Mehrbelastung bei „Stuttgart 21“ hat keine Auswirkung auf ICE Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt - Reinemund: „Die Region ist jetzt am Zug!“
Allen Gerüchten zum Trotz, die gestiegenen Kosten des Großprojekt "Stuttgart 21" habe nach Aussage der Bundesregierung keine Folgen für die Finanzierung weiterer Großprojekte bei der Deutschen Bahn AG. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesverkehrsministerium an die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hervor.Schiffstaufe bei der Mannheimer Wasserschutzpolizei
Die Mannheimer Wasserschutzpolizei freute sich, am Wochenende ihr drittes Streifenboot im Rahmen des Hafenfestes feierlich taufen zu können, mit dabei die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat, Volker Beisel. "Eine gute Investition des Landes für noch flexibleren Einsatz im zweitgrößten Binnenhafen Eurpoas. Wir wünschen der Besatzung und der WSK 3 alles Gute und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel", gratulieren die beiden FDP-Politiker. 
Bereits am Freitagabend nutzten Dr. Birgit Reinemund, Volker Beisel und Ozzy Genis, Stellv. Kreisvorsitzender und FDP-Landtagskandidat für Mannheim-Nord, die Eröffnung des Hafenfestes, um auf der "Oberrhein" das Mannheimer Hafengebiet zu erkunden. Weitere Informationen unter: http://www.hafen-mannheim.de
REINEMUND: IHK-Studie bestätigt FDP-Forderung nach Ersatz der Gewerbesteuer
BERLIN. Zu den Ergebnissen einer von der IHK-Stuttgart in Auftrag gegebenen Studie und der SPD-Resolution zur Gemeindefinanzreform erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die von der IHK-Stuttgart in Auftrag gegebene Studie Kommunale Kassen in der Krise belegt eindrucksvoll, dass die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden aber auch für Unternehmen zum Risikofaktor geworden ist. Die im Aufschwung viel gepriesene Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer wird in Krisenjahren zum Bumerang.
„Praxis für Politik“ – Bundestagsabgeordnete macht Betriebspraktikum - Praxistauglichkeitstest in der Versicherungsbranche
"Betriebspraktikum statt Schwimmbad" - heißt es für viele Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) bietet diese Möglichkeit der Betriebspraktika auch Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Aktion "Praxis für Politik".REINEMUND: Abbau von Steuerprivilegien ja, aber bitte mit Augenmaß
BERLIN. Zur Kritik des BDI am überarbeiteten Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Als einer der Eckpunkt des Sparpakets wurde festgelegt, eine Milliarde Euro im nächsten und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren zu erzielen durch den Abbau von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Rahmen und Ziel sind klar definiert. Dieser Betrag wird erwartet als ein Teil des Beitrags der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung.
REINEMUND: Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur zügig vorantreiben
BERLIN. Zur anstehenden Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die anstehende Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur (Stand 2004) muss zügig verhandelt werden, um Informationsaustausch und Amtshilfe anzupassen an die aktuellen OECD Standards. Nur so gelingt wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung.
REINEMUND: Jetzt die Chance nutzen
BERLIN. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Grundsteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:Der Vorstoß der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen geht in die richtige Richtung. Eine einheitliche Besteuerung von Grundstücken mit gleicher Nutzungsart und identischen Flächenmerkmalen ist unbürokratisch und kommt der Forderung des Bundesfinanzhofes nach einer Neuregelung nach. Es ist in der Tat heute nicht vermittelbar, warum im Jahr 2010 überholte Einheitswerte aus dem vergangenen Jahrhundert als Grundlage dienen.
Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kommunen dadurch Planungssicherheit erhalten, wenn die Grundsteuereinnahmen konstant bleiben und konjunkturelle Schwankungen im Immobilienwert keine Auswirkungen auf die Steuer mehr haben. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es zudem an der Zeit, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer in ganz Deutschland zu schaffen. Eine rasche Umsetzung ist also dringend geboten.
REINEMUND: Kerosinsteuer baut Wettbewerbsverzerrung ab und ist ökologisch sinnvoll
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund bewertet die Vorstellungen der Luftverkehrsbranche hinsichtlich möglichen Einführung einer Kerosinsteuer positiv."Bisher wurde ein nationaler Alleingang bei der Besteuerung von Kerosin von der Luftfahrt energisch abgelehnt. Wenn diese jetzt von Fluggesellschaften selbst in die Diskussion gebracht wird, um so besser und deshalb lohnenswert, darüber nachzudenken", so die Finanzexpertin. Allerdings müsse das im Sparpaket geforderte Entlastungsvolumen von 1 Milliarde Euro erreicht werden.
Freiheit statt Angst
Sehr geehrte Damen und Herren,am 11. September 2010 findet die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die FDP war dort bereits prominent vor der letzten Bundestagswahl vertreten. Das Medienecho war sehr groß.
Grüne und Piraten versuchen nun, diese Veranstaltung mehr und mehr für sich einzunehmen. Dazu nutzen sie u.a. das Instrument der sogenannten Einzelunterstützerliste. Hier können sich beispielsweise Abgeordnete eintragen. Bislang wird die Liste stark von den Grünen dominiert. Daher meine Bitte:Bitte melden Sie sich und meldet Euch als Einzelunterstützer an! Wir sollten in unserem Kernmarkenbereich "Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit" nicht den Grünen und Piraten das Feld überlassen.
Die bisherige Unterstützerliste findet sich unter dem folgenden Link: http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=306. Eine Anmeldung als Einzelunterstützer ist unkompliziert unter der folgenden E-Mail-Adresse möglich: kontakt@vorratsdatenspeicherung.de.Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung findet Ihr unter www.FreiheitStattAngst.de.
Praxistest für die Politik
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund absolvierte einen Praktikumstag bei dem mittelständigen Versicherungsmakler S&P Schulz & Partner GmbH in Mannheim. Die FDP-Politikerin nutzte diese Gelegenheit, ein Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft aus ihren Wahlkreisen hautnah kennenzulernen.Hobby- und Profifilmer aufgepasst: Filmbeiträge zum Thema Menschenrechte gesucht
Den Menschenrechten Bilder geben - dieser Herausforderung stellen sich alle zwei Jahre Amateure, Studenten und Profis mit ihren filmischen Beiträgen für den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis. Auch in diesem Jahr können noch bis zum 15. September 2010 Filme und Beiträge eingereicht werden. Dr. Birgit Reinemund, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, sieht in einer Beteiligung eine gute Möglichkeit, diesem wichtigen Thema die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen: "Dass Menschenrechte gewahrt werden, ist für uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen anderen Ländern müssen die Menschen dafür jedoch täglich mutig kämpfen. Ein Film hat die Kraft, mit bewegten Bildern bewegende Bilder zu schaffen, die aufrütteln und Mut machen sich für Menschenrechte einzusetzen."
Mannheimer FDP-Delegierte beim Landesparteitag
Mit 67% wurde die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger als Landeschefin der Liberalen wiedergewählt. "Wir gratulieren Frau Homburger zu Ihrer Wahl. Sie ist ein wichtiger Stabilitätsanker der Landesregierung und führt die Landespartei seit sechs Jahren sehr erfolgreich", erklärt Dr. Birgit Reinemund am Rande des Parteitags. Der Mannheimer Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Brandenburg mahnte in der freien Aussprache eine stärkere Fokussierung der Bundesregierung auf ihre großen inhaltliche Projekte an.
Reinemund nimmt am feierlichen Gelöbnis teil
Gestern, am 20. Juli 2010, nahm die FDP Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des 66. Jahrestages des fehlgeschlagenen Attentats auf Adolf Hitler am Feierlichen Gelöbnis junger Soldaten vor dem Reichstagsgebäude statt.
Dort begrüßte sie der neue Wehrbeauftragter Herr Hellmut Königshaus. Reinemund freute sich über die gute Präsenz der FDP-Fraktion an einem so bedeutenden Tag der deutschen Geschichte und war von dem feierlichen Empfang vor 
der Kulisse des Reichtags sehr beeindruckt.
Die bewegende Rede zum 66. Jahrestags des Hitler-Attentats von Herrn von Kleist finden Sie hier.
MdB Reinemund übergibt KlimaKiste an das Ludwig-Frank-Gymnasium
Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Am Dienstag, den 20. Juli 2010 um 11:00 Uhr übergibt MdB Dr. Birgit Reinemund feierlich eine "KlimaKiste" ans Ludwig-Frank-Gymnasium. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird.
Steuervereinfachung mit Hilfe des Internets: Wir sammelt online Vorschläge zur Steuervereinfachung
Die Steuererklärung online machen? Geht schon! Jetzt können auch Vorschläge zur Steuervereinfachung online abgegeben werden.Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund will die Bürgerinnen und Bürger bei der Vereinfachung der Steuergesetzgebung miteinbeziehen. Via Twitter und Facebook oder einfach auf dieser Homepage fordert sie dazu auf, Vorschläge zur Vereinfachung bei der Abgabe ihrer Steuererklärung oder im System selbst zu unterbreiten. "Das Steuersystem in Deutschland ist kompliziert und zu bürokratisch. Mit oft einfachen Veränderungen lassen sich bereits deutliche Erleichterungen erzielen," so Reinemund, die Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist.
08.07.2010 - FDP sieht Kauf der Hafengesellschaft kritisch Ausbau städtischer Beteiligungen erhöht Risiko – Verweis auf schwierige Finanzlage
Die FDP-Fraktion sieht die angedachte Übernahme der staatlichen Rhein-Neckar Hafengesellschaft kritisch. "Warum sollen wir das finanzielle Risiko in der derzeitigen schwierigen Haushaltslage auf uns nehmen? Die Hafengesellschaft hat sich in der zurückliegenden Zeit gut entwickelt, lediglich die Zusammenarbeit mit der Mannheimer Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sollte verbessert werden", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer die Position der Liberalen."Mit dem erst kürzlich angekündigten Abzug aller US-Streitkräfte hat die Verwaltung in den nächsten Jahren außerdem schon eine Herkulesaufgabe zu bewältigen und jetzt erwägt der Oberbürgermeister auch noch ins Hafengeschäft einzusteigen, ohne uns bisher eine schlüssige Begründung für seine Überlegung liefern zu können! Wir sehen hier keine Notwendigkeit und befürchten mit dem Ausbau der städtischen Beteiligungen auch ein erhöhtes Risiko für die Finanzsituation unserer Stadt", betont die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
REINEMUND: Doppelbesteuerungsabkommen Signal an die Wirtschaft
BERLIN. Angesichts der heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die Verabschiedung weiterer fünf Doppelbesteuerungsabkommen unter anderem mit Großbritannien, Bulgarien und Belgien ist ein erfreuliches Signal an die Wirtschaft und ein weiterer Schritt zum Abbau von Hemmnissen im internationalen Handel. Für Deutschland als Exportnation bietet es Rechtssicherheit und Steuervereinfachungen für unsere international tätigen Unternehmen. Wir begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit immer mehr Nationen nach den vereinheitlichten internationalen Standards erfolgt. Diese umfassen die so genannte große Auskunftsklausel und umfassende Amtshilfe, ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystem geschafft
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hat die in der christlich-liberalen Regierungskoalition vereinbarte Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. "Bundesgesundheitsminister Rösler hat den richtigen Mix aus Einsparungen ohne Leistungseinschränkungen und Umgestaltung des Gesundheitssystems vorgelegt. Der Einstieg in die wettbewerbliche Neuordnung ist geschafft".Steuerzahlertag 2010 elf Tage früher als 2009
"Die Politik der Bundesregierung zahlt sich für die Bürgerinnen und Bürger in barer Münze aus", erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Der sogenannte Steuerzahlergedenktag ist in diesem Jahr der 3.Juli, das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger seit gestern für den eigenen Geldbeutel arbeiten. Von jedem verdienten Euro fließen in diesem Jahr 2 Cent mehr in den eigenen Geldbeutel als 2009. "Wir haben endlich den Trend gebrochen und die Entlastungsmaßnahmenzum 1. Januar 2010 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge) greifen". Im vergangenen Jahr war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutliche der Steuerzahlertag 2010 auch dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden. "Das Steueraufkommen sinkt auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete.Reinemund: gesunkene Arbeitslosenzahl auch Ergebnis guter Wirtschaftspolitik
"Die anziehende Konjunktur und die damit verbundene Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt sind das Ergebnis der soliden Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund. Sie verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand in einem Juni seit 1992 liegt. Besonders erfreulich ist nach ihrer Auffassung der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gab es in diesem Bereich eine Zunahme von 118.000 im Vergleich zum April. Erstmals seit der Wiedervereinigung waren in den neuen Bundesländern weniger al 1 Million Menschen arbeitslos. "Das Vertrauen in die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze".
01.07.2010, Brückenschlag in die Metropolregion FDP-Fraktion besucht die IHK Pfalz
Das Bild zeigt – von links nach rechts:
Harald Glahn, stellv. Fraktionsvorsitzender
Carl-E. Thiel, IHK Rhein-Neckar
Jürgen Vogel, IHK Pfalz
Volker Beisel, Stellv. Mitglied der Verbandsversammlung
Claudia Felden, stellv. Fraktionsvorsitzende
Dr. Brigit Reinemund, MdB, Stell. Fraktionsvorsitzende
Dr. Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer IHK Pfalz Verkehrswege sind Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region - darin waren sich die IHK Pfalz, die IHK Rhein-Neckar und die Vertreter der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar bei ihrem gemeinsamen Gespräch einig.
Mannheim, 28.06.2010: Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens offen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund hat die Bundesregierung nach der Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens in Mannheim befragt.28.06.2010: Dokument zum Artikel: Zukunft der konsularischen Vertretung Italiens offen
Mannheim, 24.06.2010: Schmuggel, Schwarzarbeit und Verbrauchssteuern: Dr. Birgit Reinemund macht Antrittsbesuch beim Hauptzollamt
Dr. Reinemund mit dem Leiter des Hauptzollamtes Heinrich Hautzel Am letzten Dienstag besuchte Dr. Birgit Reinemund das Hauptzollamt in Karlsruhe, um sich aus "erster Hand" über die Arbeit der Zollbehörde zu unterrichten. Im Finanzausschuss des Bundestages ist die Mannheimer Abgeordnete auch für das Thema "Zoll" verantwortlich. "Ich finde es wichtig, sich vor Ort und bei den Menschen ein Bild der Lage und der Aufgabenstellungen zu machen", begründet die Abgeordnete ihren Besuch in Karlsruhe.
Weitere Erfolge der Woche: Wehrpflicht verkürzt – „Erster Schritt in die richtige Richtung“
Mit den Stimmen von Union und FDP wurde mit dem Gesetzentwurf die Wehr- und Zivildienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem ist eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate vorgesehen, die an den Wehrdienst angelehnt ist. Angesichts der Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch darüber diskutiert, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar abzuschaffen.Bundestag ändert Grundgesetz - ARGE Mannheim kann erhalten werden
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schwebte monatelang das Damoklesschwert über die Zukunft der Jobcenter. Das Verfassungsgericht bemängelte die Mischverwaltung zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit, die mit der Schaffung der ARGEn entstanden war.Liberale Frauen unterstützen Position der Regierungskommission
"Freiwilligkeit vor Zwang" das gilt auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft mit Frauen, erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Dr. Birgit Reinemund. Die FDP-Bundestagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Fähigkeiten von Frauen, fachliche Qualifikationen mit sogenannten soft skills, wie Problemlösungskompetenz, Teamfähigkeit und Diplomatie zu verbinden. Sie begrüßt daher nachdrücklich, dass die Expertenkommission der Bundesregierung entsprechende Empfehlungen in den Kodex für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) aufgenommen hat. "Eine Frauenquote wird überflüssig, wenn sich die Erkenntnis durchsetzen wird, dass Frauen in Führungspositionen durch ihre besonderen Qualitätsmerkmale für jedes Unternehmen einen Gewinn darstellen", so Reinemund, die durch die Aufnahme in den Kodex auch den Druck auf Vorstände und Aufsichtsräte in Unternehmen erhöht sieht.Arbeit des Kreditmediator hat langfristig positive Auswirkungen
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zuversichtlich, dass der von der Bundesregierung eingesetzte Kreditmediator zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft über die Dauer seiner dreijährigen Tätigkeit hinaus positive Signale wird setzen können. Die Vernetzung und die Herstellung von Kommunikationswegen zwischen den Akteuren werde herausragende, auch langfristige Effekte haben. "Ähnlich wie ein Quartiermanager vermittelt der Kreditmediator zwischen unterschiedlichen Interessenlagen. Die so geschaffenen Kommunikationsstrukturen werden über den Einzelfall hinaus langfristig bestehen bleiben", erklärte die FDP-Finanzpolitikerin am Rande eines Treffens mit Hans-Joachim Metternich, der am 1.März 2010 seine Arbeit als Kreditmediator aufgenommen hat. Sie sei sehr beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Arbeit aufgenommen, so dass bereits nach zwei Monaten gut funktionierende Strukturen geschaffen wurden. Reinemund begrüßt ausdrücklich, dass Baden-Württemberg jetzt zusätzlich einen Kreditmediators auf Landesebene einsetzt. Dieser erleichtere den hiesigen Unternehmen einen noch direkteren Zugang zu professioneller Unterstützung.Reinemund lädt Mannheimer Schüler zu „Jugend und Parlament“ ein
Wilhelm Strunk bei Jugend im Parlament Auf Einladung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund wird der 18-jährige Mannheimer Schüler Wilhelm Strunk vom 5. bis 8. Juni an der Aktion "Jugend und Parlament" in Berlin teilnehmen. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Dabei werden die Originalschauplätze wie Plenum, Fraktions- und Ausschusssäle genutzt. Persönliche Begegnungen mit den Abgeordneten, wie gemeinsame Abendessen und Besprechungen in den Abgeordnetenbüros ergänzen das Programm.
REINEMUND: Freiberufler sind keine Rettungsanker für Kommunen
BERLIN. Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die freien Berufe als Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Die reine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe erzeugt mehr Aufwand als Ertrag. Die Kommunen brauchen eine verlässlichere finanzielle Basis.
Ort der Erholung und Begleitung MdB Reinemund besucht das Kinderhospiz Sterntaler e.V.
Tobias Fouquet, stellvertretender Geschäftsführer Kinderhospiz Sterntaler e.V., Dr. Birgit Reinemund, MdB, Ursula Demmer, Geschäftsführerin und Initiatorin des Vereins In einer alten Mühle bietet das Kinderhospiz des Mannheimer Vereins Sterntaler seit Herbst letzten Jahres eine Zufluchtsstätte und einen Ort der Begleitung und Erholung in schwierigen Zeiten für lebensverkürzt erkrankte Kinder und Ihren Familien. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund besuchte die Einrichtung der "Sterntaler" in Dudenhofen.
Sehbehindertensonntag am 06.06.2010 FDP fordert „sehbehindert freundliche“ Fahrkartenautomaten
Anlässlich des "Sehbehindertensonntag" am Sonntag, 06.06.2010 macht die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund auf einen Missstand für Sehbehinderte im Mannheimer Nahverkehr aufmerksam. "Die Bildschirmanzeigen und Bedienfelder der Fahrkartenautomaten, sind für Blinde nicht benutzbar", ärgert sich die Abgeordnete. "Bei intensiver Sonneneinstrahlung sind diese Automaten sogar für Sehende kaum bedienen".Wachstumspakete zeigen Wirkungen - Arbeitsmarkt in Mannheim erholt sich weiter
"Die Auftragsbücher füllen sich, die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt", freut sich die FDP-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund über die klaren Zeichen der wirtschaftlichen Erholung. Die Arbeitslosigkeit war im Monat Mai in Mannheim auf nun 7,5% gesunken. Auch die IHK-Mitgliederbefragung spiegelt eine erfreulich gute Stimmung in der Unternehmerschaft der Region wieder. "Trotz aller Unkenruf und Kritik, das Regierungshandeln entfaltet seine Wirkungen", so die Mannheimer FDP-Kreisvorsitzende und Stadträtin beim Blick auf die positiven Zahlen und besseren Aussichten.FDP-Fraktion: Überfällige Angleichung der Gebühren bei eingetragenen Lebenspartnerschaften muss endlich kommen
Die FDP-Fraktion hat bereits am 4. November 2009 die Verwaltung aufgefordert, die städtische Gebührensatzung für das Eintragen von Lebenspartnerschaften an die Höhe der Gebühren für Eheschließungen anzupassen. "Uns wurde eine rasche Anpassung der Gebühren in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember auch mündlich zugesagt - bisher passiert aber rein gar nichts", zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel deutlich irritiert vom Verhalten der Stadtverwaltung.Reinemund zur stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Frauen gewählt
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund ist am Wochenende in Hamburg zur stellvertretenden Vorsitzenden der "Liberalen Frauen" gewählt worden.REINEMUND: Zügiger Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens positives Signal an die deutsche Wirtschaft!
BERLIN. Zu der beim Besuch der Kanzlerin in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekannt gewordenen bevorstehenden Einigung über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Reinemund gratuliert dem neuen Wehrbeauftragten des Bundestages
Reinemund mit neuem Wehrbeauftragten Königshaus (Berlin, 20.05.2010) Die Mannheimer FDP - Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund gratuliert dem neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus. Der FDP-Politiker wurde heute im Deutschen Bundestag vereidigt.
Reinemund: Aufruf zum Aktionstag “Bildungspatenschaften direkt“
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ruft dazu auf, sich am 9. Juni 2010 am bundesweiten Aktionstag "Bildungspatenschaften direkt" zu beteiligen.
Mannheim grüßt die Eiskockey-Welt
Von Thorsten LangscheidMannheim. 26 WM-Spiele werden auf Mannheimer Eis ausgetragen. Gestern begrüßte die Eishockey-Stadt ihre internationalen Sport-Gäste bei einem Empfang im Zeughaus.
Nein, zufällig wurde Mannheim nicht als Zweit-Spielort der Eishockey-Weltmeisterschaft ausgewählt. Daran ließ der Präsident des Deutschen Eishockey-Verbands, Uwe Harnos, gestern im Florian-Waldeck-Saal des Zeughauses keinen Zweifel: "Hier sind um Daniel Hopp Profis am Werk, die SAP-Arena ist ein Traum für jeden Eishockeyspieler", lobte der Sportfunktionär den Eishockey-Standort Mannheim beim offiziellen Empfang der Stadt für die Delegationen der hier antretenden Teams der Gruppen B (Kanada, Schweiz, Lettland, Italien) und C (Schweden, Tschechien, Norwegen, Frankreich).
Reinemund beim Straßenfest der Liberalen am 1. Mai
Am 1. Mai 2010 fand bereits zum achten Mal das liberale Straßenfest der FDP in Berlin statt. Auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund erlebte bei beständig schönem Wetter den liberalen Tag der Arbeit im Thomas Dehler Haus - fernab von den Demonstrationen - ein friedliches und fröhliches Straßenfest und Neumitgliedertreffen.
Ganztägiger Rundgang auf dem Maimarkt mit Dirk Niebel
Die neu gewählte Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, Dirk Niebel, besuchten am Freitag, den 30. April 2010, den Mannheimer Maimarkt.
REINEMUND: Nußbaums Vorschlag trägt nicht!
BERLIN. Zu dem Vorschlag von Ulrich Nußbaum, dem amtierenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:
Mannheimer Delegierte beim FDP-Bundesparteitag
In Köln hat die FDP am Wochenende ein Steuer- und Sozialkonzept beschlossen, das noch in dieser Legislaturperiode eine Steuervereinfachung und Steuerentlastungen vorsieht. Für den Kreisverband Mannheim nahmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg, Anja Berg, Florian Berg und Patrick Imgrund am Bundesparteitag der Liberalen teil.
REINEMUND: FDP will stabile kommunale Finanzen sichern
BERLIN. Angesichts der Kritik des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages am Steuerkonzept der FDP erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die FDP sieht vor allem eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen vor. Die Kommunen sollen durch das FDP-Konzept nicht belastet werden. Die Gewerbesteuer soll nach den Vorstellungen der FDP zu einer konjunkturunabhängigen Form der Kommunalfinanzierung weiterentwickelt werden.Auch die Kommunen werden davon profitieren, wenn die Bürger entlastet und Wachstumsimpulse entfaltet werden.
Gewerbesteuer ist nicht sakrosankt
"Die Forderung des Städtetags nach einer breiteren Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zeigt erneut dessen einseitige, unflexible Sicht aus dem Blickwinkel vor allem einzelner Großstädte", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund, die auch die FDP im Stadtrat ihrer Heimatstadt Mannheim vertritt.VBI Aktion: Politiker besuchen Ingenieurbüros
Frau Dr. Birgit Reinemund, Kreisvorsitzende der FDP und Stadträtin in Mannheim sowie seit 2009 Bundestagsabgeordnete, besuchte zusammen mit dem Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden der FDP in Mannheim, Herrn Volker Beisel, am 06. April 2010 das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung, Herzog + Partner.
Reinemund fordert klare Regelungen bei Doppelbesteuerung
"Es kann nicht sein, dass trotz Doppelbesteuerungsabkommen international tätige Unternehmen zweimal zur Steuerkasse gebeten werden", erklärt die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, die ihre Fraktion als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vertritt. Wie die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ist der Grund für solches "Abkassieren" oft ein Streit zwischen den deutschen und ausländischen Steuerbehörden. Reinemund fordert schnell klare Regelungen und eindeutige Definitionen, um Rechtssicherheit herzustellen.REINEMUND: Klare Regelungen mit der Schweiz im Umgang mit Steuerdaten unentbehrlich
BERLIN. Angesichts der heute im Bundeskabinett behandelten Vertragsgesetzes mit Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, erklärt die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND:Reinemund MdB: Kreditmediator ist wichtiges Signal an den Mittelstand
"Als wichtiges Signal" vor allem an die mittelständische Wirtschaft bezeichnet die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund (FDP) die Einsetzung des Wirtschaftsstaatssekretärs Richard Drautz als Kreditmediator für Baden-Württemberg. Auch in anderen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich, hat man mittlerweile sehr positive Erfahrungen mit dieser Maßnahme gemacht. Baden-Württemberg, dessen Wirtschaft traditionell mittelständisch geprägt ist, folgt damit dem Beispiel der Bundesregierung.Erdrücken die zukünftigen Pensionslasten die Stadt Mannheim?
Die FDP-Fraktion fragt die Verwaltung nach der zukünftigen Pensionslast der Stadt Mannheim. "Wir wollen von der Verwaltung eine realistische Einschätzung darüber, wie hoch die Pensionslast für Mannheim in den kommenden 25 Jahren sein wird und ob die Kämmerei hierfür schon Rückstellungen einplant", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel den Informationsbedarf der Liberalen.
REINEMUND: Ehrgeiziger Zeitplan der Regierungskommission
BERLIN. Zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Reform der
Gemeindefinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion
Birgit REINEMUND:
Musik bis in den Morgen
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. RaggeEs ist gegen zwei Uhr, als Steffen Kling spontan zu einem Blümchen vom Tischschmuck greift und es Emma Rintel überreicht, und auch die anderen Gäste sind voller Bewunderung. Zu diesem Zeitpunkt haben Emma Rintel und ihre vierköpfige Band nahezu sechs Stunden Musik gemacht - und zwar ununterbrochen! Die Formation ist stets der große Erfolgsgarant beim Frühlingsball der Jüdischen Gemeinde.
Reinemund begrüßt Durchbruch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
BERLIN. Zur Einigung über das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Reinemund unterstützt Initiative für gleichen Lohn von Männern und Frauen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund unterstützt eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJS) zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Sie fordert die Mannheimer Unternehmen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen.Reinemund unterstützt die Forderungen der Landwirtschaftsverbände
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund begrüßt bei derzeit im Bundestag beratenen Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch vorgesehen ist, die Regelungen über die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen so zu erweitern, dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung möglich ist.Reinemund begrüßt Stopp von SWIFT
"Das ist ein guter Tag für Europa und eine wichtige Weichenstellung für den Datenschutz", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund zum Stopp des umstrittenen SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament.Reinemund besucht Mannheim auf der ITB
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund sucht die Nähe zu ihrer Heimatstadt auch in der Hauptstadt Berlin.
Reinemund: Equal Pay Day: Gleichstellung weiter vorantreiben
"Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. In Chefetagen sind Frauen die Ausnahme und ein niedriges Einkommen sowie durch Kindererziehungszeiten unterbrochene Erwerbszeiten bedeuten zudem auch weniger Rente im Alter." Darauf weist die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des Equal Pay Day hin.Reinemund fordert gleiches Recht bei Adoptionen
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund erneuert ihre Forderung nach einer Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei Adoptionen.Reinemund: Jobcenter können unter optimierten Vorzeichen fortbestehen
„Die Einigung über die Grundzüge der Neuorganisation der Jobcenter bedeutet für diese die notwendige Rechtsklarheit und Planungssicherheit“, so die Mannheimer FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
Reinemund fordert vorurteilsfreie Bestandsaufnahme
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexpertin -Dr. Birgit Reinemund fordert von den Teilnehmern der Kabinetts-Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eine ergebnisoffene Bestandsaufnahme.
REINEMUND: Reform der Kommunalen Finanzen vorurteilsfrei angehen
BERLIN. Zur Berichterstattung über die Abschaffung der Gewerbesteuer erklären die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:Birgit Reinemund als Kreisvorsitzende bestätigt
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Nach einem erfolgreichen Jahr bleibt Dr. Birgit Reinemund (50) für weitere zwei Jahre Kreisvorsitzende der FDP. Bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen erhielt die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin 47 von 53 Stimmen. Ihr neuer Stellvertreter ist Oguzhan "Ozzy" Genis. Der 40-Jährige ist in Istanbul geboren, kam mit drei Jahren nach Deutschland und ist heute Leiter für Ideenmanagement bei der SAP. Genis wurde am Mittwochabend ebenfalls mit 47 Stimmen gewählt.
Reinemund zu Gemeindefinanzen
"Die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr ernst, als Mannheimer Stadträtin erlebe ich das hautnah", so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag Allerdings macht sie deutlich, dass die aktuelle Finanzlage in den Städten und Gemeinden nicht durch die Steuerentlastungen, die zu Jahresbeginn in kraft getreten sind, verursacht wurden. "Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen ist zum einen krisenbedingt, zum anderen werden die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung in der jetzigen Krise besonders deutlich".FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinemund bei der BKK Pfalz
Frau Dr. Birgit Reinemund, Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg war am 9. März zu Gast bei der BKK Pfalz. Themen des Gesprächs mit Vorstand Andreas Lenz und dessen Stellvertreter Hans-Walter Schneider waren die aktuelle politische Lage im Gesundheitsbereich, die Diskussion um die Einführung einer sozial verträglichen Kopfpauschale und die Herausforderungen des Marktes an eine mittelgroße Krankenkasse. Auch die Vernetzung in der Metropolregion Rhein-Neckar über Ländergrenzen hinweg wurde thematisiert.
Reinemund fordert gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
"Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Berufsleben sind wir noch Lichtjahre entfernt", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich des heutigen Weltfrauentages.Bundesverfassungsgerichtsurteil verhindert Dammbruch
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund begrüßt das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. "Damit schieben die Richter dem Schnüffelstaat einen Riegel vor", so Reinemund. Mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe verhinderten die Richter einen Dammbruch.Stellungnahme zur Berichterstattung über die Spenden an die FDP
Religion trifft Politik - FDP-Fraktion diskutiert mit Kirchen über nachhaltige Kommunalpolitik
Die FDP-Fraktion hat sich vergangene Woche mit dem evangelischen Dekan Eitenmüller, dem katholischen Dekan Jung und weiteren Vertretern der Paritätischen Wohlfahrtsverbände getroffen, um in eine Grundsatzdebatte über nachhaltige Kommunalpolitik in Mannheim einzutreten.
Mannheimer Bundestagsabgeordnete in Brüssel
Dr. Birgit Reinemund mit dem rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann(ELDR)
Dr. Birgit Reinemund MdB besucht Gründerinnenzentrum
Dr. Birgit Reinemund in Finanzausschuss gewählt
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist von der FDP-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewählt worden. Zusätzlich übernimmt sie die Funktion als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie im Sportausschuss.
Verlängerung der EU-Sonderzölle schädlich für Deutschland
Die von der chinesischen Regierung beschlossenen Importzölle auf Stahlprodukte aus Europa schaden der Exportnation Deutschland. Diese prompte Reaktion Chinas auf die am 22. Dezember im EU-Ministerrat beschlossene Verlängerung der Strafzölle für Schuhe aus Fernost war abzusehen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen von Handelsbeschränkungen seitens der EU auf die europäische, aber insbesondere auf die Wirtschaft Deutschlands. Als Exportweltmeister leben wir von offenen Märkten. Man hätte mit diesem Bumerang rechnen müssen.
Die Bundesregierung hat dieses Abstimmungsergebnis mit ihrer Enthaltung im EU-Ministerrat erst ermöglicht. Einen Gefallen hat sie damit weder der heimischen Schuhindustrie noch der Exportwirtschaft getan.
Zukunft durch Kooperation – Reinemund: Genossenschaftsbanken als Pfeiler in der Krise stärken
Dr. Birgit Reinemund, Minister Ernst Pfister, Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt (von links nach rechts)
Im Mannheimer Technoseum (Landesmuseum für Technik und Arbeit) fanden sich Wirtschaft, Finanzwelt und Politik zusammen zur Auftaktveranstaltung der Reihe "Zukunft durch Kooperation", eine Initiative des Genossenschaftsverbands Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg .
''...Impulse für die Zukunft!''
Die Mannheimer-FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund eröffnete am 05. Februar 2010 den Fenster- und Fassadenkongress in Karlsruhe unter dem Titel "Impulse für die Zukunft".Reinemund besucht die Fruit Logistica 2010
Reinemund am Stand mit Manfred Spachmann (Geschäftsführer GrossMarkt Mannheim GmbH )
Am 04. Februar besuchte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund den Stand der GrossMarkt Mannheim GmbH auf der Fruit Logistica 2010 auf dem Berliner Messegelände. Dort wurde sie von Manfred Spachmann und Vorstandsvorsitzenden Uwe Kluge am Stand der GrossMarkt Mannheim GmbH empfangen.
