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02.11.2011 REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet
BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, Mittagsverpflegung, Schulausflüge usw. ein großer Gewinn für benachteiligte Kinder. Mit dem im Frühjahr beschlossen Bildungspaket fördert die christlich-liberale Koalition jetzt erstmals seit Einführung von Hartz IV die Teilhabe der Kinder direkt und auf den das einzelne Kind ausgerichtet. Hervorzuheben ist, dass erstmals auch Kinder von Wohngeldempfängern, die bisher völlig außen vor waren, Förderung direkt erhalten können. Damit entlastet der Bund gleichzeitig die Kommunen, die einige dieser Angebote zuvor selbst finanziert haben.
Argumentationspapiere
27.10.2011 Rede zu TOP: 12 Finanzkraft der Kommunen
18.08.2011 REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt
Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ausschließlich Privatunternehmen entsorgten die wertvolleren Stoffe, ist schlicht falsch. Vielmehr gewährleistet die vorgesehene Ausschreibungspflicht mehr Transparenz und somit für die jeweilige Kommune eine Auswahlmöglichkeit um das beste Angebot.
17.08.2011 REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich
BERLIN. Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Teils zweistellige Zuwächse lassen die Einnahmequellen mancher Gemeinden kräftig sprudeln, belegen aber gleichzeitig die hohe Konjunkturabhängigkeit des Gewerbesteueraufkommens und dessen ungleiche Verteilung. Während wirtschaftlich starke Kommunen bereits wieder Einnahmen auf Vorkrisenniveau erzielen, bleiben andere mit geringerer Wirtschaftsstruktur oder von einzelnen Gewerbesteuerzahlern abhängige Kommunen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.
20.07.2011 REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist verständlich.
27.06.2011 Kommunen sehen keinen Spielraum für Steuerentlastung - Gemeindebund: Finanzlage nach wie vor dramatisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor dramatisch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinpfalz am Sonntag" laut einem Vorabbericht vom Samstag. Vor allem die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden enorm. Während die Kommunen einen milliardenschweren Schuldenberg vor sich herschöben, erwarteten die Bürger einen flächendeckenden Ausbau der Kindergartenbetreuung und mehr Investitionen in Straßen und Schulen, sagte Landsberg. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Donnerstag Steuersenkungen bis 2013 angekündigt. In welcher Form und in welchem Umfang diese erfolgen sollen, wird derzeit intensiv in der Regierungskoalition diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine großen finanziellen Spielräume.
22.06.2011 Unterlagen der Pressekonferenz: German Green City Index
21.06.2011 REINEMUND: Deutsche Städte beim Umweltschutz besser als ihr Ruf
BERLIN. Zur Städtestudie des Instituts Economist Intelligence Unit (EIU) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Deutsche Städte liegen im europäischen Vergleich beim Umweltschutz durchweg an der Spitze. Neben den europäischen und nationalen Vorgaben zum Umweltschutz greifen die lokalen Klima- und Umweltkonzepte auf lange Sicht. Umwelt- und Klimaschutz sind vor Ort in den besten Händen. Unerwartet deutlich stellt dies die Studie German Green City Index heraus.
15.06.2011 REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen. Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel.
30.05.2011 REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sind gefordert
BERLIN. Zur Meldepraxis der Kommunen gegenüber Soldaten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages nach mehr Flexibilität bei der Meldepflicht von Bundeswehrangehörigen sollten die kommunaler Spitzenverbände weit nach oben auf ihre Agenda setzen.
23.05.2011 REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
BERLIN. Zu den Überlegungen des Finanzministers von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Die Überlegung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, ist ein Vorschlag, den es zu prüfen gilt. Er zeigt die Bereitschaft auch auf Landesebene, sich der Verantwortung für die finanzielle Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Die Bildung von Rücklagen in guten Zeiten, um in Zeiten konjunktureller Schwankungen den Städten und Gemeinden auf diese Weise ein Stück Planungssicherheit zu geben, stellte einen konstruktiven Vorschlag zur weiteren Stabilisierung der kommunalen Finanzen dar. Auch in dieser Richtung darf es keine Denkverbote geben.
25.11. 2010 Artikel in der Zeitschrift Rathaus ''Kommunale Finanzen am Scheideweg''
15.06.2011 REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen. Die FDP hat sich stets für den Ersatz der Gewerbesteuer ausgesprochen, da die Kommunen in Krisenzeiten immer wieder unter deren Schwankungsanfälligkeit und Konjunkturanfälligkeit leiden. Verlässlichere Einnahmen und damit bessere Planbarkeit für die Kommunen bleiben unser Ziel.
20.06.2011 Gewerbesteuer nicht auch noch ausweiten
Chance vertan: Die krisenanfällige Gewerbesteuer bleibt vorerst erhalten. Auf Grund des Widerstands der Kommunen sprach sich die Gemeindefinanzkommission gegen eine Neuordnung der kommunalen Steuern aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bedauerte, dass diese "unsinnige Form der Besteuerung" aufrechterhalten werde. Gleichzeitig lehnte er eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ab.
Mehr über diesen Artikel erfahren Sie hier.
21.10.2010 Artikel in der Zeitschrift Rathaus ''Kommunale Finanzen am Scheideweg''
1. Situation der Kommunen problematisch
Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird voraussichtlich im November 2010 ihren Endbericht vorlegen. Warum aber will die Regierung die Gemeindefinanzen überhaupt reformieren? Ist die Situation der Gemeinden wirklich so dramatisch wie vielerorts beschworen? Wie könnte eine Lösung aussehen? Warum lehnt die FDP das Kommunalmodell der kommunalen Spitzenverbände ab? Der vorliegende Beitrag analysiert die Situation der Kommunen anhand von aktuellen Studien, stellt die in der Kommission diskutierten Lösungsvorschläge vor und bewertet diese.
Die finanzielle Situation der Kommunen ist desaströs und bedarf dringend der Verbesserung.[1] Das wird einhellig so beurteilt. Allerdings unterscheidet sich die Analyse der Ursachen ebenso wie die daraus zu ziehenden Schlüsse, je nach Standpunkt.
Das statistische Bundesamt hat am 21. September 2010 die aktuellen kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen im ersten Halbjahr 2010 veröffentlicht.[2] Das Ergebnis - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 7,8 Milliarden Euro - liest sich auf den ersten Blick erschreckend. Allerdings lohnt sich ein genauerer Blick auf die Veröffentlichung, vor dem Ruf nach einem Mehr für die Kommunen:
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1. bis 2. Quartal 2009) gingen die Einnahmen der Kommunen insgesamt nur um 0,2%, die der Gewerbesteuer allerdings um 6,8% zurück. Grund für den insgesamt moderaten Rückgang der Einnahmen sind die stark gestiegenen Investitionszuweisungen der Länder. Diese stiegen um 12,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund war das Konjunkturpaket II.
Reinemund ist Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund wurde von der Arbeitsgemeinschaft "Kommunalpolitik" (AG) der FDP-Bundestagsfraktion zur neuen Vorsitzenden der AG und damit auch zur neuen kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Reinemund tritt damit die Nachfolge der Vize-Fraktionsvorsitzenden Gisela Piltz an. Als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses ist Frau Dr. Reinemund für die FDP-Bundestagsfraktion daneben zuständig für kommunale Steuern, Unternehmenssteuern und Außenwirtschaft (Doppelbesteuerung und Zoll).
"Als leidenschaftliche Kommunalpolitikerin freue ich mich sehr, diese Arbeit nun noch stärker mit meinem Berliner Mandat verbinden zu können. Vor allem die strukturelle Verbesserung kommunaler Haushalte und Stärkung kommunaler Selbstverwaltung liegen mir am Herzen."
Sie gehört dem Deutschen Bundestag seit 2009 an und ist in ihrer Heimatstadt Mannheim Stadträtin und Mitglied der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar.
25.04.2011 REINEMUND: Erhöhung der Grunderwerbsteuer schwächt Baden-Württemberg
BERLIN. Zur den Plänen von Grün-Rot, die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg zu erhöhen, erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit REINEMUND:
Grün-Rot plant als eine ihrer ersten Maßnahmen in Landesverantwortung eine Erhöhung der Grundsteuer um 1,5 Prozentpunkte in Baden-Württemberg. Lagen Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg bisher einheitlich bei 3,5%, wird Baden-Württemberg künftig einen deutlichen Standortnachteil im Vergleich zu den Nachbarländern hinnehmen müssen. Mannheim zum Beispiel wird künftig mit 5% Grunderwerbsteuer den Spitzenplatz im Dreiländereck der Metropolregion Rhein-Neckar einnehmen.
Dokument Aktuelle Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
30.03.2011 REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände einbeziehen
BERLIN. Zu der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Energiewende, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Einbeziehung bei der künftigen Neuordnung der Stromversorgung ist nachvollziehbar und sinnvoll.
Briefe zu Gemeindefinanzen
Chat: Birgit Reinemund Gast in der Virtuellen Akademie
Hier gelangen Sie direkt zur Homepage der Friedrich Naumann Stiftung. 
22.03.2011 REINEMUND: Lichtblick für spekulationsgeschädigte Kommunen durch Urteil des BGH
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadenersatzzahlungen bei bestimmten Spekulationsgeschäften erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Das Urteil des BGH ist ein Lichtblick für diejenigen Kommunen, die - bewusst oder aus Unkenntnis des Risikos - zu den riskanten Spekulationsgeschäften als vermeintliche Zinsabsicherung gegriffen haben. Obwohl laut § 134 BGB die Kommunen einem Spekulationsverbot unterliegen, waren es hunderte Städte und Gemeinden, die sich in den letzten Jahren an solchen Geschäften beteiligt und erst mit Änderung der Zinsentwicklung die Risiken erkannt haben.
04.03.2011 REINEMUND: Frauen in allen kommunalen Verwaltungsebenen fördern
BERLIN. Zu der Forderung des Deutschen Städtetages nach mehr Frauen in an der Spitze von Gemeinden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Städtetag gibt eine zutreffende Beschreibung der Realität in den kommunalen Verwaltungen ab. Nur etwa jede zehnte Gemeinde wird von einer gewählten Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin geführt. Dies ist ein trauriges Bild und spiegelt die Situation in den Führungsetagen der öffentlichen Verwaltung wider. Bereits auf der mittleren Verwaltungsebene nimmt der Frauenanteil rapide ab, ganz dünn wird es auf Ebene der Dezernats- und Abteilungsleitungen. Die Durchlässigkeit von unten nach oben muss über alle Ebenen gewährleistet werden.
23.02.2011 REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig
BERLIN. Zur Meldung des Städte- und Gemeindebundes zu den Entlastungen der Kommunen erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung entlastet zu werden, teilen wir nachdrücklich. Nach all den Aufgabenübertragungen der vergangenen Jahrzehnte ohne ausreichende Finanzausstattung hat doch nun endlich diese Bundesregierung begonnen, Entlastungen auf der Ausgabenseite einzuleiten.
Dies wird - voraussichtlich heute - in entsprechenden Protokollerklärungen zum Hartz IV-Vermittlungsausschuss festgeschrieben. Die konkrete Umsetzung wird im Rahmen der Gemeindefinanzreform zeitnah umgesetzt. Dies ist ein erster Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, der allerdings nicht der einzige bleiben darf, damit diese Kommission ein nachhaltiger Erfolg wird.
21.02.2011 Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente „Kommunen werden deutlich entlastet“
Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an.
14.02.2011 REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen
BERLIN. zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit REINEMUND:
Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen verdeutlicht das Einnahmenplus von 1,7% einerseits bei einer gleichzeitigen Ausgabensteigerung von 3,2% im Jahr 2010 einmal mehr das bedenkliche strukturelle Defizit bei der Finanzierung der Kommunen. Mit geschätzten 38,2 Mrd. Euro erreicht die Gewerbesteuer dieses Jahr voraussichtlich ihr dritthöchstes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Dennoch ist auch 2011 ein Defizit bei den Kommunen von 9,6 Milliarden Euro zu erwarten - deutlich weniger als vor kurzem noch erwartet, dennoch auf Rekordhöhe. Auch in Zukunft werden vor allem die Sozialausgaben weiter ansteigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland.
10.02.2011 REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument
BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz IV-Reform provoziert. Das hat auch der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes erkannt und zu Recht vor anstehenden Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. Ich hätte mir gewünscht, er hätte dabei deutlich Ross und Reiter genannt.
28.01.2011: REINEMUND: FDP beharrt auf einer Reform der Gewerbesteuer
BERLIN. Zur Garantie des Staatssekretärs Gatzer, die Gewerbesteuer über Jahre hinweg nicht anzutasten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die FDP besteht auf einer Reform der Gewerbesteuer. Die Zusicherung des Finanzstaatssekretärs, dass die Gewerbesteuer ?über Jahre? unangetastet bleibt, ist für die FDP so nicht hinnehmbar.
Redebeitrag von Dr. Birgit Reinemund am 27.01.2011 Aktuelle Stunde zu Kommunalen Finanzen
25.01.2011 REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv
BERLIN. Zur Debatte über Rekommunalisierung der Stromnetze erklären die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Behauptung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, auslaufende Konzessionen seien ein Instrument für mehr Wettbewerb, ist richtig, aber nur, wenn die Ausschreibungen transparent und fair gestaltet werden, nach rein wirtschaftlichen Kriterien ohne Bevorzugung einer politisch motivierten Rekommunalisierung.
REINEMUND: Sanierung kommunaler Finanzen nicht über Hartz IV
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Bei dem zu erwartende Vermittlungsverfahren geht es um die Transparenz der Ermittlung und Höhe der Regelsätze von Hartz IV und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. In diesem Zuge die Sanierung der kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt stellen zu wollen, wie es Herr Landsberg versucht, verdient nur ein ?Thema verfehlt?. Die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Länder sollten das Vermittlungsverfahren zu Hartz IV für die Entlastung der Kommunen nutzen, ist nicht im Sinne der Betroffenen. Seine Behauptung, das Geld käme dann den Gemeinden und damit direkt den Bürgern zugute, ist scheinheilig. Die Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist nicht zur Sanierung der kommunalen Haushalte bestimmt, sondern als direkte Hilfe für bedürftige Bürgerinnen und Bürger.
Die Sanierung der kommunalen Finanzen sowohl über verlässlichere Einnahmen als auch über Entlastung bei den Sozialausgaben wird derzeit in der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen diskutiert. Hierhin gehört diese Diskussion. Hier sitzen die kommunalen Spitzenverbände mit am Tisch.
Stellungnahme Petra Müller zur Erhöhung der Städtebaufördermittel
REINEMUND: Trotz positiver Zahlen sind strukturelle Veränderungen notwendig
BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres aufgrund des enormen Wirtschaftsaufschwunges um erfreuliche 0,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro gestiegen. Zu verdanken ist dies vor allem den wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings ist dies nur eine Seite der Medaille. Deutlich höher, um 2,8 Prozent stiegen jedoch die Ausgaben. Für soziale Leistungen wendeten die Kommunen circa 31,6 Milliarden Euro auf, das ist eine Steigerung um 5,5 Prozent. Dies zeigt, dass die Kommunen auch in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung ein massives Ausgabenproblem mitschleppen und strukturell unterfinanziert sind.
Wer jetzt angesichts der steigenden Gewerbesteuereinnahmen eine Reform der kommunalen Finanzen nicht mehr für nötig hält, denkt zu kurzfristig. Wir brauchen beides: eine nachhaltige und tragfähige, also weniger schwankungsanfällige, Einnahmequelle und die Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite im Gesamtpaket. Deshalb erwarten wir von dem Abschlussbericht der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen strukturelle Lösungsansätze.
REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen
BERLIN. Zum Vorschlag des IW Köln zum Umbau der Kommunalfinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Mit dem Institut der Wirtschaft in Köln bestätigt ein weiteres renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut die Notwendigkeit eines Ersatzes der Gewerbesteuer, um die kommunalen Finanzen auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Die Studie belegt, dass die Reformüberlegungen der Regierung in die richtige Richtung weisen: Das IW Köln empfiehlt in seinem Reformvorschlag, die Gewerbesteuer durch einen Anteil an der Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer zu ersetzen. Die Verstetigung der Einnahmen der Städte und Gemeinden sollen vor allem mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer erreicht werden.
Das IW Köln unterstützt damit die Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion.
