Berlin. Einige Minister sperren sich gegen die Haushaltsvorgaben der Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist verärgert und fordert Disziplin.
In der Bundesregierung ist ein heftiges Tauziehen um das im Juni vereinbarte Sparpaket entstanden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ging scharf mit Kabinettskollegen ins Gericht: "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden."
FDP-Fraktion - Energiepolitik: Atomindustrie soll für Folgekosten zahlen
[...] Neben Wirtschaft, Verwaltung und Soziales wird die Bundesregierung auch die Atomindustrie an ihrem geplanten Sparpaket beteiligen. Mindestens 2,3 Milliarden Euro soll die neue Brennelementesteuer ab 2011 pro Jahr bringen. Die Steuer war am Donnerstag Gegenstand der Beratungen im Bundestag.
Birgit Reinemund "Die Atomwirtschaft muss ihren Beitrag leisten", stellte FDP-Wirtschaftsexpertin Birgit Reinemund klar. Die Atomkonzerne hätten in der Vergangenheit "enorme Kosten" verursacht und werden es auch in Zukunft tun, sagte Reinemund mit Blick auf die notwendige Sanierung des Forschungsbergwerks Asse II. Dabei könne die Abschöpfung durchaus höher ausfallen, als die veranschlagten 2,3 Milliarden Euro. Bis das Bundeskabinett im Herbst ihr Energiekonzept beschließe, werde gründlich geprüft, wie die Steuer ausgestaltet werde. Dabei gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Reinemund.
Berlin im Blick Wenn der Rundbrief bei euch im Briefkasten liegt, dann können einige der Delegierten ihn nicht gleich lesen. Sie sind nämlich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund (FDP) auf Informationsfahrt in Berlin und besuchen neben dem Bundestag auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen, das Wirtschaftsministerium und vieles mehr. Die Einladung ist ein Dank der Abgeordneten für das Engagement des SJR und der Verbände zu den Wahlen im vergangenen Jahr.
Den vollständigen Rundbrief können Sie hier nachlesen.
11. Mai 2010: DLRG-Landesverband Baden zum Landesverbandsrat zu Gast in Hirschberg
Den Artikel auf der Seite der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. finden Sie hier.
Mannheimer Morgen 01.07. 2010: Mannheimer sehen ''Denkzettel für Merkel''
Bundesversammlung: Sechs Mannheimer gestern bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff dabei / Glückwünsche an den neuen Präsidenten
Von Heiko Brohm und Martin Tangl
Den vollständigen Artikel finden Sie hier oder können ihn auch auf dieser Seite downloaden.
Mannheimer Morgen 01.07. 2010: Mannheimer sehen "Denkzettel für Merkel"
Truppenabzug: Stadtverwaltung will Militärflächen in Wohn- und Gewerbegebiete umnutzen
Neue Wohnviertel, Grünzonen und Gewerbeflächen - damit will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Weggang der amerikanischen Streitkräfte aus Mannheim ausgleichen. Kurz stellte gestern zusammen mit der Chefin der amerikanischen Standortverwaltung, Elisabeth Ryan Griffin, Erstem Bürgermeister Christian Specht und Baudezernent Lothar Quast erste Überlegungen und Konsequenzen vor, die sich aus dem Komplettabzug der US-Armee aus Mannheim bis Ende 2015 ergeben.
Berlin. So schnell kann's gehen. Gerade noch war er Pensionär, zwar vielbeschäftigt, aber ohne eigenes Büro, nun ist Joachim Gauck quasi aus dem Stand heraus Kandidat für das höchste Staatsamt. Alle wollen ihn sehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ihm ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet, um die Pressearbeit kümmern sich bis zum 30. Juni Johann Legner, hauptberuflich Redaktionsleiter bei der "Lausitzer Rundschau" in Cottbus, und Andreas Schulze, Referatsleiter bei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Beide sind alte Bekannte. Legner war von 1996 bis 2000 Sprecher der "Gauck-Behörde", Schulze war von 2006 bis 2008 Sprecher von Gaucks Nachfolgerin Marianne Birthler. Zum Team gehört auch David Gill, in den turbulenten Zeiten nach der Einheit erster Pressesprecher der Stasi-Unterlagenbehörde.
Abgeordnet nach... Eine Sendung im RNF-Fernsehen mit Dr. Birgit Reinemund
Die Sendereihe "Abgeordnet nach - Parlamentarier im Gespräch" holt die Abgeordneten der Region zu aktuellen Themen in die Region zurück. In dieser Woche ist u.a. unsere FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund zu Gast in der Sendung unter der Moderation von Volker Hurrle. Es um die geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem und hautsächlich um die Vor- und Nachteile einer möglichen "Gesundheitsprämie". Die Sendung steht unter dem Titel "Ist unsere Gesundheit noch bezahlbar?"
Sendetermine der Rhein-Neckar Fernsehen Talkshow sind:
Freitag, 21.05.2010 um 22:30 Uhr
Sonntag, 23.05.2010 um jeweils 10:30 und 23:00 Uhr
Talkrunde auf RNF am 21. Mai 2010: Abgeordnet nach... ''Können wir unsere Gesundheit noch bezahlen? - Kopfpauschale und Bürgerversicherung im Widerstreit''
FDP: Zügiger Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens positives Signal an die deutsche Wirtschaft!
Der Mannheimer Morgen berichtet heute in seinem Artikel über die Wahl Frau Dr. Reinemunds zur stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Frauen. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Auf Einladung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund wird der 18-jährige Mannheimer Schüler Wilhelm Strunk vom 5. bis 8. Juni an der Aktion "Jugend und Parlament" in Berlin teilnehmen. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Dabei werden die Originalschauplätze wie Plenum, Fraktions- und Ausschusssäle genutzt. Persönliche Begegnungen mit den Abgeordneten, wie gemeinsame Abendessen und Besprechungen in den Abgeordnetenbüros ergänzen das Programm.
Hamburg / Stuttgart. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V. wählte am Wochenende in Hamburg eine neue Führungsspitze. Die Rechtsanwältin Doris Buchholz (Sulzbach, Saarland) steht künftig an der Spitze der Frauenorganisation der FDP und löst Mieke Senftleben MdA (Berlin) ab.
Video Portal des Rhein-Neckar-Fernsehens: Reinemund Statement zum Rücktritt des Bundespräsidenten
Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist ein Bundespräsident zurückgetreten. Klicken Sie hier und sehen Sie die lokalen Stimmen zum Rücktritt Köhlers und ein Statement Frau Dr. Reinemunds beim Rhein-Neckar-Fernsehen kompakt.
"Überraschung in der Stadt" Mannheimer Morgen, 1. Juni 2010
Köln. Der FDP-Chef ist kein Mann, der zu Selbstzweifeln neigt. Dass Deutschlands Manager sich von den Liberalen abwenden? "Das wundert mich nicht. Wir kürzen ihnen ja auch die Subventionen!" Dass die Opposition versucht, ihn als Totengräber des Sozialstaats hinzustellen? "Das wundert mich nicht", sagt Guido Westerwelle. "Aber wir nehmen nur den Findigen und geben den Bedürftigen." Und dass der Koalitionspartner sich ständig über die Steuerpläne seiner Partei mokiert? Auch das, versichert der Vizekanzler, wundere ihn keineswegs. "Wir sind denen zu erfolgreich geworden."
Zu ihrem Bezirksparteitag hatte die FDP Kurpfalz dieses Mal nach Hockenheim eingeladen. Bei der Sitzung im Bistro "et cetera" standen unter anderem die Wahlvorschläge für die Beisitzer im FDP-Landesvorstand aus dem Bezirk Kurpfalz sowie Berichte aus der Bundes- und Landespolitik auf der Tagesordnung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Gelb begrüßte dazu im Versammlungslokal der Hockenheimer Liberalen auch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, die Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold sowie den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg.
Die SPD-Fraktion will einen »Rettungsschirm für die Kommunen«
Das Parlament: Löcher stopfen
Birgit Reinemund (FDP) wies darauf hin, dass es trotz der Krise dennoch Städte gebe, denen es besser ginge und die ihre Haushalte konsolidieren konnten. Die Lage der Kommunen habe auch strukturelle Ursachen. Diese könne jedoch auch nur durch strukturelle Veränderungen verbessert werden. Dieser Aufgabe werde sich die Gemeindefinanzkommission widmen, die bis zum Herbst Vorschläge machen werde.
Die Linke fordert Regulierung der Banken - FDP plädiert für Selbstverpflichtung
Das Parlament: Kredite fließen nur langsam
Auch für Birgit Reinemund (FDP) gibt es noch keine "flächendeckende Kreditklemme". Allerdings gebe es beim Mittelstand schon Probleme. Sie sprach sich gegen eine Verstaatlichung der Banken aus. "Wir setzen auf eine Selbstverpflichtung", betonte sie für die Liberalen.
Gespräch mit FDP-Bundestagsabgeordneten: Die Stärke des Zolls ist die Einheit in Vielfalt
Von großer Übereinstimmung war das Gespräch geprägt, das Vertreter des BDZ am 23. März mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund und Dr. Daniel Volk führten. Nur mit angemessener Personalausstattung könne der Zoll eine effiziente Aufgabenerledigung gewährleisten, so das Fazit.
Reinemund bei der Jahreshauptversammlung FDP-Kreisverband Mannheim
Am Mittwoch, den 10.03.2010, fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der FDP Mannheim im Eichbaum Brauhaus statt. Recht pünktlich starteten die 53 Liberalen ihre Sitzung mit der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund MdB.
"Die Kommunen sollen durch das FDP-Konzept nicht belastet werden", versicherte die Finanzexpertin der FDP-Fraktion, Birgit Reinemund. Derzeit erarbeitet eine Kommission Vorschläge, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und planbare Einnahmen zu garantieren. (mehr zu diesem Artikel, finden Sie hier)
Deutschlandfunk-Interview: Strategien gegen den kommunalen Finanzkollaps
"Von Sozialausgaben von 26 Milliarden im Jahr 1999 sind wir dieses Jahr bundesweit auf fast 40 Milliarden - darunter fallen vor allem die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, aber auch die Eingliederungshilfe oder die Grundsicherung fürs Alter steigen beständig." Erklärt die Kommunalexpertin der FDP im Bundestag, Birgit Reinemund.
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Weitere Artikel zu diesem Thema finden Sie auf der Seite der Liberalen Frauen, der Liberalen Frauen aus dem Münsterland und im Merkur.
