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Birgit Homburger schlägt vor: Vorstand der Südwest-FDP tritt zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Rücktritt des FDP-Landesvorstands Baden-Württemberg meine Gedanken und Hoffnungen:

Birgit Homburger hat heute den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes vorgeschlagen mit Neuwahl am geplanten Sonder-Landesparteitag am 21.Mai 2011. Das gibt uns die Chance, über personelle Neuaufstellung zu entscheiden. Es gibt ihr die Chance, aus einer Wiederwahl gestärkt hervorzugehen. Am 11.-13. Mai bereits finden zudem die Bundesvorstandswahlen auf dem Bundesparteitag statt.

Wir als Kreisvorband Mannheim und als Landespartei müssen die Zeit nutzen, über inhaltliche Grundsätze und die damit verbunden Köpfe zu diskutieren. Es wäre schade, wenn wieder einmal personelle Entscheidungen getroffen würden, ohne zuvor über inhaltliche Grundrichtung entschieden zu haben. Ich werde dies im Landesvorstand nächste Woche thematisieren. Wie wollen wir im Kreisverband damit umgehen: Mitgliederveranstaltung? Delegiertentreffen? Kreisvorstand?

Eine der Grundsatzentscheidungen auf Landes- vor allem auch auf Bundesebene ist die Ausrichtung unserer Partei und die Positionierung im heutigen Parteienspektrum - über die Fehlentscheidungen in einzelnen Politikfeldern oder Themen hinaus.

Von "Alles ändern" über "breiter aufstellen" bis "Kernkompetenzen stärken" wurde auch auf der Mitgliederversammlung diskutiert. Glaubwürdigkeit haben die Liberalen als Partei insgesamt eingebüßt. Am ehesten wird uns laut Analyse der Naumannstiftung nach wie vor Wirtschaftskompetenz abgenommen, bei Sozialpolitik, Umweltpolitik konnten wir trotz aller Bemühungen der letzten Jahre nicht hinzugewinnen. Sogar Bildung und Bürgerrechte wird nicht direkt mit uns verknüpft.

Wie sieht die Parteienlandschaft derzeit aus:

- Die CDU wird vom Sozialflügel dominiert, der Wirtschaftsflügel ist kaum wahrnehmbar

- Die SPD ist nach links gerückt, immer im Kampf um Abgrenzung zu den Linken

- Die Grünen sind programmatisch weit links, haben es geschafft, dies mit einem Deckmäntelchen des Bürgerlichen zu umkleiden und damit einen guten Teil der Selbständigen, vor allem der nicht-gewerblich Selbständigen an sich zu ziehen.

- Die Linken könnten in Westdeutschland sich nicht weiter durchsetzen.

- extremistische Parteien spielen - noch - keine Rolle

Die Chance für uns Liberale sehe ich nur in der Besinnung auf unsere Kernkompetenzen, darin unsere "Stärken zu stärken", sprich in der Schärfung unseres Wirtschaftsprofils. Die Bürger werden uns auch künftig nicht abnehmen, die bessere Sozial- oder Ökopartei geworden zu sein. Wir sind derzeit die einzigen Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft und sollten unseren ordnungspolitischen Kompass wieder stärker um- und durchsetzen in allen Politikfeldern. Freiheit ist liberales Grundprinzip, d.h. Bürgerrechte, individuelle und wirtschaftliche Freiheit und Selbstverantwortung sind Basis unseres politischen Denkens und müssen auch Basis unseres Handelns bleiben bzw. wieder werden.

Wir brauchen in der Führungsspitze Personen, die unsere Kernkompetenzen verkörpern, von daher bin ich gespannt, ob wir als Partei es schaffen, diese zuvor neu oder wieder zu definieren. Ein Besetzen von Ämtern nach Proporz oder unabhängig vom inhaltlichen Profil der Person halte ich für falsch und für eine vergebene Chance, unsere Partei aus ihrem Tal wieder herauszuführen.

Ich werbe für Personalentscheidungen anhand der mit der Person verbundenen Inhalte, NICHT Inhalte nach vorhandenem Personaltableau. Zu blauäugig? ich hoffe nicht.

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