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REINEMUND: Rekorddefizit kommunaler Finanzen braucht Strukturreform statt Einmalzahlungen
BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Kommunen haben 2010 ein Rekorddefizit von 11 Mrd. Euro zu schultern. Geringer als vom Deutschen Städtetag Anfang des Jahres mit 15 Mrd. Euro geschätzt, dennoch katastrophal für viele Gemeinden, die seit Jahren mit Mühe um einen genehmigungsfähigen Haushalt kämpfen. Der enorme Gewerbesteuereinbruch in der Krise, deren jetzt wieder sichtbare Wachstumsdynamik und die im Vergleich zum Wirtschaftswachstum ein bis zwei Jahre nachlaufende Erholung dieser Steuereinnahmen sind bekannte Eigenschaften der stark konjunkturanfälligen Gewerbesteuer.
Abgesehen vom Einbruch in der Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen der Kommunen in den letzten Jahren im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen, die Ausgaben jedoch um 4 Prozent, besonders dramatisch im Bereich der Sozialausgaben.
Zur dauerhaften Sanierung der kommunalen Finanzen brauchen wir beides: strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite und Entlastung auf der Ausgabenseite.
Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, in der Gemeindefinanzkommission konstruktiv an der Lösung beiden Facetten mitzuarbeiten.
