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Bundesverfassungsgerichtsurteil verhindert Dammbruch
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund begrüßt das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. "Damit schieben die Richter dem Schnüffelstaat einen Riegel vor", so Reinemund. Mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe verhinderten die Richter einen Dammbruch.Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ging nach Ansicht von Reinemund über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Natürlich müsse die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können.
"Dabei muss es aber Grenzen geben, man darf nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen".
