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REINEMUND: Kommunen leiden unter den Folgen von Rot-Grüner Vogel-Strauß-Politik
BERLIN. Zur Debatte um die finanzielle Situation der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die kommunalen Spitzenverbände befürchten zu Recht, dass sich die Grundsicherung zum finanziellen Sprengsatz entwickeln wird. Dies ist die Folge von 11 Jahren sozialdemokratischer Finanz- und Sozialpolitik nach Vogel-Strauß-Taktik, die die Risiken des demographischen Wandels verdrängt und vernebelt. Rot-Grün übertrugen einen guten Teil dieser Risiken, wie steigende Grundsicherung im Alter oder Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, auf die Kommunen, ohne die Finanzierung sicher zu stellen.
Die gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen zeigen sich heute: Die Sozialausgaben verdoppelten sich in den letzten zehn Jahren auf 41 Milliarden Euro. Auf 3,9 Milliarden Euro verdreifachten sich alleine die Kosten der Grundsicherung im Alter, Tendenz stark steigend. Diese Suppe haben wir jetzt auszulöffeln, was besonders schmerzlich ist in Zeiten knapper Kassen auf allen Ebenen.
Umso dringender müssen jetzt alle Beteiligten - Bund, Länder und Kommunen - auf einander zugehen und die Gemeindefinanzreform zu einem positiven Ergebnis bringen.
