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REINEMUND: Situation der Kommunen weiterhin problematisch

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen deutlich die nach wie vor sehr problematische Finanzsituation der Kommunen. Zwar ist der Rückgang der Einnahmen im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 0,2 Prozent wesentlich geringer als erwartet. Dennoch ist die stark konjunkturanfällige Gewerbesteuer mit einem Rückgang von 6,8 Prozent wiederum der Hauptverursacher des Einnahmerückgangs.
Die FDP-Fraktion erwartet daher, dass der für November angekündigte Endbericht der Regierungskommission zu Gemeindefinanzen offen diskutiert wird. Dort wird der Ersatz der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer durch einen Anteil an der Körperschaft- und
Einkommensteuer mit einem kommunalen Hebesatzrecht sowie einem höheren Anteil an der stabileren Umsatzsteuer geprüft.

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