Finanzmarkt - Dr. Birgit Reinemund, FDP

Argumentationspapiere

12.03.2012: Positionspapier zur Finanzmarktregulierung vom FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler (12.03.2012)
04.10.2011 Informationsschreiben von Dr. Reinemund über die Euro-Krise (04.10.2011)
Stellungnahme Prof. Dr. Fuest - University of Oxford (Zusatz Informationsschreiben 04.10.2011) (04.10.2011)
21.09.2011 FAZ Schäfflers Rettungsschirm (Zusatz Informationsschreiben 04.10.2011) (04.10.2011)
Informationsschreiben zum Euro-Rettungsschirm (28.10.2011)
Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion (28.10.2011)
Argumentationspapier Leitlinien der EFSF (28.10.2011)

BMF: Die Zukunft der Europäischen Währungsunion

Die Zukunft der Europäischen Währungsunion - 16 Fragen und Antworten des BMF (07.04.2011)

02.09.2011 Eurobonds kosten auch Mannheim viel Geld FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung konkrete Berechnungen

Geldscheine Aktuell wird in Deutschland über die Einführung von so genannten Eurobonds diskutiert. Diese würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Mannheim auswirken, denn für Eurobonds müssten höhere Zinsen bezahlt werden. "Dies konnte die FDP bisher verhindern, während sich SPD und Grüne im Bund massiv für diese gemeinsamen Schuldscheine einsetzen", erklärt Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat fordert von der Verwaltung jetzt konkrete Aussagen, welche zusätzlichen Haushaltsrisiken durch höhere Zinsen auf die Stadt zukommen können. "Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen. Deshalb brauchen wir schnellstens eine Einschätzung der Verwaltung, wie teuer uns Eurobonds hier in Mannheim kommen würden. Nach einer groben Schätzung gehen wir davon aus, dass jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen, die Stadtkasse bis zu sieben Millionenen Euro zusätzlich pro Jahr belastet. Zum Vergleich: das sind die laufenden Kosten von ca. 700 Krippenplätzen", betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel.

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''Strukturelle Probleme mit strukturellen Veränderungen lösen''

Finanznot entzweit Bundestag

Dr. Birgit Reinemund (FDP) erklärte, es sei unbestritten, dass die Lage der Kommunen sehr ernst sei. Viele könnten ihre Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanzieren. Dennoch gebe es durchaus Städte, denen es besser ginge und die trotz Wirtschaftskrise ihre Haushalte konsolidieren konnten. (hier zum vollständigen Artikel!)