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Südwest Presse, 21.07.2010: Schäuble sauer auf Kollegen
Berlin. Einige Minister sperren sich gegen die Haushaltsvorgaben der Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist verärgert und fordert Disziplin.
In der Bundesregierung ist ein heftiges Tauziehen um das im Juni vereinbarte Sparpaket entstanden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging scharf mit Kabinettskollegen ins Gericht: "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten von Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Hauptquertreiber soll Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sein. Brüderle verteidigte sich gestern gegen diesen Vorwurf.
Brüderles Unterhändler wehren sich gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Manche Firmen mit hohem Stromverbrauch müssten dann bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen. Brüderle selbst betonte: "Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich." Deshalb habe die Bundesregierung ambitionierte Sparbeschlüsse gefasst. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden.
Auch in der Debatte über die Luftverkehrssteuer war das Wirtschaftsministerium auf Distanz zu Schäubles Plänen gegangen. In einem internen Papier warnte das Ministerium vor Einnahmeausfällen, die doppelt so hoch wie die erwarteten Mehreinnahmen ausfallen könnten, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und deshalb Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht befristet werden soll. Auch Sozial- und das Umweltministerium haben Bedenken.
Die FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund hält unterdessen die Diskussionen für normalen und verständlichen Kampf zwischen den Ministerien. Das Sparpaket gelte sowohl beim Volumen als auch bei der Verteilung auf die Ressorts. "Ganze Komponenten herauszulösen ist unmöglich", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim der SÜDWEST PRESSE. Bei der Ausgestaltung im Detail sei noch eine Menge zu tun. dik/apn/dpa
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