zur Vereinfachung bei der Abgabe ihrer Steuererklärung oder im System selbst zu unterbreiten. "Das Steuersystem in Deutschland ist kompliziert und zu bürokratisch. Mit oft einfachen Veränderungen lassen sich bereits deutliche Erleichterungen erzielen," so Reinemund, die Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist.
08.07.2010 - FDP sieht Kauf der Hafengesellschaft kritisch Ausbau städtischer Beteiligungen erhöht Risiko – Verweis auf schwierige Finanzlage
Die FDP-Fraktion sieht die angedachte Übernahme der staatlichen Rhein-Neckar Hafengesellschaft kritisch. "Warum sollen wir das finanzielle Risiko in der derzeitigen schwierigen Haushaltslage auf uns nehmen? Die Hafengesellschaft hat sich in der zurückliegenden Zeit gut entwickelt, lediglich die Zusammenarbeit mit der Mannheimer Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sollte verbessert werden", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer die Position der Liberalen."Mit dem erst kürzlich angekündigten Abzug aller US-Streitkräfte hat die Verwaltung in den nächsten Jahren außerdem schon eine Herkulesaufgabe zu bewältigen und jetzt erwägt der Oberbürgermeister auch noch ins Hafengeschäft einzusteigen, ohne uns bisher eine schlüssige Begründung für seine Überlegung liefern zu können! Wir sehen hier keine Notwendigkeit und befürchten mit dem Ausbau der städtischen Beteiligungen auch ein erhöhtes Risiko für die Finanzsituation unserer Stadt", betont die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
REINEMUND: Doppelbesteuerungsabkommen Signal an die Wirtschaft
BERLIN. Angesichts der heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die Verabschiedung weiterer fünf Doppelbesteuerungsabkommen unter anderem mit Großbritannien, Bulgarien und Belgien ist ein erfreuliches Signal an die Wirtschaft und ein weiterer Schritt zum Abbau von Hemmnissen im internationalen Handel. Für Deutschland als Exportnation bietet es Rechtssicherheit und Steuervereinfachungen für unsere international tätigen Unternehmen. Wir begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit immer mehr Nationen nach den vereinheitlichten internationalen Standards erfolgt. Diese umfassen die so genannte große Auskunftsklausel und umfassende Amtshilfe, ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystem geschafft
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hat die in der christlich-liberalen Regierungskoalition vereinbarte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. "Bundesgesundheitsminister Rösler hat den richtigen Mix aus Einsparungen ohne Leistungseinschränkungen und Umgestaltung des Gesundheitssystems vorgelegt. Der Einstieg in die wettbewerbliche Neuordnung ist geschafft".Steuerzahlertag 2010 elf Tage früher als 2009
"Die Politik der Bundesregierung zahlt sich für die Bürgerinnen und Bürger in barer Münze aus", erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag ist in diesem Jahr der 3.Juli, das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger seit gestern für den eigenen Geldbeutel arbeiten. Von jedem verdienten Euro fließen in diesem Jahr 2 Cent mehr in den eigenen Geldbeutel als 2009. "Wir haben endlich den Trend gebrochen und die Entlastungsmaßnahmenzum 1. Januar 2010 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge) greifen". Im vergangenen Jahr war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutliche der Steuerzahlertag 2010 auch dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden. "Das Steueraufkommen sinkt auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete.Reinemund: gesunkene Arbeitslosenzahl auch Ergebnis guter Wirtschaftspolitik
"Die anziehende Konjunktur und die damit verbundene Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt sind das Ergebnis der soliden Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund. Sie verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand in einem Juni seit 1992 liegt. Besonders erfreulich ist nach ihrer Auffassung der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gab es in diesem Bereich eine Zunahme von 118.000 im Vergleich zum April. Erstmals seit der Wiedervereinigung waren in den neuen Bundesländern weniger al 1 Million Menschen arbeitslos. "Das Vertrauen in die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze".
01.07.2010, Brückenschlag in die Metropolregion FDP-Fraktion besucht die IHK Pfalz
Das Bild zeigt – von links nach rechts:
Harald Glahn, stellv. Fraktionsvorsitzender
Carl-E. Thiel, IHK Rhein-Neckar
Jürgen Vogel, IHK Pfalz
Volker Beisel, Stellv. Mitglied der Verbandsversammlung
Claudia Felden, stellv. Fraktionsvorsitzende
Dr. Brigit Reinemund, MdB, Stell. Fraktionsvorsitzende
Dr. Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer IHK Pfalz Verkehrswege sind Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region - darin waren sich die IHK Pfalz, die IHK Rhein-Neckar und die Vertreter der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar bei ihrem gemeinsamen Gespräch einig.
Mannheim, 28.06.2010: Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens offen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund hat die Bundesregierung nach der Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens in Mannheim befragt.28.06.2010: Dokument zum Artikel: Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens offen
Mannheim, 24.06.2010: Schmuggel, Schwarzarbeit und Verbrauchssteuern: Dr. Birgit Reinemund macht Antrittsbesuch beim Hauptzollamt
Dr. Reinemund mit dem Leiter des Hauptzollamtes Heinrich Hautzel Am letzten Dienstag besuchte Dr. Birgit Reinemund das Hauptzollamt in Karlsruhe, um sich aus "erster Hand" über die Arbeit der Zollbehörde zu unterrichten. Im Finanzausschuss des Bundestages ist die Mannheimer Abgeordnete auch für das Thema "Zoll" verantwortlich. "Ich finde es wichtig, sich vor Ort und bei den Menschen ein Bild der Lage und der Aufgabenstellungen zu machen", begründet die Abgeordnete ihren Besuch in Karlsruhe.
Weitere Erfolge der Woche: Wehrpflicht verkürzt – „Erster Schritt in die richtige Richtung“
Mit den Stimmen von Union und FDP wurde mit dem Gesetzentwurf die Wehr- und Zivildienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem ist eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate vorgesehen, die an den Wehrdienst angelehnt ist. Angesichts der Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch darüber diskutiert, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar abzuschaffen.Bundestag ändert Grundgesetz - ARGE Mannheim kann erhalten werden
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schwebte monatelang das Damoklesschwert über die Zukunft der Jobcenter. Das Verfassungsgericht bemängelte die Mischverwaltung zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit, die mit der Schaffung der ARGEn entstanden war.Liberale Frauen unterstützen Position der Regierungskommission
"Freiwilligkeit vor Zwang" das gilt auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft mit Frauen, erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Dr. Birgit Reinemund. Die FDP-Bundestagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Fähigkeiten von Frauen, fachliche Qualifikationen mit sogenannten soft skills, wie Problemlösungskompetenz, Teamfähigkeit und Diplomatie zu verbinden. Sie begrüßt daher nachdrücklich, dass die Expertenkommission der Bundesregierung entsprechende Empfehlungen in den Kodex für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) aufgenommen hat. "Eine Frauenquote wird überflüssig, wenn sich die Erkenntnis durchsetzen wird, dass Frauen in Führungspositionen durch ihre besonderen Qualitätsmerkmale für jedes Unternehmen einen Gewinn darstellen", so Reinemund, die durch die Aufnahme in den Kodex auch den Druck auf Vorstände und Aufsichtsräte in Unternehmen erhöht sieht.Arbeit des Kreditmediator hat langfristig positive Auswirkungen
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zuversichtlich, dass der von der Bundesregierung eingesetzte Kreditmediator zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft über die Dauer seiner dreijährigen Tätigkeit hinaus positive Signale wird setzen können. Die Vernetzung und die Herstellung von Kommunikationswegen zwischen den Akteuren werde herausragende, auch langfristige Effekte haben. "Ähnlich wie ein Quartiermanager vermittelt der Kreditmediator zwischen unterschiedlichen Interessenlagen. Die so geschaffenen Kommunikationsstrukturen werden über den Einzelfall hinaus langfristig bestehen bleiben", erklärte die FDP-Finanzpolitikerin am Rande eines Treffens mit Hans-Joachim Metternich, der am 1.März 2010 seine Arbeit als Kreditmediator aufgenommen hat. Sie sei sehr beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Arbeit aufgenommen, so dass bereits nach zwei Monaten gut funktionierende Strukturen geschaffen wurden. Reinemund begrüßt ausdrücklich, dass Baden-Württemberg jetzt zusätzlich einen Kreditmediators auf Landesebene einsetzt. Dieser erleichtere den hiesigen Unternehmen einen noch direkteren Zugang zu professioneller Unterstützung.Reinemund lädt Mannheimer Schüler zu „Jugend und Parlament“ ein
Wilhelm Strunk bei Jugend im Parlament Auf Einladung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund wird der 18-jährige Mannheimer Schüler Wilhelm Strunk vom 5. bis 8. Juni an der Aktion "Jugend und Parlament" in Berlin teilnehmen. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Dabei werden die Originalschauplätze wie Plenum, Fraktions- und Ausschusssäle genutzt. Persönliche Begegnungen mit den Abgeordneten, wie gemeinsame Abendessen und Besprechungen in den Abgeordnetenbüros ergänzen das Programm.
REINEMUND: Freiberufler sind keine Rettungsanker für Kommunen
BERLIN. Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die freien Berufe als Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Die reine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe erzeugt mehr Aufwand als Ertrag. Die Kommunen brauchen eine verlässlichere finanzielle Basis.
Ort der Erholung und Begleitung MdB Reinemund besucht das Kinderhospiz Sterntaler e.V.
Tobias Fouquet, stellvertretender Geschäftsführer Kinderhospiz Sterntaler e.V., Dr. Birgit Reinemund, MdB, Ursula Demmer, Geschäftsführerin und Initiatorin des Vereins In einer alten Mühle bietet das Kinderhospiz des Mannheimer Vereins Sterntaler seit Herbst letzten Jahres eine Zufluchtsstätte und einen Ort der Begleitung und Erholung in schwierigen Zeiten für lebensverkürzt erkrankte Kinder und Ihren Familien. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund besuchte die Einrichtung der "Sterntaler" in Dudenhofen.
Sehbehindertensonntag am 06.06.2010 FDP fordert „sehbehindert freundliche“ Fahrkartenautomaten
Anlässlich des "Sehbehindertensonntag" am Sonntag, 06.06.2010 macht die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund auf einen Missstand für Sehbehinderte im Mannheimer Nahverkehr aufmerksam. "Die Bildschirmanzeigen und Bedienfelder der Fahrkartenautomaten, sind für Blinde nicht benutzbar", ärgert sich die Abgeordnete. "Bei intensiver Sonneneinstrahlung sind diese Automaten sogar für Sehende kaum bedienen".Wachstumspakete zeigen Wirkungen - Arbeitsmarkt in Mannheim erholt sich weiter
"Die Auftragsbücher füllen sich, die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt", freut sich die FDP-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund über die klaren Zeichen der wirtschaftlichen Erholung. Die Arbeitslosigkeit war im Monat Mai in Mannheim auf nun 7,5% gesunken. Auch die IHK-Mitgliederbefragung spiegelt eine erfreulich gute Stimmung in der Unternehmerschaft der Region wieder. "Trotz aller Unkenruf und Kritik, das Regierungshandeln entfaltet seine Wirkungen", so die Mannheimer FDP-Kreisvorsitzende und Stadträtin beim Blick auf die positiven Zahlen und besseren Aussichten.FDP-Fraktion: Überfällige Angleichung der Gebühren bei eingetragenen Lebenspartnerschaften muss endlich kommen
Die FDP-Fraktion hat bereits am 4. November 2009 die Verwaltung aufgefordert, die städtische Gebührensatzung für das Eintragen von Lebenspartnerschaften an die Höhe der Gebühren für Eheschließungen anzupassen. "Uns wurde eine rasche Anpassung der Gebühren in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember auch mündlich zugesagt - bisher passiert aber rein gar nichts", zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel deutlich irritiert vom Verhalten der Stadtverwaltung.Reinemund zur stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Frauen gewählt
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund ist am Wochenende in Hamburg zur stellvertretenden Vorsitzenden der "Liberalen Frauen" gewählt worden.REINEMUND: Zügiger Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens positives Signal an die deutsche Wirtschaft!
BERLIN. Zu der beim Besuch der Kanzlerin in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekannt gewordenen bevorstehenden Einigung über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Reinemund gratuliert dem neuen Wehrbeauftragten des Bundestages
Reinemund mit neuem Wehrbeauftragten Königshaus (Berlin, 20.05.2010) Die Mannheimer FDP - Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund gratuliert dem neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus. Der FDP-Politiker wurde heute im Deutschen Bundestag vereidigt.
Reinemund: Aufruf zum Aktionstag “Bildungspatenschaften direkt“
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ruft dazu auf, sich am 9. Juni 2010 am bundesweiten Aktionstag "Bildungspatenschaften direkt" zu beteiligen.
Mannheim grüßt die Eiskockey-Welt
Von Thorsten LangscheidMannheim. 26 WM-Spiele werden auf Mannheimer Eis ausgetragen. Gestern begrüßte die Eishockey-Stadt ihre internationalen Sport-Gäste bei einem Empfang im Zeughaus.
Nein, zufällig wurde Mannheim nicht als Zweit-Spielort der Eishockey-Weltmeisterschaft ausgewählt. Daran ließ der Präsident des Deutschen Eishockey-Verbands, Uwe Harnos, gestern im Florian-Waldeck-Saal des Zeughauses keinen Zweifel: "Hier sind um Daniel Hopp Profis am Werk, die SAP-Arena ist ein Traum für jeden Eishockeyspieler", lobte der Sportfunktionär den Eishockey-Standort Mannheim beim offiziellen Empfang der Stadt für die Delegationen der hier antretenden Teams der Gruppen B (Kanada, Schweiz, Lettland, Italien) und C (Schweden, Tschechien, Norwegen, Frankreich).
Reinemund beim Straßenfest der Liberalen am 1. Mai
Am 1. Mai 2010 fand bereits zum achten Mal das liberale Straßenfest der FDP in Berlin statt. Auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund erlebte bei beständig schönem Wetter den liberalen Tag der Arbeit im Thomas Dehler Haus - fernab von den Demonstrationen - ein friedliches und fröhliches Straßenfest und Neumitgliedertreffen.
Ganztägiger Rundgang auf dem Maimarkt mit Dirk Niebel
Die neu gewählte Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, Dirk Niebel, besuchten am Freitag, den 30. April 2010, den Mannheimer Maimarkt.
REINEMUND: Nußbaums Vorschlag trägt nicht!
BERLIN. Zu dem Vorschlag von Ulrich Nußbaum, dem amtierenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:
Mannheimer Delegierte beim FDP-Bundesparteitag
In Köln hat die FDP am Wochenende ein Steuer- und Sozialkonzept beschlossen, das noch in dieser Legislaturperiode eine Steuervereinfachung und Steuerentlastungen vorsieht. Für den Kreisverband Mannheim nahmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg, Anja Berg, Florian Berg und Patrick Imgrund am Bundesparteitag der Liberalen teil.
REINEMUND: FDP will stabile kommunale Finanzen sichern
BERLIN. Angesichts der Kritik des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages am Steuerkonzept der FDP erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die FDP sieht vor allem eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen vor. Die Kommunen sollen durch das FDP-Konzept nicht belastet werden. Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen der FDP zu einer konjunkturunabhängigen Form der Kommunalfinanzierung weiterentwickelt werden.Auch die Kommunen werden davon profitieren, wenn die Bürger entlastet und Wachstumsimpulse entfaltet werden.
Gewerbesteuer ist nicht sakrosankt
"Die Forderung des Städtetags nach einer breiteren Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zeigt erneut dessen einseitige, unflexible Sicht aus dem Blickwinkel vor allem einzelner Großstädte", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund, die auch die FDP im Stadtrat ihrer Heimatstadt Mannheim vertritt.VBI Aktion: Politiker besuchen Ingenieurbüros
Frau Dr. Birgit Reinemund, Kreisvorsitzende der FDP und Stadträtin in Mannheim sowie seit 2009 Bundestagsabgeordnete, besuchte zusammen mit dem Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden der FDP in Mannheim, Herrn Volker Beisel, am 06. April 2010 das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung, Herzog + Partner.
Reinemund fordert klare Regelungen bei Doppelbesteuerung
"Es kann nicht sein, dass trotz Doppelbesteuerungsabkommen international tätige Unternehmen zweimal zur Steuerkasse gebeten werden", erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, die ihre Fraktion als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vertritt. Wie die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ist der Grund für solches "Abkassieren" oft ein Streit zwischen den deutschen und ausländischen Steuerbehörden. Reinemund fordert schnell klare Regelungen und eindeutige Definitionen, um Rechtssicherheit herzustellen.REINEMUND: Klare Regelungen mit der Schweiz im Umgang mit Steuerdaten unentbehrlich
BERLIN. Angesichts der heute im Bundeskabinett behandelten Vertragsgesetzes mit Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, erklärt die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND:Reinemund MdB: Kreditmediator ist wichtiges Signal an den Mittelstand
"Als wichtiges Signal" vor allem an die mittelständische Wirtschaft bezeichnet die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund (FDP) die Einsetzung des Wirtschaftsstaatssekretärs Richard Drautz als Kreditmediator für Baden-Württemberg. Auch in anderen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich, hat man mittlerweile sehr positive Erfahrungen mit dieser Maßnahme gemacht. Baden-Württemberg, dessen Wirtschaft traditionell mittelständisch geprägt ist, folgt damit dem Beispiel der Bundesregierung.Erdrücken die zukünftigen Pensionslasten die Stadt Mannheim?
Die FDP-Fraktion fragt die Verwaltung nach der zukünftigen Pensionslast der Stadt Mannheim. "Wir wollen von der Verwaltung eine realistische Einschätzung darüber, wie hoch die Pensionslast für Mannheim in den kommenden 25 Jahren sein wird und ob die Kämmerei hierfür schon Rückstellungen einplant", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel den Informationsbedarf der Liberalen.
REINEMUND: Ehrgeiziger Zeitplan der Regierungskommission
BERLIN. Zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Reform der
Gemeindefinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion
Birgit REINEMUND:
Musik bis in den Morgen
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. RaggeEs ist gegen zwei Uhr, als Steffen Kling spontan zu einem Blümchen vom Tischschmuck greift und es Emma Rintel überreicht, und auch die anderen Gäste sind voller Bewunderung. Zu diesem Zeitpunkt haben Emma Rintel und ihre vierköpfige Band nahezu sechs Stunden Musik gemacht - und zwar ununterbrochen! Die Formation ist stets der große Erfolgsgarant beim Frühlingsball der Jüdischen Gemeinde.
Reinemund begrüßt Durchbruch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
BERLIN. Zur Einigung über das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Reinemund unterstützt Initiative für gleichen Lohn von Männern und Frauen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund unterstützt eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJS) zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Sie fordert die Mannheimer Unternehmen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen.Reinemund unterstützt die Forderungen der Landwirtschaftsverbände
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund begrüßt bei derzeit im Bundestag beratenen Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch vorgesehen ist, die Regelungen über die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen so zu erweitern, dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung möglich ist.Reinemund begrüßt Stopp von SWIFT
"Das ist ein guter Tag für Europa und eine wichtige Weichenstellung für den Datenschutz", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund zum Stopp des umstrittenen SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament.Reinemund besucht Mannheim auf der ITB
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund sucht die Nähe zu ihrer Heimatstadt auch in der Hauptstadt Berlin.
Reinemund: Equal Pay Day: Gleichstellung weiter vorantreiben
"Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. In Chefetagen sind Frauen die Ausnahme und ein niedriges Einkommen sowie durch Kindererziehungszeiten unterbrochene Erwerbszeiten bedeuten zudem auch weniger Rente im Alter." Darauf weist die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des Equal Pay Day hin.Reinemund fordert gleiches Recht bei Adoptionen
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund erneuert ihre Forderung nach einer Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei Adoptionen.Reinemund: Jobcenter können unter optimierten Vorzeichen fortbestehen
„Die Einigung über die Grundzüge der Neuorganisation der Jobcenter bedeutet für diese die notwendige Rechtsklarheit und Planungssicherheit“, so die Mannheimer FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
Reinemund fordert vorurteilsfreie Bestandsaufnahme
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexpertin -Dr. Birgit Reinemund fordert von den Teilnehmern der Kabinetts-Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eine ergebnisoffene Bestandsaufnahme.
REINEMUND: Reform der Kommunalen Finanzen vorurteilsfrei angehen
BERLIN. Zur Berichterstattung über die Abschaffung der Gewerbesteuer erklären die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:Birgit Reinemund als Kreisvorsitzende bestätigt
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Nach einem erfolgreichen Jahr bleibt Dr. Birgit Reinemund (50) für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzende der FDP. Bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen erhielt die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin 47 von 53 Stimmen. Ihr neuer Stellvertreter ist Oguzhan "Ozzy" Genis. Der 40-Jährige ist in Istanbul geboren, kam mit drei Jahren nach Deutschland und ist heute Leiter für Ideenmanagement bei der SAP. Genis wurde am Mittwochabend ebenfalls mit 47 Stimmen gewählt.
Reinemund zu Gemeindefinanzen
"Die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr ernst, als Mannheimer Stadträtin erlebe ich das hautnah", so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag Allerdings macht sie deutlich, dass die aktuelle Finanzlage in den Städten und Gemeinden nicht durch die Steuerentlastungen, die zu Jahresbeginn in kraft getreten sind, verursacht wurden. "Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen ist zum einen krisenbedingt, zum anderen werden die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung in der jetzigen Krise besonders deutlich".FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinemund bei der BKK Pfalz
Frau Dr. Birgit Reinemund, Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg war am 9. März zu Gast bei der BKK Pfalz. Themen des Gesprächs mit Vorstand Andreas Lenz und dessen Stellvertreter Hans-Walter Schneider waren die aktuelle politische Lage im Gesundheitsbereich, die Diskussion um die Einführung einer sozial verträglichen Kopfpauschale und die Herausforderungen des Marktes an eine mittelgroße Krankenkasse. Auch die Vernetzung in der Metropolregion Rhein-Neckar über Ländergrenzen hinweg wurde thematisiert.
Reinemund fordert gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
"Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Berufsleben sind wir noch Lichtjahre entfernt", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des heutigen Weltfrauentages.Bundesverfassungsgerichtsurteil verhindert Dammbruch
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund begrüßt das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. "Damit schieben die Richter dem Schnüffelstaat einen Riegel vor", so Reinemund. Mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe verhinderten die Richter einen Dammbruch.Stellungnahme zur Berichterstattung über die Spenden an die FDP
Religion trifft Politik - FDP-Fraktion diskutiert mit Kirchen über nachhaltige Kommunalpolitik
Die FDP-Fraktion hat sich vergangene Woche mit dem evangelischen Dekan Eitenmüller, dem katholischen Dekan Jung und weiteren Vertretern der Paritätischen Wohlfahrtsverbände getroffen, um in eine Grundsatzdebatte über nachhaltige Kommunalpolitik in Mannheim einzutreten.
Mannheimer Bundestagsabgeordnete in Brüssel
Dr. Birgit Reinemund mit dem rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann(ELDR)
Dr. Birgit Reinemund MdB besucht Gründerinnenzentrum
Dr. Birgit Reinemund in Finanzausschuss gewählt
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist von der FDP-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewählt worden. Zusätzlich übernimmt sie die Funktion als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie im Sportausschuss.
Verlängerung der EU-Sonderzölle schädlich für Deutschland
Die von der chinesischen Regierung beschlossenen Importzölle auf Stahlprodukte aus Europa schaden der Exportnation Deutschland. Diese prompte Reaktion Chinas auf die am 22. Dezember im EU-Ministerrat beschlossene Verlängerung der Strafzölle für Schuhe aus Fernost war abzusehen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen von Handelsbeschränkungen seitens der EU auf die europäische, aber insbesondere auf die Wirtschaft Deutschlands. Als Exportweltmeister leben wir von offenen Märkten. Man hätte mit diesem Bumerang rechnen müssen.
Die Bundesregierung hat dieses Abstimmungsergebnis mit ihrer Enthaltung im EU-Ministerrat erst ermöglicht. Einen Gefallen hat sie damit weder der heimischen Schuhindustrie noch der Exportwirtschaft getan.
Zukunft durch Kooperation – Reinemund: Genossenschaftsbanken als Pfeiler in der Krise stärken
Dr. Birgit Reinemund, Minister Ernst Pfister, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt (von links nach rechts)
Im Mannheimer Technoseum (Landesmuseum für Technik und Arbeit) fanden sich Wirtschaft, Finanzwelt und Politik zusammen zur Auftaktveranstaltung der Reihe "Zukunft durch Kooperation", eine Initiative des Genossenschaftsverbands Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg .
''...Impulse für die Zukunft!''
Die Mannheimer-FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund eröffnete am 05. Februar 2010 den Fenster- und Fassadenkongress in Karlsruhe unter dem Titel "Impulse für die Zukunft".Reinemund besucht die Fruit Logistica 2010
Reinemund am Stand mit Manfred Spachmann (Geschäftsführer GrossMarkt Mannheim GmbH )
Am 04. Februar besuchte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund den Stand der GrossMarkt Mannheim GmbH auf der Fruit Logistica 2010 auf dem Berliner Messegelände. Dort wurde sie von Manfred Spachmann und Vorstandsvorsitzenden Uwe Kluge am Stand der GrossMarkt Mannheim GmbH empfangen.
