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28.01.2011: REINEMUND: FDP beharrt auf einer Reform der Gewerbesteuer
BERLIN. Zur Garantie des Staatssekretärs Gatzer, die Gewerbesteuer über Jahre hinweg nicht anzutasten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die FDP besteht auf einer Reform der Gewerbesteuer. Die Zusicherung des Finanzstaatssekretärs, dass die Gewerbesteuer "über Jahre" unangetastet bleibt, ist für die FDP so nicht hinnehmbar.
Der Koalitionsvertrag sieht die Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vor. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Es ist ein schlechter Stil des Bundesministeriums der Finanzen, nicht einmal die Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen abzuwarten, sondern stattdessen zu versuchen, Fakten zu schaffen.
Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung und damit selbstverständlich auch die des Bundesministeriums der Finanzen. Die FDP sieht keine Veranlassung, von den getroffenen Vereinbarungen abzuweichen. Für die FDP ist eine Reform der Gemeindefinanzen untrennbar mit einer Reform der Gewerbesteuer verbunden.
