Dr. Birgit Reinemund - FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mannheim und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

30.10.2011 Dr. Birgit Reinemund: Kritik an Schäuble wegen Milliarden-Rechenfehler bei HRE (REUTERS)

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen eines milliardenschweren Rechenfehlers bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate in Bedrängnis.

Der Koalitionspartner FDP wie auch die Opposition forderten den CDU-Politiker am Wochenende auf, alle Details zu dem Vorgang offenzulegen. "Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen", verlangte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte sie Reuters. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."

Einem Magazinbericht zufolge hat Schäuble für die kommenden Tage einen Vorstand sowohl der HRE wie auch einen Vorstand der HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement zum Rapport einbestellt.

Das Finanzministerium hatte am Freitag bestätigt, dass sich die dem Staat gehörende HRE-Bad Bank um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnete. Damit hat Deutschland weniger Schulden: Für 2011 rechnet das Ministerium nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent. Das sind 2,6 Punkte weniger als in der letzten Mitteilung an die Europäische Union erwartet.

Einen derartigen Betrag zu übersehen, sei unverantwortlich, beklagte Oppermann. Die Bad Bank der HRE werde offensichtlich nicht ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt. Das neue Motto der Bundesregierung sei: "Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisierte, die Fehlbuchung in dieser Größenordnung zeige, dass offenbar niemand einen wirklichen Überblick über die riesigen Wertpapierbestände habe. Jederzeit könnten somit auch Überraschungen in die andere Richtung auftauchen. Notwendig sei ein Finanzmarkt mit kleineren Instituten und transparenten Strukturen.

Linken-Fraktionsvizechef Ulrich Maurer warf dem Finanzministerium vor, offenbar die Grundrechenarten nicht zu beherrschen. Ein Ministerium, in dessen Ägide nicht mal die Bilanzbuchung funktioniere, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Euro-Rettungsschirm EFSF "aufzublasen".

Auch beim Koalitionspartner FDP war die Empörung groß. Der stellvertretende Fraktionschef Volker Wissing sagte im ZDF, mit menschlichen Fehlern sei die Falschbuchung kaum noch zu erklären. Offenbar befänden sich die Finanzmärkte, die Finanzinstitute, aber auch die Finanzpolitik im Ausnahmezustand, sagte er im ZDF. Fraktionskollegin Reinemund sprach von einem "Debakel für jedes Vertrauen in Banken und Wirtschaftsprüfung". Sie frage sich, wie Schäuble den Vorgang den Bürgern erklären wolle.

SCHÄUBLE BESTELLT ANGEBLICH MANAGER ZUM RAPPORT

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Die Verantwortlichen bei der Bad Bank müssten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, um den unfassbaren Fehler lückenlos aufzuklären. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte der CSU-Politiker. Dies schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich ein. Michelbach wies zugleich Kritik der Opposition an Schäuble zurück. Es sei die selbstverständliche Pflicht einer Bankspitze, korrekte Zahlen vorzulegen. Der Versuch, die Verantwortung dem Minister zuzuschieben, sei mehr als unseriös.

Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat Schäuble zwei Manager der HRE und ihrer Bad Bank einbestellt. Er wolle von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern habe kommen können. Dem Magazin zufolge ist die Ursache offenbar, dass die FMS Wertmanagement Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, als Verlust verbuchte.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang