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REINEMUND: Finanznot der Kommunen bei Rekordverschuldung des Bundes erfordert Strukturreform statt Umverteilung
BERLIN. Zur Forderung Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg, Steuermehreinnahmen für die Entlastung der Kommunen zu verwenden, erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Erfreulicherweise kommen wir deutlich schneller als erwartet aus der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Doch zeugt die Forderung, alle Steuermehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen zu verwenden bei einer Rekordverschuldung des Bundes von 49 Milliarden Euro im Jahr 2010 und in ähnlicher Höhe 2011 von völligem Unverständnis der Haushaltslage. Einfach nur "Gib' mehr Geld" zu fordern, ist zu kurz gesprungen.
Die notwendige Haushaltskonsolidierung auf allen staatlichen Ebenen erfordert Aufgaben- und Ausgabenkontrolle, ebenso wie die offene Diskussion um Standards und Verfahrensvereinfachung.
Die Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erarbeitet seit fast einem Jahr Vorschläge zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen und zur Entlastung bei den Ausgaben. Dringend müssen deren Ergebnisse jetzt auf den Tisch. Wir erwarten Gesprächs- und Kompromissbereitschaft von allen Seiten - von Bund, Ländern und Kommunen.
