REINEMUND: Ehrgeiziger Zeitplan der Regierungskommission
BERLIN. Zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Reform der
Gemeindefinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion
Birgit REINEMUND:
der Gemeindefinanzen stimmt hoffnungsfroh, da die Mitglieder der
Kommission sich auf einen konkreten Zeitplan geeinigt haben. Das Ziel, im
Sommer einen Zwischenbericht und bereits im Herbst einen
Abschlussbericht vorzulegen ist ehrgeizig aber realistisch. Die Kommunen
brauchen dringend eine stabile, verlässliche Finanzierungsgrundlage.
Dennoch muss bei einer solch grundlegenden Reform Gründlichkeit vor
Schnelligkeit gelten.
