Pressemitteilungen aus dem Bundestag
- 10.03.2010 WISSING: Bundesfinanzminister Schäuble steht im Wort: Keine deutschen Steuergelder für Griechenland
- 09.03.2010 VAN ESSEN: FDP treibt Lösungen zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften voran
- 04.03.2010 REINEMUND: Ehrgeiziger Zeitplan der Regierungskommission
- 03.03.2010 VOLK: Koalition hält Wort: Sofortprogramm abgeschlossen
- 25.02.2010 WISSING: SPD muss Steinbrück-Honorare offenlegen
REINEMUND: Ehrgeiziger Zeitplan der Regierungskommission
BERLIN. Zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Reform der
Gemeindefinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion
Birgit REINEMUND:
Reinemund unterstützt die Forderungen der Landwirtschaftsverbände
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund begrüßt bei derzeit im Bundestag beratenen Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch vorgesehen ist, die Regelungen über die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen so zu erweitern, dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung möglich ist.Reinemund begrüßt Stopp von SWIFT
"Das ist ein guter Tag für Europa und eine wichtige Weichenstellung für den Datenschutz", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund zum Stopp des umstrittenen SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament.
Kindeswohl muss im Vordergrund stehen
Reinemund fordert gleiches Recht bei Adoptionen
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund erneuert ihre Forderung nach einer Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei Adoptionen.Reinemund fordert vorurteilsfreie Bestandsaufnahme
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und FDP-Finanzexpertin -Dr. Birgit Reinemund fordert von den Teilnehmern der Kabinetts-Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eine ergebnisoffene Bestandsaufnahme.
Presseinformation
REINEMUND: Reform der Kommunalen Finanzen vorurteilsfrei angehen
BERLIN. Zur Berichterstattung über die Abschaffung der Gewerbesteuer erklären die Finanzexpertin Dr. Birgit REINEMUND und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:Reinemund zu Gemeindefinanzen
"Die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr ernst, als Mannheimer Stadträtin erlebe ich das hautnah", so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag Allerdings macht sie deutlich, dass die aktuelle Finanzlage in den Städten und Gemeinden nicht durch die Steuerentlastungen, die zu Jahresbeginn in kraft getreten sind, verursacht wurden. "Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen ist zum einen krisenbedingt, zum anderen werden die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung in der jetzigen Krise besonders deutlich".Stellungnahme zur Berichterstattung über die Spenden an die FDP
Der von den Oppositionsparteien inszenierte Skandal und Aufschrei über die angebliche Klientelpolitik ist immer noch groß. Untrüglicher Beweis dafür sollen die Millionenspende aus der Hotelbranche und die zu Jahresbeginn durchgeführte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auf 7 Prozent sein.
Mannheimer Bundestagsabgeordnete in Brüssel
Dr. Birgit Reinemund mit dem rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann(ELDR)
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nahm in dieser Woche an einer Delegationsreise der FDP-Bundestagsfraktion nach Brüssel teil. Im Rahmen des Informationsbesuches traf die Gruppe unter anderem mit Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek zusammen.
Dr. Birgit Reinemund in Finanzausschuss gewählt
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist von der FDP-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewählt worden. Zusätzlich übernimmt sie die Funktion als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie im Sportausschuss.
Verlängerung der EU-Sonderzölle schädlich für Deutschland
Zur chinesischen Reaktion auf die Verlängerung der Sonderzölle auf Schuhe aus China erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Birgit Reinemund, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:
Die von der chinesischen Regierung beschlossenen Importzölle auf Stahlprodukte aus Europa schaden der Exportnation Deutschland. Diese prompte Reaktion Chinas auf die am 22. Dezember im EU-Ministerrat beschlossene Verlängerung der Strafzölle für Schuhe aus Fernost war abzusehen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen von Handelsbeschränkungen seitens der EU auf die europäische, aber insbesondere auf die Wirtschaft Deutschlands. Als Exportweltmeister leben wir von offenen Märkten. Man hätte mit diesem Bumerang rechnen müssen.
Die Bundesregierung hat dieses Abstimmungsergebnis mit ihrer Enthaltung im EU-Ministerrat erst ermöglicht. Einen Gefallen hat sie damit weder der heimischen Schuhindustrie noch der Exportwirtschaft getan.
