Pressemitteilungen aus dem Deutschen Bundestag - Dr. Birgit Reinemund, FDP -

''Strukturelle Probleme mit strukturellen Veränderungen lösen''

Finanznot entzweit Bundestag

Dr. Birgit Reinemund (FDP) erklärte, es sei unbestritten, dass die Lage der Kommunen sehr ernst sei. Viele könnten ihre Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanzieren. Dennoch gebe es durchaus Städte, denen es besser ginge und die trotz Wirtschaftskrise ihre Haushalte konsolidieren konnten. (hier zum vollständigen Artikel!)

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