Finanzausschuss

Federführend vor allem beim Thema Steuern, Mitberatung, gutachtliche Stellungnahme

Der Arbeitsbereich des Ausschusses deckt sich im Wesentlichen mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (mit Ausnahme der Haushaltspolitik).

Aufgaben: Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Die Abgeordneten diskutieren im Ausschuss zudem Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt. Hinzu kommen Versicherungen, die dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.

Mitglieder des Ausschusses

Der Finanzausschuss spiegelt die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages wider:

z. Zt. 37 Mitglieder, davon gehören:

14 Mitglieder der Fraktion der CSU/CDU
9 Mitglieder der Fraktion der SPD
6 Mitglieder der FDP
4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und
4 Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an.

Stiftung Liberales Netzwerk übergibt Kirchhofs ''Bundessteuergesetzbuch''

v.l.: Jürgen Schroer, Dr. Birgit Reinemund, Dr. Roland Alexander

Der geschäftsführende Vorstand Jürgen Schroer und Dr. Roland Alexander, Mitglied des Stiftungsrat des Liberalen Netzwerkes überreichten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund offiziell den Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechtes von Professor Dr. Paul Kirchhof. Dieser Text ist mittlerweile in Form eines Bundessteuergesetzbuches veröffentlicht. Die Vertreter des liberalen Netzwerkes übergaben der Ausschussvorsitzenden nicht nur ihr persönliches Exemplar, sondern brachten für alle Mitglieder des Finanzausschusses jeweils ein Exemplar mit. Sie verbanden damit die Hoffnung, dass ?die Ausschussmitglieder in den kommenden ruhigen Tagen die Gelegenheit nutzen, einen Blick in diese Ausarbeitung zu werfen?, so der geschäftsführende Vorstand, Jürgen Schroer. Reinemund lobte das Buch als "lesenswerten Anstoß, sich mit der Komplexität und den Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems auseinanderzusetzen."