Dr. Birgit Reinemund - FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mannheim und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

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Ihre Dr. Birgit Reinemund

02.02.2012 Finanztransaktionssteuer: FDP kritisiert Steinmeier-Vorschlag

Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen", so Reinemund. Die FDP akzeptiere "keine europäische Steuer durch die Hintertür", erklärte die FDP-Politikerin und forderte, dass die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung "in die nationalen Haushalte" einfließen müssten.

Quelle: dernewsticker.de vom 02.02.2012

02.02.2012 REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln

BERLIN. Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit Reinemund:

Die Vorschläge, die Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer in einen europäischen Topf zu leiten und auf EU-Ebene nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen, umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen. Wir haben im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass die Rechte des Parlamentes gestärkt werden und nun fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, andere über die deutschen Steuergelder entscheiden zu lassen. Die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung müssen in die nationalen Haushalte fließen. Wir akzeptieren keine europäische Steuer durch die Hintertür.

Gleichzeitig fordert die SPD, eine Transaktionssteuer notfalls auch im Alleingang einzuführen. In Kombination mit Steinmeiers Vorschlag hieße das: Deutsche Anleger zahlen, die EU verteilt - ohne Einfluss des deutschen Parlaments.

Während laufenden Verhandlungen, eine Finanzmarktbesteuerung möglichst in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU einzuführen, sind solche Vorstöße kontraproduktiv. Sie verringern die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, sich auf eine Finanzmarktbesteuerung einzulassen.
Hier wird wieder einmal versucht, das Fell des Bären zu verteilen, bevor dieser erlegt ist.

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88-Reinemund-Haushaltsrecht.pdf (2012-02-02, 92.35 KB)

02.02.2012 Minister Hermann steht zum Hauptbahnhof

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

"Die Landesregierung misst dem Eisenbahnknoten Mannheim eine herausragende Bedeutung zu." Mit diesem klaren Bekenntnis zum Mannheimer Hauptbahnhof wehrt sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen Pläne seines Bundeskollegen Peter Ramsauer und der Deutschen Bahn. Weitreichende Verbesserungen der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes sollen auf die lange Bank geschoben werden. Dazu hat der Mannheimer Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Raufelder, in Stuttgart eine Anfrage gestellt.

Heute kommt Raufelder zusammen mit seinen Kollegen Andreas Schwarz, Thomas Marwein, Daniel Renkonen und Nikolaus Tschenk sowie Hermann und der Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zu einer Klausurtagung ins Rathaus. Die Abgeordneten des Arbeitskreises "Verkehr und Infrastruktur" wollen mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz über künftige Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Bereichen Straße, Schiene und umweltfreundliche Mobilität diskutieren. Dabei soll auch die Zukunft des Hauptbahnhofs sowie die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim zur Sprache kommen.

Baden-Württemberg kritisiert die Einstufung des Bahnknotens Mannheim in die Kategorie D im Investitionsrahmenplan. So könnten geplante Projekte erst ab 2015 angegangen werden (wir berichteten). Hermann will nun "beim Bund mit Nachdruck die Hochstufung dieses Vorhabens in die Kategorie C verlangen", lautet die Antwort auf Raufelders Anfrage, die auch noch im Landtag erörtert werden soll.

Zusätzlicher Bahnsteig

Mit der C-Einstufung könnte der Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs im Hauptbahnhof vorgezogen werden. "Der Bahnsteig wird zur Realisierung der S-Bahn (2. Ausbaustufe) benötigt und sollte spätestens 2016/17 realisiert sein", so der Minister. Um den Knoten Mannheim zu stärken und weiter zu entwickeln sei außerdem die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar direkt über den Hauptbahnhof dringend zu realisieren. Dies sichere die Anbindung Mannheims ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Kontra erhält der grüne Minister nun von der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund. Hermann hatte die "Uneinigkeit" der Region für das Stocken der Ausbaupläne verantwortlich gemacht. "Die Region ist sich einig", betont Reinemund, die Mitglied des ICE-Forums ist. "Die Bahn hat leider ein weiteres Gutachten mit veränderten Rahmendaten in Auftrag gegeben und will auch die Güterströme neu in ihre Betrachtungen mit aufnehmen. Aber statt Unterstützung aus Stuttgart kommen Vorwürfe an die Region - wenig hilfreich", ärgert sich die Abgeordnete.

Quelle: Mannheimer Morgen vom 02.02.2012

01.02.2012 „Wer nichts fordert, wird auch nichts bekommen“ - Widerspruch gegen Aussagen von Verkehrsminister Hermann

Heftigen Widerspruch gegen die Aussagen von Verkehrsminister Hermann zu den Schienenprojekten der Bahn kommt von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgt Reinemund. Hermann hatte die "Uneinigkeit" der Region für das Stocken der Ausbaupläne in der Schnellverbindung Frankfurt-Mannheim und beim Hauptbahnhof Mannheim verantwortlich gemacht. "Die Region ist sich einig!", betonte Reinemund, die auch Mitglied des ICE-Forums der Region ist. "Die Bahn hat leider ein weiteres Gutachten mit veränderten Rahmendaten in Auftrag gegeben und will auch die Güterströme neu in ihre Betrachtungen mit aufnehmen. Statt Unterstützung aus Stuttgart, kommen jetzt Vorwürfe an die Region - wenig hilfreich!", ärgert sich die FDP-Abgeordnete über die Aussagen des Ministers. "Gerne kann der Minister an den Beratungen des ICE-Forums teilnehmen - doch leider konzentriert er sich bei seinen Besuchen in der Region mehr für Detailfragen des Radwegenetzes statt sich um die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu kümmern."

Mit Unverständnis reagiert Dr. Reinemund auf nicht benannten Neubauwünsch bei Straßenbaumaßnahmen. "Wer nichts fordert, wird auch nichts bekommen", verdeutlich die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. "Natürlich sind die Bundesmittel knapp, aber wenn keine Maßnahmen angemeldet werden, können auch keine bewilligt werden. Baden-Württemberg ist Exportweltmeister, wir müssen heute schon die Verkehrswege von Morgen planen, wenn wir erfolgreich bleiben wollen", wundert sich die Politikerin über so wenig Weitblick.

30.01.2012 BDL verabschiedet Werner Lenk - Hans Daumoser zum neuen Vorsitzenden gewählt

Berlin (bb). Mit einer festlichen Gala wurde der langjährige BDL-Vorstandsvorsitzende und Träger des bayerischen Verdienstordens, Steuerberater Werner Lenk, verabschiedet. Werner Lenk war nach 18 Jahren im BDL-Vorstand und fast 15-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender zum 31. Dezember 2011 satzungsgemäß aus dem Vorstand ausgeschieden.

Rund 130 Gäste, darunter die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund, ihre Vertreterin, Antje Tillmann, die die Festansprache hielt, der Abteilungsleiter Steuern im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Albert Peters, Dr. Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler sowie weitere Abgeordnete und eine Vielzahl von Interessenvertretern und Weggefährten waren zur Verabschiedung ins Berliner Maritim Hotel gekommen.

Sein Nachfolger im Amt, Dipl.-Finanzwirt (FH) und Steuerberater Hans Daumoser bedankte sich bei Werner Lenk für dessen herausragende Arbeit und den engagierten Einsatz für den Verband, die Lohnsteuerhilfevereine und die steuerlichen Interessen der Arbeitnehmer in den letzten 18 Jahren.

Die Festrednerin, Antje Tillmann, hob besonders die Kompetenz von Werner Lenk in den Anhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hervor und betonte, Werner Lenk habe nicht nur das Ansehen der Lohnsteuerhilfevereine erheblich gesteigert, sondern sich auch durch ein Pilotprojekt seines Vereins um die Einführung und Fortentwicklung der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) verdient gemacht.

Als Nachfolger für den zum Vorsitzenden gewählten Hans Daumoser, wurde Mark Weidinger von der Lohnsteuerhilfe Bayern in den BDL-Vorstand gewählt.

Quelle: Boulevard Baden vom 30.01.2012

30.01.2012 REINEMUND: Baden-Württemberg muss sich für Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen

BERLIN. Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Länderfinanzausgleich, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:

Das derzeit unfaire System des Länderfinanzausgleichs bietet weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wirtschaftskraft. Nach Bayern hat jetzt auch der hessische Ministerpräsident zu recht angekündigt, eine Neuordnung notfalls per Klageweg einzufordern, sollte bis Ende 2012 kein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegen. Es ist höchste Zeit, dass sich Baden-Württemberg gemeinsam mit den anderen Geberländern für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark macht. Die einst gestärkte Phalanx der Geberländer ist durch das Hin-und Her lavieren der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg unnötig geschwächt.

Selbst die grün-rote Landesregierung sollte an erster Stelle das Wohl der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben, statt parteipolitisch strategische Interessen. Eine weitere Föderalismusdebatte ist dringend notwendig.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
79-Reinemund-Laenderfinanzausgleich.pdf (2012-01-30, 92.23 KB)

29.01.2012 nature.tec 2012 brachte die Energiewende nach Berlin

Berlin (ots). Die nature.tec - Fachschau für Bioenergie und Nachwachsende Rohstoffe ist am 29. Januar 2012 mit einem großartigen Ergebnis zu Ende gegangen. Von der unterhaltenden und informativen Vielfalt der im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfindenden Fachschau ließen sich noch mehr Menschen begeistern als in den Vorjahren. So strömte nicht nur ein großer Teil der über 420.000 Besucher durch die Halle der nature.tec, auch eine beachtliche Anzahl an Politikern schloss sich dem diesjährigen Motto "Die Energiewende braucht uns" an. Damit ist es der bereits im fünften Jahr stattfindenden Fachschau gelungen, die wachsende Bedeutung des Themas Bioenergie und Nachwachsende Rohstoffe im Zusammenhang mit der von der Regierung eingeläuteten Energiewende eindrucksvoll zu demonstrieren.

Die von den ausstellenden Ministerien, Verbänden und Unternehmen präsentierten Exponate und Informationsangebote richteten sich nicht nur an Fachbesucher, sondern auch an Verbraucher aller Altersgruppen. Die Neugier der Besucher galt hierbei vor allem den mit Biokraftstoffen fahrenden Rennwagen, den interaktiven Modellen von Bioenergieanlagen und zahlreichen Quiz- und Mitmachaktionen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Neben Fachbesuchern und Endverbrauchern, Schülergruppen und Familien ließen sich auch hochrangige Politiker unterschiedlicher Parteien den Besuch der nature.tec nicht nehmen. Sie schenkten der Fachschau noch mehr Aufmerksamkeit als in vergangenen Jahren und nahmen sich deutlich mehr Zeit, um sich auch inhaltlich mit dem Thema Bioenergie aus Nachwachsenden Rohstoffen auseinanderzusetzen.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins, und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner informierten sich gleich am ersten Messetag über den Entwicklungsstand der Bioenergiebranche und die Rolle Nachwachsender Rohstoffe für eine nachhaltige Energieversorgung und Mobilität. Ein weiterer Bundesminister unter den prominenten Politikbesuchern war Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der sich naturgemäß vor allem für Biokraftstoffe und das Bauen mit Nachwachsenden Rohstoffen interessierte. Auch eine Reihe von StaatssekretärInnen verlieh der nature.tec durch ihre Anwesenheit die Bedeutung, die das Thema der Fachschau verdient. Hierzu zählten die beiden Staatssekretärinnen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Katherina Reiche und Ursula Heinen-Esser, sowie Peter Bleser und Dr. Robert Kloos aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Zudem freute sich die nature.tec sowohl über eine große Anzahl Bundes- und Landtagsabgeordneter verschiedener Bundesländer als auch über den Besuch von Landwirtschaftsministern der Länder wie Gerd Lindemann aus Niedersachsen, Jürgen Reinholz aus Thüringen und Lucia Puttrich aus Hessen.

Mit der politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Steffi Lemke, dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, besuchten gleich drei hochrangige Politiker der Grünen die Halle. Für die CDU stattete Generalsekretär Herrmann Gröhe der nature.tec einen Besuch ab und für die FDP kamen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und die Vorsitzende des Finanzausschusse des Bundestages Dr. Birgit Reinemund.

Der in diesem Jahr besonders große Andrang politischer Prominenz spiegelt die rasante aktuelle Entwicklung im Energiesektor wider und verdeutlicht die Rolle von Bioenergie und Nachwachsenden Rohstoffen als unerlässlicher Beitrag zur Energiewende - die uns alle braucht.

Die Fachschau nature.tec wird vom Bundesverband BioEnergie (BBE) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) ideell getragen und von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) und der Messe Berlin unterstützt. Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.naturetec-igw.de oder tagesaktuell über den Twitter-Account der Fachschau unter www.twitter.com/naturetec.

Quelle: na-presseportal vom 29.01.2012

20.01.2012 Börsensteuer könnte zur Stempelsteuer werden

Angela Merkel will Großbritannien von der Börsensteuer überzeugen - zum Beispiel als Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer.

Wien - Zur europaweiten Besteuerung von Börsengeschäften will die Bundesregierung den wichtigsten Finanzplatz London mit ins Boot holen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler brachte am Freitag als Alternative zur geplanten Finanztransaktionssteuer eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ins Gespräch. Dazu könnten die Briten schlecht nein sagen. Hinter dem Vorstoß steht offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel. Er würde dem Regierungsbündnis einen quälenden Streit ersparen.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich zwar, dass Deutschland weiter in der EU für den Vorschlag der EU-Kommission kämpfe, in allen 27 EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Falls sich diese nicht durchsetzen lasse, sei es aber "ausgesprochen klug und vernünftig", als Alternative eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild zu prüfen. Dem Finanzministerium zufolge soll bis Ende März feststehen, ob der EU-Kommissionsvorschlag durchsetzbar ist.

Die britische Stempelsteuer

Der EU-Vorschlag, der auf deutschen und französischen Druck zustande gekommen war, sieht eine Belastung aller Geschäfte mit Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten mit einem geringen Steuersatz vor, wenn mindestens ein Beteiligter seinen Sitz in der EU hat. Die britische Stempelsteuer stammt im Prinzip noch aus dem 17. Jahrhundert. Belastet wird die Übertragung von Wertpapieren und ihre Emission, wobei es aber zahlreiche Ausnahmen gibt. Außerdem ist sie beschränkt auf Geschäfte mit Anteilen von in Großbritannien ansässigen Unternehmen. Transaktionen mit Aktien ausländischer Firmen sind frei davon - selbst wenn diese an der Londoner Börse gehandelt werden. Auch Derivate trifft sie nicht.

In der FDP hieß es, Ziel sei nicht, das britische Modell auf die EU zu übertragen, sondern als Verhandlungsbasis zu nehmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, zu einem Ordnungsrahmen gehörten auch gezielte Regelungen für den computergestützten Handel und eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild. "Eine Annäherung an das britische Modell könnte eine Möglichkeit sein, ein konsensfähiges Modell zu entwickeln", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Großbritannien - und Schweden - lehnen den EU-Vorschlag ab und warnen vor einer Abwanderung von Geschäften in die USA.

In der Hochzeit der Finanzkrise 2008/2009 hat die Stempelsteuer dem britischen Staat Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro gebracht, im Finanzjahr 2007/2008 waren es noch 2,4 Milliarden Euro mehr. Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Modell mit 57 Milliarden Euro Einnahmen in der gesamten EU.

Bundesbank fordert zügige Entscheidungen

Bundesbankvorstand Andreas Dombret fordert von der Politik rasche Entscheidungen über die Finanztransaktionssteuer: "Die Märkte würden von Klarheit in dieser Sache profitieren." Sollte sie nicht global oder wenigstens in den großen Finanzzentren eingeführt werden, bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Im Prinzip zeigte er sich offen für die Steuer: "Die Last der Finanzkrise kann nicht nur von den Steuerzahlern übernommen werden." Die Steuer könnte außerdem ein Instrument sein, um die Schwankungsanfälligkeit an den Finanzmärkten zu reduzieren.

Rösler warnte in der Rheinischen Post ebenfalls vor Schaden für den deutschen Finanzplatz. Die Liberalen wollen deshalb die Finanztransaktionssteuer nur auf Ebene aller 27 EU-Staaten mittragen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble halten dagegen auch eine Beschränkung auf die 17 Euro-Länder für möglich. Der österreichische Bundeskanzler Werner Feyman sagte nach einem Treffen mit Merkel und ihren Amtskollegen aus Schweden und Portugal am Donnerstagabend, die Finanztransaktionssteuer könnte 2014 eingeführt werden. So sieht es auch die EU-Kommission vor. (rtr)

Quelle: fr-online.de vom 20.01.2012

06.01.2012 Pflegereform: Schäuble will höchstens 500 Millionen zuschießen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verhandelt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Details seiner Pflegeversicherungsreform. von und Christian RamthunCordula Tutt

Bahr will die Leistungen verbessern und die Menschen dazu bewegen, zusätzlich vorzusorgen. Schäuble ist vor allem daran gelegen, seinen Etat nicht zu stark zu belasten. Der Finanzminister will 200 Millionen bis höchstens 500 Millionen Euro im Jahr lockermachen, um die von der Koalition geplante Pflegezusatzversicherung für die Bürger attraktiv zu machen.

Die Beamten im Finanzministerium favorisieren zudem eine Lösung, nach der Versicherte ihre Extravorsorge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Für Versicherer und Behörden würde Schäubles Lösung am wenigsten Bürokratie bedeuten. Allerdings ist die Förderung per Steuervergünstigung in der Koalition umstritten, da einkommensschwächere Bürger davon weniger profitieren würden.

"Ein finanzieller Anreiz für eine private Pflegezusatzversicherung muss so ausgestaltet sein, dass möglichst viele Menschen an der staatlichen Förderung teilhaben können", fordert die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Denkbar seien neben der Möglichkeit zum Steuerabzug auch ein direkter Zuschuss oder eine Kombination. Das wäre jedoch wieder bürokratisch.

05.01.2012 Kommunale Spitzenverbände sollen über ihren Schatten springen

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit Reinemund:

Ich wundere mich über den Sinneswandel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade einmal sechs Monate nach Scheitern der Gemeindefinanzkommission formuliert Roland Schäfer die Forderung nach einem grundlegenden Umsteuern. Waren es nicht gerade die Kommunalen Spitzenverbände, die mit ihrer starren und unbeweglichen Haltung nach über einem Jahr intensiver Verhandlung diese Chance vergeben hatten? Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund grundlegende Veränderungen wünscht, sollte er zunächst deutlich machen, an welcher Stelle er heute kompromissbereit ist.

Die erneute Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer - nun verpackt in die Formel Agenda 2020 - ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
10-Reinemund-Kommunale_Spitzenverbaende.pdf (2012-01-05, 91.97 KB)

03.01.2012 Überraschende Entscheidung: Peter Praet wird neuer EZB-Chefvolkswirt

Große Überraschung bei der Europäischen Zentralbank: Nicht Jörg Asmussen wird neuer EZB-Chefsvolkswirt, sondern der Belgier Peter Praet. Die FDP bedauert die Entscheidung, Schäuble hält sie für "ausbalanciert".

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Alles Gute im Neuen Jahr!

22.12.2011 Schwerer Schlag für Mannheim: FDP-Fraktion bedauert die Einstellung des Linienflugverkehrs

"Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für den Standort Mannheim. Die schnellen Flugverbindungen in die Bundeshauptstadt, sind für viele Firmen der Region von großer Bedeutung", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Cirrus Airlines hatte heute überraschend angekündigt, unter anderem wegen der steigenden Kosten am neuen Berliner Flughafen Schönefeld den Linienverkehr Mannheim-Berlin mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die FDP-Politikerin hat sich vor Kurzem ? unterstützt von weiteren Bundestagskollegen - wegen der neuen Landegebühren an den Flughafenbetreiber gewendet. "Leider ließ sich der Berliner Flughafenbetreiber nicht von seinen Preisvorstellungen abbringen", äußert Dr. Reinemund ihr Bedauern.

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22.12.2011 Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende

Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund:

 Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüße ich die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund 10 Milliarden Euro zu investieren in Erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung Die Stadtwerke habe ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den Big Four der großen Energieerzeuger eintreten zu können. 

Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

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21.12.2011 Xavier Naidoo mit Hans-Lenz-Medaille geehrt

Xavier Naidoo, Birgit Reinemund, Volker Beisel

Locker, sympathisch, cool wie gewohnt nahm der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo die Auszeichnung für "herausragende Vorbildfunktion" der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO) in der Popakademie Mannheim entgegen.

Zur Sendung des Rhein-Neckar-Fernsehens:

Xavier Naidoo mit Hans-Lenz-Medaille ausgezeichnet

16.12.2011 Ergebnis und Stimmen zum FDP-Mitgliederentscheid

FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa

Parteichef Rösler stellte kurz nach 12 Uhr im Thomas-Dehler-Haus in Berlin das Ergebnis der Auszählung vor. Insgesamt gingen 20.364 Stimmzettel ein, davon waren 20.178 gültig. Das für einen Mitgliederentscheid notwendige Quorum von 21.503 Stimmen (33 Prozent der FDP-Mitglieder) wurde nicht erreicht. Damit hat das Ergebnis den Status einer Mitgliederbefragung.

Auf den Antrag A der Schäffler-Gruppe entfielen 8.809 Stimmen (44,2 Prozent). Eine Mehrheit von 10.841 (54,4 Prozent) der abstimmenden FDP-Mitglieder entschied sich für den Antrag B des FDP-Bundesvorstands, der sich für den ESM ausspricht. 1,4 Prozent der Befragten enthielten sich. "Die FDP bleibt klar pro-europäisch, mit der nötigen ordnungspolitischen Vernunft" erklärte Parteichef Rösler nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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15.12.2011 Stiftung Liberales Netzwerk übergibt Kirchhofs ''Bundessteuergesetzbuch''

v.l.: Jürgen Schroer, Dr. Birgit Reinemund, Dr. Roland Alexander

Der geschäftsführende Vorstand Jürgen Schroer und Dr. Roland Alexander, Mitglied des Stiftungsrat des Liberalen Netzwerkes überreichten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Birgit Reinemund offiziell den Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechtes von Professor Dr. Paul Kirchhof. Dieser Text ist mittlerweile in Form eines Bundessteuergesetzbuches veröffentlicht. Die Vertreter des liberalen Netzwerkes übergaben der Ausschussvorsitzenden nicht nur ihr persönliches Exemplar, sondern brachten für alle Mitglieder des Finanzausschusses jeweils ein Exemplar mit. Sie verbanden damit die Hoffnung, dass ?die Ausschussmitglieder in den kommenden ruhigen Tagen die Gelegenheit nutzen, einen Blick in diese Ausarbeitung zu werfen?, so der geschäftsführende Vorstand, Jürgen Schroer. Reinemund lobte das Buch als  "lesenswerten Anstoß, sich mit der Komplexität und den Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems auseinanderzusetzen."

06.12.2011 REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust – Koalition entlastet Kommunen

BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu erklären, dass er die Lage der Kommunen unter der früheren rot-grünen Regierung durch die rosarote Brille betrachtet und die Erfolge der christlich-liberalen Politik zum Wohle der Kommunen nicht sehen will. Während Rot-Grün den Kommunen fortlaufend Aufgaben übertrug, ohne die Finanzierung zu gewährleisten, entlastet diese Regierung die Kommunen nachhaltig - bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für die notleidenden Gemeinden in der Geschichte der Bundesrepublik. Richtig ist auch, dass die SPD weitere Hilfsmaßnahmen für die Kommunen im Bundesrat blockiert, zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die von den SPD-regierten Ländern ausgebremst wird. Deren Umsetzung ist ein Investitions- und Konjunkturpaket für Handwerk, Handel und Arbeitsplätzen und sichert den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

05.12.2012 REINEMUND: Hannelore Kraft soll ihre Hausaufgaben machen

BERLIN. Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem höheren Spitzensteuersatz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Birgit REINEMUND:

Die lautstarke Forderung der SPD nach Eurobonds würde die kommunalen Kredite mit bis zu 3 Prozent höheren Zinsen belasten. Wo ist der Aufschrei der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin gegen diesen Irrsinn? Stattdessen fordert sie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent in der Einkommensteuer. Sie spekuliert auf höhere Steuereinnahmen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleiches dann auch in die Töpfe in Nordrhein-Westfalen landen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da damit gleichzeitig Personengesellschaften Liquidität und Investitionsfähigkeit genommen und der sich eh verlangsamende Wirtschaftsaufschwung ausgebremst wird. Kraft fordert damit Steuermehreinnahmen für das Land, nimmt die Konjunkturbremse in Kauf und akzeptiert gleichzeitig höhere Zinsbelastung für die Kommunen. Das ist kommunalfeindlich.

Wer wie die NRW-Ministerpräsidentin jeden Spitzenverdiener und jede wirtschaftlich gesunde Personengesellschaft für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich macht, zeigt damit ein erschreckendes Defizit an volkswirtschaftlichen Sachverstand.

30.11.2011 Zäher Kampf um den Zollstandort

Mitschnitt der Haushaltswoche

22.11.2011 Klare Absage an Gewerbesteuererhöhung! FDP fordert strikteren Sparkurs

Die Liberalen im Mannheimer Gemeinderat lehnen die von Rot-Rot-Grün geforderte Gewerbesteuererhöhung kategorisch ab. "Hier wird leichtfertig mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt gespielt. Die angedrohte Gewerbesteuererhöhung gefährdet Arbeitsplätze und kann zur Abwanderung wichtiger Unternehmen führen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.

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22.11.2011 „Ich habe immer Rechte“ – Aktionstag der UNICEF-Gruppe Mannheim/Ludwigshafen Kinder diskutieren mit der Politik über ihre Rechte

Reinemund besucht Astrid-Lindgren-Schule (Ladenburg) zum Weltkindertag Anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention hatte die UNICEF-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund in die Ladenburger Astrid-Lindgren-Grundschule eingeladen. Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 a diskutierten mit der Politikerin über die Rechte von Kindern und stellten Ihre Forderungen an die Gesetzgebung vor.

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Meine Rede zur zentralen Gedenkfeier in Mannheim

13.11.2011 Volkstrauertag 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundespräsident Theodor Heuss hielt die erste Rede zum Volkstrauertag in der noch jungen Bundesrepublik. Darin zitierte er einen Soldaten, mit dem er zuvor über seine Gedanken gesprochen hatte, mit den Worten: "Vergessen Sie nicht, die Empfindungen der deutschen Mütter und Gattinnen sind auch die der englischen, französischen, italienischen, amerikanischen, auch der russischen Frauen."

Dieser Satz und die Erkenntnis, dass Krieg und Gewalt auf allen Seiten nur Opfer hinterlässt, gilt bis heute und für jeden Konflikt weltweit. Die Familien beweinen ihre Toten in jeder Kultur dieser Erde. Deshalb gedenken wir am heutigen Volkstrauertag all der Menschen, die durch Krieg und Terror, die durch Gewalt und Diktatur ihr Leben verloren haben.

Wir gedenken heute derer, die wegen ihrer Überzeugung, ihrer Religion, ihrer Rasse, ihrer sexuellen Orientierung oder einfach nur weil sie sind, wer sie sind, verfolgt, geschunden und ermordet wurden.

 

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08.11.2011 Lange Nacht der Kunst und Genüsse in den Stadtteilen

Dr. Birgit Reinemund MdB bei der Eröffnung der Langen Nacht in Feudenheim Liberale eröffnen in Feudenheim und Seckenheim

Bei der 7. Auflage der „Langen Nacht der Kunst und Genüsse“ beteiligten sich rund 250 Einzelhändler, Handwerker und Dienstleistungsbetriebe  in 14 Stadtbezirken. Wieder zogen tausende von Anwohnern und Besuchern durch die verschiedenen Stadtteile, um in angenehmer Atmosphäre den dortigen Einzelhandel neu zu entdecken.

In Feudenheim wurde die „Lange Nacht“ von der Bundestagsabgeordneten und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund eröffnet. „Diese Veranstaltung ist eine wunderbare Gelegenheit, um die Attraktivität des Stadtteils und sein vielfältiges Angebot ins richtige Licht zu rücken“, lobte Dr. Birgit Reinemund die Initiative des Feudenheimer Gewerbevereins. „Um aktive und attraktive Ortszentren, die fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger bieten, zu erhalten, müssen wir weiterhin konsequent am Zentrenkonzept festhalten“, erklärte Reinemund weiter. Schmunzelnd erinnerte die FDP-Kreisvorsitzende daran, dass Veranstaltungen wie die „Lange Nacht“ erst durch das Aufheben  des Ladenschlussgesetzes mit seinen strikten Regulierungen möglich wurden - auf Druck der FDP.

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Bildergalerie 2011

31.10.2011 Birgit Reinemund im FOCUS 44/2011: Neue EU-Regel gefährdet Pensionskassen

30.10.2011 Dr. Birgit Reinemund: Kritik an Schäuble wegen Milliarden-Rechenfehler bei HRE (REUTERS)

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen eines milliardenschweren Rechenfehlers bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate in Bedrängnis.

Der Koalitionspartner FDP wie auch die Opposition forderten den CDU-Politiker am Wochenende auf, alle Details zu dem Vorgang offenzulegen. "Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen", verlangte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte sie Reuters. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."

Einem Magazinbericht zufolge hat Schäuble für die kommenden Tage einen Vorstand sowohl der HRE wie auch einen Vorstand der HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement zum Rapport einbestellt.

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Wissing: FDP bringt Ehrlichkeit ins Steuersystem

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Steuersenkung ab 2013 begrüßt. "Die FDP mildert nicht nur die aktuellen Auswirkungen der kalten Progression durch eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, wir leiten auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik ein", so Wissing.

Im Mittelpunkt des Koalitionsvorhabens steht die Milderung der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts erklärt, dass sie eine Entlastung der Bürger in einem Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro erwarten.

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Anhörung zur Euro-Krise

Am 19. September 2011 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung "Euro-Stabilisierungsmaßnahmen" eine öffentliche Anhörung statt. Die Stellungnahmen der in der Anhörung befragten Experten finden Sie hier.

Stabilisierung des Euro

Mehr dazu unter fdp-fraktion.de/euro

Neue Zunkunftsideen für Deutschland gesucht

Deutschlands Innovationswettbewerb: "365 Orte im Land der Ideen"
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