Reinemund zu Gemeindefinanzen
"Die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr ernst, als Mannheimer Stadträtin erlebe ich das hautnah", so die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund anlässlich einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag Allerdings macht sie deutlich, dass die aktuelle Finanzlage in den Städten und Gemeinden nicht durch die Steuerentlastungen, die zu Jahresbeginn in kraft getreten sind, verursacht wurden. "Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen ist zum einen krisenbedingt, zum anderen werden die strukturellen Defizite der Gemeindefinanzierung in der jetzigen Krise besonders deutlich".
Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen plädiert Reinemund für eine strukturelle Reform der Gemeindefinanzen. "Ein Mix aus Einkommens-,Körperschafts-und Umsatzsteueranteilen ist einfacher, transparent und deutlich weniger konjunkturabhängig", so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete, die auch Stadträtin in ihrer Heimatsstadt ist. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Gegensatz zu allen anderen Steuerarten im Krisenjahr 2009 sogar leicht gestiegen seien. Außerdem forderte sie eine stärkere Einhaltung des Konnexitätsprinzips, "Wer bestellt, bezahlt". Sie forderte eine nachhaltige strukturelle Gemeindefinanzreform statt weiterer Flickschusterei.