Reinemund begrüßt Stopp von SWIFT
"Das ist ein guter Tag für Europa und eine wichtige Weichenstellung für den Datenschutz", so die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund zum Stopp des umstrittenen SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament.
Damit bestätige das EU-Parlament die FDP-Position, da auch die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember letzten Jahres das Abkommen abgelehnt habe. Durch das Votum muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag
zur Weitergabe von Bankdaten an die USA nun ausgesetzt werden. "Das Europaparlament hat klargemacht, dass Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine Einbahnstraße ist. Die EU und die USA haben ein gemeinsames Interesse, Terrorismus zu bekämpfen. Dabei muss aber auch ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, um Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen", so die Mannheimer FDP-Politikerin.