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22.12.2011 Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüße ich die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund 10 Milliarden Euro zu investieren in Erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung Die Stadtwerke habe ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den Big Four der großen Energieerzeuger eintreten zu können.
Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Die Kritik des Verbandes an der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Gesetzespaket schon im ersten Halbjahr 2011 die Grundlagen für den Umbau geschaffen. Nach EEG und Netzausbaubeschleunigungsgesetz steht in Kürze die Novelle des KWK-Gesetzes an. Dabei sollen u.a. der Ausbau von Wärmenetzen und erstmals auch Wärmespeichern stärker gefördert werden.
Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Allen staatlichen Ebenen sind gefordert. Packen wir es an - gemeinsam!
