Politisches - Dr. Birgit Reinemund, FDP -

Politisches

Politische Schwerpunkte

Dr. Birgit Reinemund Als ordentliches Mitglied des Finanzausschusses bin ich für die FDP-Bundestagsfraktion für den Bereich Unternehmenssteuern und Außenwirtschaft (Doppelbesteuerungsabkommen, Zoll) zuständig. Der Finanzausschuss ist einer der Schlüsselausschüsse und deshalb freue ich mich sehr, dass die FDP-Bundestagsfraktion mir als neue  Abgeordnete dieses Vertrauen entgegengebracht hat.

Bereits in seiner zweiten Sitzung hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgeführt und in seiner 3. Sitzung den Gesetzentwurf verabschiedet. Er bündelt die im Koalitionsvertrag beschlossenen steuerlichen Sofortmaßnahmen. So wurden die Weichen für eine zügige Umsetzung gestellt. Mit diesem Gesetz, das auch in der ersten Dezemberwoche im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, setzen wir das um, was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben. Es bringt schon ab Januar 2010 spürbare Entlastungen insbesondere für Familien und mittelständische Unternehmen. Dies wird Wachstumsimpulse setzen. Damit haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit demonstriert.

Zugleich bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und im Sportausschuss des Deutschen Bundestages sowie stellvertretende Vorsitzende in der AG Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Daraus leite ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit in dieser Wahlperiode ab. Ich werde mich vor allem für Steuervereinfachungen, eine umfangreiche Steuerstrukturreform und die kommunalen Finanzen einsetzen.
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